Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung hat einen Plan zur Staatsreform ausarbeiten lassen. Sie will ihn jetzt den Ampel-Koalitionären ans Herz legen.
Norbert Lammert zeigt sich generös. Eigentlich, spöttelt der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, sei der unter seiner Schirmherrschaft entworfene Fitness-Plan für die Staatsverwaltung „in Erwartung eines großen Wahlerfolgs“ als Vorlage für ein Jamaika-Bündnis gedacht gewesen. Daraus wird nun nichts. Vergeblich soll die Arbeit einer Kommission unter Leitung des früheren Ministers Thomas de Maizière aber auch nicht sein. Deshalb will die Arbeitgruppe der CDU-nahen Stiftung ihre Empfehlungen den Chefs der Ampel-Parteien zustellen. Theoretisch sollten sie dort auf offene Aufnahme treffen, nehmen sich doch auch SPD, Grüne und FDP gleich als ersten Punkt in ihrem Sondierungspapier Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung vor. Praktisch könnten die Ideen der Arbeitsgruppe die Abenteuerlust der Ampelaner ein bisschen überfordern. Denn was de Maizière, NRW-Innenminister Herbert Reul und die CDU-Digitalexpertin Nadine Schön am Mittwoch vorlegen, läuft auf eine umfassende Staatsreform hinaus. Die betrifft konkret schon die nächste Bundesregierung. In der Frage, ob ein eigenes Digitalministerium sinnvoll wäre, schlägt sich de Maizière auf die Seite der Skeptiker. „Wenn ich auf’m Reissbrett Professor für Verwaltungswissenschaft wäre, würde ich ein Digitalministerium machen“, sagt der Vielfach-Minister.
