In der Migrationsdebatte stiftet Italien wieder Unruhe.
Brüssel/Rom (dpa) – Italien hat mit Blockadedrohungen eine sofortige Überprüfung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste erzwungen.
Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitagabend in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden. Die Regierung in Rom hatte deswegen zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Operation zu sperren.
In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49 000.
Unklar blieb am Freitagabend zunächst, wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino nämlich bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zum kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen.
Für das deutsche Marineschiff “Mosel” hatte der Rückzugsbefehl allerdings keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet.
Aus Brüsseler Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es nun am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.
Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen.
