• Bedauern bei Innenminister Reul nach umstrittener Aussage • CDU -Politiker wegen Richterschelte im Fall Sami A. in der Kritik • Reul erneuert seine Kritik am OVG mit anderen Worten
Von Martin Teigeler
Im Abschiebungsfall Sami A. hat Innenminister Herbert Reul ( CDU) seine Kritik am Oberverwaltungsgericht (OVG) relativiert. Er bedauere, dass seine “Erklärung missverstanden werden konnte”, sagte Reul am Freitag (17.08.2018) in Düsseldorf.
Nachdem das OVG die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien für rechtswidrig erklärt hatte, sagte Reul der “Rheinischen Post”, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten. Die Aussage löste Empörung und massiven Widerspruch bei Juristen und Politikern aus.
