Die SPD hat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Hamburgs Bürgermeister Scholz hatte bei dem Parteitag dafür geworben. Die SPD dürfe sich nicht vor dem Regieren fürchten.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür – rund 56 Prozent. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. “Das ist ein ordentliches Ergebnis nach einer sehr, sehr sorgfältigen – und ich finde – auch wirklich guten Debatte”, sagte der SPD-Vize. Die Sozialdemokraten hätten auf dem Parteitag eine “sehr ernsthaft Antwort” auf die Frage gegeben, wie es in Deutschland weitergehen soll. “Dieser Parteitag ist ein Signal der Kraft.” Das stärke auch die SPD-Politiker, die mit der Union verhandeln. Ein wichtiges Thema sei die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Grund. “Das ist sicherlich etwas, das nicht nur der SPD, sondern vor hunderttausenden Bürgern, die davon betroffen sind, auf dem Magen liegt.”
Scholz hatte in der Debatte an die Delegierten appelliert, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Er warnte die Partei in seiner Rede davor, dass sie in Erklärungsnot geriete, wenn sie ihre Erfolge in den Sondierungsgesprächen nicht in einer Koalition umsetze. “Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete”, sagte der Hamburger Bürgermeister.
