Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist am Vormittag an der A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Kann er sich mit einem Asylantrag der Strafverfolgung entziehen?
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist am Vormittag an der A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Kann er sich mit einem Asylantrag der Strafverfolgung entziehen?
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Der in Schleswig-Holstein festgenommene katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die “Kieler Nachrichten” unter Berufung auf Justizkreise. “Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden”, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung.
Allerdings stünden die Chancen nicht gut: “Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.” Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.
Puigdemont war nach seiner Festnahme am Sonntagvormittag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Ein dunkler Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass sich Puigdemont in dem Wagen befand, gab es nicht. Schleswig-Holsteins Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper wollte aus Sicherheitsgründen keine Angaben über den Aufenthaltsort des Politikers machen.
Puigdemont soll am Montag einem Amtsrichter vorgeführt werden. Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig am späten Sonntagnachmittag. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden “rechtlich zulässig ist”.
Puigdemont war am späten Vormittag nach der Einreise aus Dänemark in Deutschland festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, erklärte die Polizei. Derzeit prüft die Generalstaatsanwaltschaft, wie lange Puigdemont auf dessen Basis in Gewahrsam bleiben könne.
