Haben Politik und Behörden im Fall Sami A.
Münster (dpa) – Die Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe.
Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).
“Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet”, sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. “Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.”
Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden “grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung” vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts.
Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul.
