Am Dienstagabend soll das britische Parlament über Theresa Mays Brexit-Abkommen abstimmen. Die Premierministerin braucht auf jeden Fall einen Plan B. Die Entwicklungen im Newsblog.
Am Dienstagabend soll das britische Parlament über Theresa Mays Brexit-Abkommen abstimmen. Die Premierministerin braucht auf jeden Fall einen Plan B. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die Bundesregierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. “Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin wird von ‘The Sun’ falsch wiedergegeben”, sagte ein deutscher Regierungssprecher. “Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde.” Die Zeitung hatte sich auf Vertraute Mays berufen.
Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Theresa May gilt derzeit als unwahrscheinlich. Im Fall einer Niederlage der Premierministerin könnte der weitere Fahrplan bis zum EU-Austritt so aussehen:
Österreich will, dass britische Firmen auch im Fall eines harten Brexit weiterhin ihren Unternehmenssitz im Land behalten dürfen. Das kündigt Europaminister Gernot Blümel in einem ORF-Interview an. Dass Großbritannien aus der EU austreten wird, sei so oder so ein Schaden. “Besser wird es jedenfalls nicht”, sagt Blümel.
Sollte es zu einem harten Brexit kommen, habe die Regierung ein Gesetz vorbereitet, in dem die Auswirkungen geregelt seien. So sollen etwa Studenten, Lehrer oder britische Anwälte weiterhin in Österreich ihrer Tätigkeit nachgehen können.
Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.
Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als “verfassungsmäßiger Skandal” angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.
Die britische Premierministerin Theresa May strebt einem Medienbericht zufolge bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung “The Sun” unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.
Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, “dass es ein geordneter Brexit sein wird”, sagt Brok, der Zeitung “Die Welt”. Bei einer Ablehnung könnte nach einer “neuen Erklärung” seitens der EU in “ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt” werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.
Bei der für Dienstagabend vorgesehenen Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen will die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq auf jeden Fall dabei sein – auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung “Evening Standard” berichtete, will sich die Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen.
Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu. Die 36-jährige Politikerin sagte dem “Evening Standard”: “Selbst wenn mein Sohn einen Tag später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen.”
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montagabend. “Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union.”
Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben. Sie muss am Dienstag mit einer krachenden Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.
Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May niedergelegt. Gareth Johnson, der seit November als “whip” (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.
