Die Koalition platzt, weil die PiS-Partei dem kritischen TV-Programm die Lizenz entziehen möchte. Doch dessen Mehrheitseigner sitzen in den USA. Eine Analyse.
Polen steuert auf vorzeitige Neuwahlen zu, nachdem die nationalkonservative Regierungskoalition unter der Führung der populistischen PiS zerbrochen ist. Ausschlaggebend dafür waren zwei Streitfragen: erstens, eine Änderung des Mediengesetzes, die es erlauben würde, die Lizenz des wichtigsten oppositionellen TV-Senders tvn im September nicht zu verlängern, wenn dessen amerikanische Mehrheitseigner ihre Kontrollmehrheit nicht an polnische Interessenten verkaufen; die PiS möchte so die Kontrolle über die Medien ausbauen. Zweitens geht es um das milliardenschwere Konjunkturpaket „Polski Lad“ (Polnische Ordnung), ein Prestigeprojekt des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Es verbindet die Modernisierung der Infrastruktur und des Gesundheitswesens mit einer Steuerreform, die politische Klientel der PiS begünstigt, aber tendenziell oppositionelle Kräfte wie die Mittelschicht und Unternehmer belastet. Das Gesetzespaket würde zudem die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von der Zentralregierung erhöhen. Dann könnte die PiS mehr Druck auf oppositionell regierte Städte ausüben. Kleinpartei Porozumienie verlässt Koalition wegen Steuerreform Die moderat rechte Partei „Porozumienie“ (Verständigung), einer der beiden kleinen Koalitionspartner der PiS, hatte sich seit Wochen gegen die Steuererhöhungen für Selbständige positioniert. Am Dienstag Abend entließ Regierungschef Mateusz Morawiecki deren Parteichef Jaroslaw Gowin aus seiner Funktion als Vizepremier, weil der das Programm „Polski Lad“ scharf kritisiert hatte. Gowin erklärte im Gegenzug den Austritt seiner Partei aus der Regierung.
