Zum Start des Sondierungsendspurts am Donnerstag gibt es mehr offene Fragen als Einigungen. Im Regierungsviertel machen sich Zweifel breit, ob Union und SPD wirklich zusammenfinden.
Im politischen Berlin herrscht Vorsicht, seitdem die Jamaika-Verhandlungen völlig überraschend an der FDP gescheitert sind. “Alles ist möglich”, heißt es auch bei den Groko-Unterhändlern. Die Lage sei sehr ernst, betonen andere.
Da zum Start der Sondierungsschlussrunde alle wichtigen Themen wie Steuern, Soziales, Flüchtlinge und Europa noch offen sind, werden im Regierungsviertel längst Argumente abgewogen, ob es nicht besser sei, die Sondierungen scheitern zu lassen, als dass sich CDU, CSU und SPD für Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Die Szenarien des Scheiterns liegen neben den dünnen Konsens-Papieren auf dem Tisch: Weiterverhandeln am Montag, Minderheitsregierung, Neuwahlen.
Auch die Parteichefs versprühen nicht gerade Optimismus, als sie am Morgen die Parteizentrale der SPD betreten. Kanzlerin Angela Merkel erwartet einen “harten Tag”, verspricht zugleich, sie wolle “alles einbringen an Konstruktivität” und sagt auch, die Menschen erwarteten, “dass wir Lösungen finden, und in diesem Geist werde ich heute arbeiten.”
Ende offen. SPD-Chef Martin Schulz sagt: “Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen.” Seine Worte gehen im Protestlärm der Gewerkschaft IGBCE, die vor einem Kohleausstieg warnt, und Pro-Europa-Aktivisten beinahe unter.
Ob sich die sechs Partei- und Fraktionschefs werden zum Räumkommando aufschwingen können – ungewiss. Über diese Runde der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sowie die Fraktionsspitzen Volker Kauder, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles dringt Gutes nach draußen.
Konzentriert, zielgerichtet und vertrauensvoll hätten sie die fünf harten Sondierungstage gearbeitet.
