Kuba will sich eine neue Verfassung geben, denn die alte stammt von 1976. Seitdem hat sich viel getan: So sind inzwischen Hunderttausende Kubaner selbstständig – und Raúl Castros Tochter kämpft für LGBT-Rechte.
Kuba will sich eine neue Verfassung geben, denn die alte stammt von 1976. Seitdem hat sich viel getan: So sind inzwischen Hunderttausende Kubaner selbstständig – und Raúl Castros Tochter kämpft für LGBT-Rechte.
Kuba bekommt eine neue Verfassung. Sie soll die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen widerspiegeln, um das Einparteiensystem auch in der Zukunft zu festigen. Das Parlament begann am Samstag mit den Beratungen über die Reform. Die kubanische Führung räumte ein, dass die bisherige Verfassung von 1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien Anpassungen nötig.
Bis Montag will das Parlament sich noch mit der Verfassungsreform befassen.
Vorsichtige Lockerung der Wirtschaftsordnung
Führende politische Kraft bleibt darin die Kommunistische Partei (KP). Als Ziel wird aber nun der Aufbau des Sozialismus und nicht mehr einer “kommunistischen Gesellschaft” ausgegeben. In der künftigen Verfassung soll Kuba als sozialistischer Rechtsstaat firmieren. Vorgesehen ist eine leichte Lockerung der sozialistischen Wirtschaftsordnung. So soll die neue Verfassung etwa das Recht auf Privateigentum anerkennen. Dies soll auch den florierenden Kleinstunternehmen mehr rechtliche Anerkennung verschaffen.
Die Vorschläge für die Verfassungsreform stammen von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro. Die Reform soll den Kurs der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben, den das Land seit 2008 unter Castro eingeschlagen hatte.
Ende der Alleinherrschaft des Präsidenten
Außerdem sieht die neue Verfassung nach fast 60-jähriger Herrschaft der Brüder Fidel und Raúl Castro eine größere Aufteilung der Macht vor.
