Hatte Horst Seehofer die neu gefundene Lösung im Fall Maaßen schon beim ersten Treffen von Union und SPD angeboten? SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Das Innenministerium aber bleibt bei Seehofers Darstellung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.
Die SPD hatte Seehofer nach Interview-Äußerungen von Maaßen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz aufgefordert, ihm die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entziehen. In einer ersten Verhandlungsrunde einigten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre.
