Der Polizeichef soll Informationen zur unerlaubten Datenabfrage von Polizeicomputern nicht weitergegeben haben. Jetzt zieht er selber Konsequenzen.
Der Skandal um rechtsextreme Drohmails und die Verstrickung der hessischen Polizei zieht immer weitere Kreise. Auch die Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurden offenbar unberechtigt von einem Wiesbadener Polizeirechner abgerufen. Zudem gibt es nun personelle Konsequenzen: Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch trat am Dienstag zurück. Ihm war vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen worden, wichtige Informationen nicht weitergegeben zu haben.
Der Skandal reicht zurück ins Jahr 2018. Seitdem erhält die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Todesdrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind – eine Anspielung auf die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Drohungen gegen Basay-Yildiz standen offenbar im Zusammenhang mit einer Abfrage ihrer privater Daten auf einem Frankfurter Polizeirechner. Eine Beamtin hatte damals ohne dienstlichen Anlass das Melderegister angezapft. Die Ermittlungen führten 2018 zu mehreren rechten Beamten bei der Polizei. Schmäh- und Drohschreiben von Rechtsextremisten
Vergangene Woche wurde bekannt, dass auch die hessische Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler Drohungen von „NSU 2.0“ bekam. Ihre Meldedaten waren zuvor von einem Wiesbadener Polizeirechner aus abgerufen worden.
Und nun die Kabarettistin Idil Baydar: Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ von einem unberechtigten Zugriff auf Baydars Daten von einem Polizeicomputer berichtet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nennt keine Namen, bestätigte dem Tagesspiegel aber, dass es eine weitere Geschädigte gab, deren Daten offenbar von einem Polizeirechner in Wiesbaden abgefragt wurden.
