Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Nach außen dringt nur soviel: Die Grundrente bleibt umstritten.
Die Spitzen der großen Koalition haben in rund sechsstündigen Beratungen ihren Streit über die geplante Grundrente nicht beilegen können. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin” eine Absage. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestand hingegen in der Sendung darauf, dass sich die Betroffenen nicht “vor dem Sozialamt entblättern” müssen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt getroffen und ihre Gespräche gegen Mitternacht beendet. Die Grundrente war ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses. Sie ist für Menschen mit vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils Konzept enthält aber keine solche Prüfung. Söder sagte im “Morgenmagazin”, die Bedürftigkeitsprüfung sei “eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung”. Es könne daher “nicht sein, dass jemand, der lange gearbeitet hat, dieselbe Situation hat, wie jemand, der nur ein bisschen gearbeitet hat oder zum Teil großes Vermögen hat”, kritisierte er.
