Die EU schliesst Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag aus, doch könnte sie May mit Klarstellungen und Interpretationen zum Backstop eine Brücke bauen. Fraglich ist, ob das May und den Briten genügt.
Nach der Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ist Premierministerin Theresa May zu einer Reise nach Den Haag, Berlin und Brüssel aufgebrochen, die am Mittwoch mit einem Besuch in Dublin abgeschlossen werden soll.
Ziel der Europa-Tour ist es, den EU-Partnern neue Zugeständnisse abzuringen, die dem Unterhaus die Zustimmung zum Brexit-Vertrag doch noch ermöglichen könnten. Die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten (EU-27) werden am Donnerstag am Rande des regulären EU-Gipfels auch kurzfristig eine Sitzung zum Brexit abhalten.
Hoffnungen, die EU-Partner könnten sich zu Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags bereit erklären, zerschlugen sich am Dienstag. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker wählte vor seinem Treffen mit May bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament klare Worte: «Es ist der bestmögliche und einzig mögliche Deal, für Neuverhandlungen gibt es keinen Spielraum.»
Aus Berlin verlautete, Kanzlerin Angela Merkel habe einer Öffnung des 585 Seiten dicken Brexit-Vertrags eine Absage erteilt. Der österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dessen Land die EU-Präsidentschaft innehat, erklärte, die Einheit der EU-27 bleibe gewahrt und es komme «nicht infrage», den Brexit-Vertrag noch einmal aufzumachen.
Gleichzeitig signalisierten die EU-Partner Bereitschaft, May eine Brücke zu bauen.
