Die nationalkonservative Regierung in Warschau will ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs einfach missachten. Das darf die EU-Kommission nicht dulden, kommentiert Damir Fras. Denn die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der EU.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der nationalkonservativen Regierung in Polen eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Umbau des polnischen Justizsystems verstoße gegen europäisches Recht, sagt der EuGH in Luxemburg und verlangt, dass der politische Druck auf Richter in Polen umgehend beendet wird. An dem Urteil lässt sich nichts deuteln. Von Politikern beeinflusste Disziplinarkammern, die Richter und Staatsanwälte entlassen können, dürfen in der Rechtsordnung der Europäischen Union keinen Platz haben. Doch die polnische Regierung zeigt keine Einsicht.
