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Corona: Söder rügt Äußerung von Stiko-Chef Mertens zur Kinder-Impfung

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‘Ich würde mein eigenes Kind nicht impfen lassen’: Mit dieser Äußerung hat Stiko-Chef Mertens Kritik ausgelöst. Auch Markus Söder bewertet dessen Auftritt als unglücklich. Alle Infos im Newsblog.
“Ich würde mein eigenes Kind nicht impfen lassen”: Mit dieser Äußerung hat Stiko-Chef Mertens Kritik ausgelöst. Auch Markus Söder bewertet dessen Auftritt als unglücklich. Alle Infos im Newsblog. Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: Im ganzen Land steigen die Infektions- und Todeszahlen, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Nun bereitet eine neu aufgetretene Variante den Experten zusätzlich Sorgen: Omikron wurde auch in Deutschland bereits nachgewiesen. Die Impfquote im Land (vollständig geimpft) liegt bei fast 69 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, wenn er als Vater die Entscheidung zu treffen hätte. “Ich glaube, wir sollten in Bezug auf Sicherheit und Stabilität der Empfehlung wieder auf normale Verfahren zurückkehren und dies weder in Talkshows noch im Podcast ankündigen”, sagte Söder in Richtung Mertens. Der bayerische Ministerpräsident ist ein erklärter Befürworter des Impfens von kleinen Schulkindern. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, Mertens sei zu einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der kommenden Woche geladen. Dort solle die Thematik noch einmal besprochen werden. Wegen hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag Polen und die Schweiz als Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Mit der Schweiz ist ein beliebtes Winterreiseziel der Deutschen unter den neuen Hochrisikogebieten. Auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius werden so eingestuft. Von der Risikoliste gestrichen werden Thailand, Usbekistan, St. Vincent und die Grenadinen in der Karibik. Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist automatisch auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage. In der Europäischen Union hatte es im Spätsommer zwischenzeitlich gar keine Corona-Hochrisikogebiete gegeben. In den vergangenen Wochen wurden aber bereits zahlreiche EU-Staaten wieder auf die Risikoliste gesetzt, darunter auch die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Österreich mit Ausnahme einzelner Gemeinden. Insgesamt werden ab Sonntag weltweit wieder mehr als 60 Länder vom RKI ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete geführt. Hinzu kommen acht Virusvariantengebiete in Afrika, für die noch strengere Einreisebeschränkungen gelten. Sie waren wegen der Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in die höchste Risikokategorie eingestuft worden. Biontech-Chef Uğur Şahin geht angesichts der Virusvariante Omikron von der Notwendigkeit eines neuen Impfstoffs aus. Die Frage sei nur, wann dieses neue Vakzin benötigt werde, sagte Şahin am Freitag auf der Konferenz “Reuters Next”. Der Mainzer Hersteller könnte seinen Impfstoff bei Bedarf relativ schnell anpassen. Biontech erwarte, dass sich Omikron als sogenannte Escape-Variante entwickeln dürfte. Das heiße, dass sie wahrscheinlich auch Geimpfte infizieren könne. Er sei aber zuversichtlich, dass Geimpfte vor einer schweren Erkrankung ausreichend geschützt seien. Şahin hatte Anfang der Woche der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er gehe davon aus, dass der bestehende Covid-19-Impfstoff des Unternehmens und seines US-Partners Pfizer auch bei der neuen Omikron-Variante einen deutlichen Schutz gegen schwere Erkrankungen biete. Şahin erklärte am Freitag weiter, er rechne damit, dass es dagegen bei Ungeimpften zu noch schwereren Verläufen kommen könnte. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit, dass jährliche Corona-Impfungen erforderlich würden. Das Virus mutiere schneller. Fußballspiele in Bayern werden vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Das bayerische Kabinett beschloss am Freitag inmitten der vierten Corona-Welle eine entsprechende Verschärfung der Maßnahmen. Die neuen Beschlüsse gelten bereits ab diesem Samstag und betreffen den gesamten “Profisport für überregionale Ligen”, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der anschließenden Pressekonferenz verkündete. Die Heimspiele von Fußball-Bundesligist FC Augsburg gegen den VfL Bochum sowie des Zweitligisten 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel müssen am Samstag somit vor leeren Rängen stattfinden. Bis wann die Regelung gilt, sagte Söder zunächst nicht. Bundesregierung und Länderchefs hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass maximal 50 Prozent der Kapazität genutzt werden dürfen. Im Freien dürfen es höchstens 15.000 Zuschauer sein, in Sporthallen bis zu 5.000 Zuschauer. In Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen sollen große Veranstaltungen sogar abgesagt oder im Sport zumindest Geisterspiele durchgesetzt werden. Eine Abstimmung über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag könnte nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang nächsten Jahres stattfinden. “Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt. Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages”, sagte er am Freitag in Berlin. Seibert wies darauf hin, dass es vorher eine Empfehlung des Ethikrats zum Thema geben solle. “Das ist ja auch keine leichte Sache. Das ist eine Abwägungsfrage.” Tenor der Einigung von Bund und Ländern am Donnerstag sei gewesen, dass man das jetzt für notwendig halte. Der Sprecher erwähnte das “noch nie dagewesene Infektionsgeschehen”, die Situation in den Kliniken, verschobene Operationen und die “Tatsache, dass jeden Tag Patienten quer durch Deutschland geflogen werden müssen”. Das alles habe auch mit einer nicht ausreichenden Impfquote zu tun. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat der Ständigen Impfkommission (Stiko) Versäumnisse vorgeworfen. “Es ist schade, dass die Stiko Boostern erst im Oktober für über 70-Jährige empfohlen hat und für alle sogar erst im November. Das kam viel zu spät”, sagte Schwesig dem “Spiegel”. Die Politikerin soll schon im Oktober gewarnt haben, dass die Empfehlungen der Kommission nicht ausreichen. Dabei habe das Beispiel Israel gezeigt, dass Auffrischungsimpfungen die vierte Welle brechen können. Auch der Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, hatte zuletzt in der ARD Fehler der Stiko eingeräumt. “Ich finde es gut, dass der Vorsitzende das Zögern inzwischen selbstkritisch sieht, und hoffe, dass entsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Empfehlungen gezogen werden”, lobte Schwesig die Reaktion Mertens. Die Politik müsse sich andererseits vorwerfen, zu spät Einschränkungen für Ungeimpfte verhängt zu haben. Auch Geimpfte und Genesene müssen in Baden-Württemberg künftig für den Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen. Für die Gastronomie gelte künftig die Regel 2G plus. Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise im Bundesland werden auch Großveranstaltungen untersagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Demnach werde für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kulturveranstaltungen künftig eine “harte Obergrenze” von 750 Personen gelten. Die Regeln sollen am Samstag in Kraft treten. Die neue Corona-Variante Omikron hat in Südafrika den Gesundheitsbehörden zufolge zu einem so starken Anstieg der Infektionszahlen geführt wie noch nie. Die Zunahme neuer Corona-Fälle in kurzer Zeit sei “beispiellos”, sagt die Chefwissenschaftlerin des Nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten, Michelle Groome, bei einer Pressekonferenz. Derzeit bewege sich die Omikron-Welle von der jüngeren in die ältere Altersgruppe. Um abzuschätzen, wie die Krankheitsverläufe seien und wie groß die Übertragbarkeit der im vergangenen Monat in Südafrika entdeckten Virusvariante sei, müssen man noch weitere Untersuchungen abwarten. Es sei aber wichtig, dass die Krankenhäuser bei ihren Vorbereitungen für den Notfall auch pädiatrische Betten und das entsprechende Personal berücksichtigten, da die Zahl der Einweisungen von Kindern im Alter unter vier Jahren gestiegen sei. Nach der Entdeckung von zwei Fällen der Omikron-Variante des Coronavirus in einer Schule in Genf sind rund 2.000 Menschen, darunter 1.600 Kinder unter Quarantäne gestellt worden. “Es ist unerlässlich, die Verbreitung der Variante in unserem Land zu bremsen”, begründeten die Gesundheitsbehörden der Kantone Waadt, wo sich der betroffene Campus der Schule befindet, und Genf am Donnerstag die drastische Maßnahme. “Die beiden Fälle stehen in enger innerfamiliärer Verbindung mit einer positiven Person, die von einer Reise aus Südafrika zurückgekehrt ist”, erklärten die Behörden weiter. Die Quarantäne beträgt zehn Tage und alle Schüler und Lehrer des Campus La Châtaigneraie der renommierten International School of Geneva müssen einen PCR-Test machen. Auf dem Campus werden die Klassen der Grund- und Sekundarstufe unterrichtet. Auch die Angehörigen der Schüler und Lehrer müssen sich testen lassen. Die International School ist eine der renommiertesten Bildungseinrichtungen der Schweiz. Die Schulgebühren liegen zwischen 20.000 und über 35.000 Franken (33.600 Euro) pro Jahr. Laut ihrer Website hat die Schule insgesamt etwa 4.450 Schüler, darunter viele Kinder von Beamten der zahlreichen UN-Organisationen mit Sitz in Genf. Südafrikanische Wissenschaftler hatten die neue Corona-Variante vor einer Woche erstmals nachgewiesen. Sie weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, sodass zu befürchten ist, dass sie leichter übertragbar ist. Auch die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe gegen Omikron ist fraglich. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. “Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Seiner Meinung nach sollte für Geimpfte und Genesene bundesweit verpflichtend in Bars, Restaurants sowie für Sport und Kulturveranstaltungen in Innenräumen 2G plus gelten – dann müsste zusätzlich ein Test vorgelegt werden. Vor allem müsse die Einhaltung der Zutrittsvoraussetzungen strikt kontrolliert und deren Missachtung verbindlich sanktioniert werden, mahnte Reinhardt. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert. “Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern”, sagte DGAI-Präsident Frank Wappler am Donnerstag. “Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzureichende Maßnahmen übers Knie zu brechen.” Statt der Umsetzung eines “komplizierten Systems mit vielen Lücken” forderten die Anästhesisten “strikte Kontaktbeschränkungen und in letzter Konsequenz einen Lockdown”. Schätzungen zufolge würden bis Weihnachten bis zu 6.000 schwerkranke Covid-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen liegen. Möglicherweise müsse man dann auch die “Notreserve” von wenigen tausend Betten zusätzlich antasten. Dabei fehlten bis zu 30 Prozent Schwestern und Pfleger, um alle Intensivbetten betreiben zu können. Würden sich die Prognosen bewahrheiten, müssten in den kommenden Wochen auch flächendeckend Operationssäle stillgelegt werden. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, fordert in der Corona-Pandemie schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. “Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Über die neue Virusvariante wissen wir einfach noch nicht genug. Wir können nicht ausschließen, dass die Impfstoffe vermindert wirken”, sagte er mit Blick auf die Omikron-Variante. “Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein.” Marx sagte dem RND: “Es ist wichtig und richtig, dass nun bundeseinheitliche Maßnahmen und Grenzwerte beschlossen worden sind. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass einheitliche Maßnahmen am effektivsten wirken.” Der Mittelstandsverbund hat die Politik dazu aufgerufen, die Impfangebote massiv zu verstärken. In einem Brief an den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heißt es: “Wir glauben, dass die Politik aktuell bereits vieles richtig macht. Allerdings werden unseres Erachtens noch nicht alle Möglichkeiten genutzt, um in naher Zukunft die wirtschaftlichen Gefahren für den deutschen Mittelstand und die gesamte Volkswirtschaft wirksam abzuwenden.” Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bund und Länder wollen die Impfkampagne beschleunigen, wie sie am Donnerstag beschlossen hatten. Der Verbund äußert in dem Brief Kritik an der von Bund und Ländern beschlossenen bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel. “Abgesehen davon, dass die konsequente Umsetzung der 2G-Regelung nur schwierig zu realisieren und schon gar nicht umfassend zu kontrollieren sein wird, sind auch Geimpfte nicht davon ausgenommen, Virentragende zu sein”, heißt es. “So schwer es persönlich auch fallen mag, Verständnis für Menschen aufzubringen, die bislang das Impfangebot nicht angenommen haben, so muss man ihnen dennoch zunächst die Chance im Rahmen einer Übergangsfrist geben, den geänderten Bedingungen folgend, die Impfung nachzuholen.” Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen richtigen Ansatz. “Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. “Es ist richtig, bundesweit den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und der Freizeitgestaltung inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene zu regeln”, meinte Landsberg. “Auch die 2G-Regel bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs, auszuweiten sowie die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sind zwar einschneidende, aber richtige Ansätze”, sagte Landsberg.2G bedeutet Zutritt für Geimpfte und Genesene. Skeptisch zeigte sich Landsberg aber, bis Weihnachten wie von der Politik geplant 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. “Viele Impfzentren sind geschlossen. Zwar gibt es mobile Impfstationen, aber wir hören immer wieder, dass die Impfstoffe bei der Verteilung noch nicht so vorhanden sind, wie von den Ärzten gewünscht.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die neuen Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte eine Zunahme der Aggressivität. Sie sei ja bereits vorhanden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. “Wir kennen ja schon aus der dritten Welle aggressives Verhalten nicht nur gegenüber der Polizei – denken Sie an den Mitarbeiter einer Tankstelle, der das Leben verloren hat, weil einer die Maske nicht tragen wollte.” In Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz hatte ein Mann einen Studenten, der in einer Tankstelle an der Kasse als Aushilfe jobbte, im Streit um das Tragen einer Corona-Maske erschossen. Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden Ungeimpfte von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, sagte Malchow. “Die werden natürlich zusätzlich aggressiv sein. Und die, die nichts verstehen, sowieso.” Die Impfpflicht für Pflegepersonal soll ab dem 15. März 2022 in Kraft treten. Das geht aus einer Formulierungshilfe zum “Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID19” für das Bundesgesundheitsministerium hervor. Das Schreiben betont die Wichtigkeit der Impfung in Einrichtungen, “in denen Beschäftigte Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben”. Durch eine Impfung könnten die Beschäftigten dazu beitragen, “das Risiko einer COVID-19-Erkrankung für sich selbst und die vulnerablen Personen so weit wie möglich zu reduzieren”, heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb werde vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis, wonach sie sich nicht impfen lassen können, vorlegen müssen. “Für bestehende Tätigkeitsverhältnisse ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen”, so das Schreiben. Darüber hinaus könnten Neueinstellungen ab dem 16. März nur mit einem entsprechenden Nachweis erfolgen. Nachweise, die ab dem 16. März ihre Gültigkeit verlieren, müssten zudem vorher erneuert werden. Personen, die den Nachweis nicht erbringen, könnte der Zutritt zur Einrichtung oder eine Tätigkeit in der Einrichtung verboten werden. Die Wirksamkeit der Vorgaben solle überprüft werden. Nach den weitreichenden Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle fordert Grünen-Chef Robert Habeck eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. “Die Corona-Situation in Deutschland ist dramatisch”, sagte der künftige Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. “Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun umgehend um- und durchgesetzt werden. Denn es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren und die vierte Welle abzuflachen.” Der künftige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Menschen berufsbedingte Einschnitte und finanzielle Einbußen bedeuteten. Er versprach aber, dass die Wirtschaftshilfen weiterfließen würden, um über den Corona-Winter zu kommen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. “Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten.” Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität. “Das ist im Moment einfach wichtiger, als Parkverstöße oder überhöhte Geschwindigkeit zu kontrollieren”, sagte er. “Die höchste Gefahr geht von Corona aus, da muss die Polizei eine Priorität setzen.” Getrieben von der neuen Coronavirus-Variante Omikron nehmen die Infektionszahlen in Afrika rapide zu. Mit Botsuana, Ghana, Nigeria und Südafrika sei Omikron mittlerweile in vier Ländern des Kontinents nachgewiesen, sagte am Donnerstag John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). In ganz Afrika seien in der vergangenen Woche 52.300 Neuinfektionen gezählt worden – das ist ein Anstieg um 105 Prozent im Vergleich zur Vorwoche.31.000 Neuinfektionen entfielen auf Südafrika. Noch unbekannt ist laut Nkengasong, wie viele Menschen sich mit der neuen Omikron-Variante angesteckt haben. In Südafrika zeigten fast 80 Prozent aller DNA-sequenzierten Corona-Testergebnisse eine Infektion mit der Omikron-Variante an, sagte Anne von Gottberg, Mikrobiologin am Nationalen Institut für übertragbare Krankheiten in Johannesburg. “Es sieht daher so aus, als ob Omikron im Land vorherrscht”, sagte Gottberg. Zudem deuteten erste Analysen darauf hin, dass die Anzahl der Reinfektionen in Südafrika ansteige. “Wir schließen daraus, dass die Bevölkerung anfälliger für Omikron als Delta sein könnte”, so Gottberg. Es gebe allerdings Anzeichen, dass der Krankheitsverlauf bei Omikron weniger schwerwiegend sei, wenn es sich um eine Reinfektion handele oder der Patient geimpft sei. “Wir sind definitiv besorgt wegen der Lage im südlichen Afrika”, sagte Nkengasong. Dabei verbessere sich gerade die Versorgungslage mit Impfstoffen, die aber nicht schnell genug verabreicht würden. In Afrika sind erst sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich gegen ein Vorziehen der Weihnachtsferien aus. Derzeit sei die Entwicklung bei den Inzidenzen positiv, sagt Söder. Deswegen liege die Priorität auf der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs. Er verweist auf tägliche Tests an der Schule, was die Sicherheit erhöhe. “Ich habe nicht so richtig verstanden, was sich die Grünen davon versprechen. Ich halte es für eine überstürzte Entscheidung.” Sollten sich die Corona-Zahlen verschlechtern, sei er aber offen, über das Thema zu sprechen. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) gibt zu, dass einige Entscheidungen seines Gremiums zu spät erfolgt seien. Im ARD-Politikmagazin “Panorama” räumt Thomas Mertens ein, es wäre “wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen”. Damit wäre das erneute Chaos beim Impfen vermeidbar gewesen. Schon im Juli hätten Studien aus Israel nahe gelegt, dass eine dritte Impfung notwendig sei, erklärt Mertens. Die Stiko hatte eine Empfehlung für Menschen ab 70 allerdings erst im Oktober, für Menschen ab 18 gar erst Mitte November ausgesprochen. Als Grund nennt er das Vorgehen, bei dem Daten erst definiert, dann erhoben, erarbeitet und diskutiert werden müssten. Mertens ermahnt aber auch die Politik. Es brauche mehr Personal. Beim Thema Kinderimpfungen zeigt sich Mertens jedoch weiter zögerlich. Seine eigenen Kinder würde er angesichts fehlender Daten derzeit nicht impfen lassen. Jenseits der Daten aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs gebe es “keinerlei Daten” über die Verträglichkeit des Impfstoffs in der Gruppe der Kinder zwischen fünf und elf Jahren, sagte Mertens in einem Podcast der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die aktuellen Publikationen zeigten, dass Aussagen über Langzeitschäden kaum möglich seien. Auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Impfungen bei unter Zwölfjährigen wird mit Spannung gewartet. Viele Kinderärzte warten auf die Empfehlung der Stiko, bevor sie ihre Patienten impfen. Mertens widersprach der Kritik, die Stiko verzögere ihre Empfehlung. Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist erstmals auch in Frankreich außerhalb der Überseegebiete nachgewiesen worden. Die Gen-Sequenzierung der Probe eines Mannes aus der Region Île-de-France habe ergeben, dass dieser mit der neuen Variante infiziert sei, erklärte die regionale Gesundheitsbehörde am Donnerstag. Bereits am Dienstag hatte Frankreich den ersten Omikron-Fall im Überseegebiet La Réunion gemeldet. Der Infizierte aus dem Département Seine-et-Marne nahe Paris sei am 25. November mit dem Flieger aus Nigeria nach Frankreich zurückgekehrt und habe zum Zeitpunkt seiner Testung zunächst keine Symptome aufgewiesen, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Seine Frau sei ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei ihr stehe die Sequenzierung aber noch aus. Beide seien ungeimpft und hätten sich seit ihrer Ankunft zuhause abgesondert. Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen bis zum Jahresende organisiert der Bund zusätzliche Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus Informationen des Gesundheitsministeriums für die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen “Booster”-Dosen, da bei Moderna dafür eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen zusätzlich im Dezember kommen – weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft. Nachjustiert werden sollen nun auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können, heißt es in den Informationen, die der geschäftsführende Minister Jens Spahn (CDU) an die Ministerpräsidentenkonferenz sandte. In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands. In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den “Corona Maps” des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden. Es gebe hinreichend Evidenz, die zeige, dass eine höhere Impfquote zu einer niedrigeren Hospitalisierungsrate und zu einer geringeren Belegung der Intensivstationen führe und sich dann eben auch auf die Sterbewahrscheinlichkeiten auswirke, sagte Göran Kauermann vom LMU-Statistikinstitut der Deutschen Presse-Agentur. Das relative Risiko von Geimpften, auf einer Intensivstation zu landen, sei erheblich niedriger. “Es deutet alles in die gleiche Richtung”, sagte der Wissenschaftler, auch wenn es nach Angaben des Wissenschaftlers keinen “knallharten kausalen Schluss” gibt. In einem am Montag veröffentlichten Papier der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt es, die Zahl der Covid-19-Krankenhausaufnahmen sei bei Ungeimpften je nach Alter und Region 5- bis 15­-fach höher als bei Geimpften. In den vergangenen sieben Tagen wurden (Stand 1.12) in Thüringen 167 Corona-Tote gemeldet, in Bremen lediglich 8. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner waren das im Schnitt 7,88 Tote in Thüringen und 1,18 in Bremen. Überdurchschnittliche Todesfälle meldeten demnach auch Sachsen (6,75), Bayern (3,90) und Brandenburg (3,87) – Bundesländer mit vergleichsweise niedrigen Impfquoten. Unterdurchschnittlich ist die Zahl der Corona-Toten dagegen auch in Schleswig-Holstein (0,82) oder in Hamburg (0,92), wo viele Menschen gegen Corona geimpft sind. Der Bundesschnitt liegt bei 2,46. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. “Das muss man diskutieren”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. “Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.” Das ließe sich laut Söder erstens schnell durchführen und würde zweitens “die Schule absolut sicher machen”. Musikunterricht oder Sport wären dann auch entsprechend schneller wieder für Jugendliche möglich. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft wird. In Bezug auf jüngere Kinder müsse man noch abwarten, wie das Impfangebot angenommen wird. Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier werden die Corona-Proteste in einigen Bundesländern von Rechtsextremisten unterwandert und für ihre Zwecke ausgenutzt. “Für Thüringen kann ich sagen, dass hinter etlichen dieser Versammlungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft, Rechtsextremisten stehen”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die noch bis Freitag läuft. Maier sagte, es sei wichtig, ein Lagebild zu haben. Die Demonstrationen der Gegner der Corona-Politik seien in den Bundesländern unterschiedlich. “In manchen Bundesländern ist es eher esoterisch geprägt, in anderen Bundesländern kommt es eher aus dem Bereich Rechtsextremismus”, sagte Maier. Seiner Einschätzung nach werde vor allem in Sachsen und Thüringen die Mobilisierung von rechtsextremistischen Gruppen genutzt. “Das heißt nicht, dass alle die dort mitlaufen, Rechtsextremisten sind”, sagte Maier. Aber er appelliere an die Menschen, sich genau anzuschauen, neben wem sie in einer Demo liefen. Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. “Die Lage ist ernst”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen”, fordere die SPD-Politikerin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. “Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird.” Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, es seien energische Schritte notwendig. “Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen”, sagte der Linken-Politiker dem RND. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. “Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen”, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.” Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. “Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig”, betonte Wüst. Es sei ist richtig, “dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert – gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht”, sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei “dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.” Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern spricht sich der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für einen Inzidenzwert zwischen 300 und 400 aus, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. “Solange wir ungeimpft waren, war klar: Ab einem Wert von 100 wird es gefährlich. Ein Handeln ab einer Inzidenz von 1.000, wie einige Länder das derzeit machen, ist viel zu spät. Wir brauchen eine Grenze, die meines Erachtens – mit Blick auf den Impferfolg Stand jetzt – etwa einer Inzidenz von 300 bis 400 entspricht”, sagte Braun der Zeitung “Rheinische Post”. Daraus folge, dass die Kontaktreduktion bei Ungeimpften “sehr groß” sein müsse. “Abstand- und Maskenregel müssen für alle gelten, alles Weitere beraten wir. Doch klar ist: Die Infektionsrate unter Ungeimpften ist zurzeit zehn Mal so hoch wie unter Geimpften.” Ihm sei bewusst, dass eine Impfpflicht in der Gesellschaft zu Spaltung führe, “aber eine nicht enden wollende Pandemie eben auch.” SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag auf deutlich strengere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. “Erstens müssen alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Weihnachtsferien Masken im Unterricht tragen und sich täglich in der Schule testen lassen”, sagt Lauterbach der Zeitung “Rheinische Post”. “Zweitens sollten die Kontakte Ungeimpfter bundesweit stark reduziert werden, am besten auf nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushalts.” Drittens brauche es flächendeckend 2G-Regeln im öffentlichen Leben, auch im Einzelhandel. “Weil aber 25 Prozent der Infektionen durch vollständig Geimpfte weitergegeben werden, sollte 2G plus beispielsweise in Restaurants zur Pflicht werden.” Viertens sollten umgehend alle Bars sowie Clubs und Diskotheken schließen, bis die vierte Welle vorüber sei. “Und fünftens sollten alle Krankenhäuser in Deutschland sofort auf einen Notbetrieb umschalten und alle planbaren Operationen verschieben, um genug Kapazitäten für Corona-Patienten und Notfälle freizuhalten.” Eine Bundeswehr-Maschine vom Typ A310 MedEvac hat am Mittwoch sechs schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Sachsen ausgeflogen. Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden sollen sie nach Köln gebracht und dann auf Krankenhäuser in Köln, Marl, Bonn und Bochum aufgeteilt werden. Zuletzt hatten sie auf Stationen in Krankenhäusern von Dresden, Meißen und Pirna gelegen. Zu ihrem Alter und Geschlecht wurde keine Auskunft erteilt. Schon früher waren Patienten aus Sachsen verlegt worden, wenn eine Überlastung hiesiger Krankenhäuser drohte. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Aber auch in andere Länder werden Patienten verlegt. Vorsorglich hat Sachsen pro Woche 20 Patienten für eine solche Verlegung angemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. “Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können”, so Söder. Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar. Frankreich verlangt bei der Einreise aus Deutschland von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist. Dies teilte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris mit. Bislang betrug die Frist 48 Stunden. Die Regelung gilt auch für Einreisen aus allen anderen EU-Ländern. Wer geimpft oder genesen ist, braucht den Test nicht. Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt künftig grundsätzlich, dass sie bei der Ankunft in Frankreich einen PCR-Test vorweisen müssen – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden alt sein. In der Schweiz sind drei Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Das Ergebnis sei mit einer Sequenzierung bestätigt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Gesundheit am Mittwoch. Einer der Fälle betreffe einen doppelt geimpften 19-jährigen Schüler aus der Stadt Basel, berichteten die dortigen Behörden. Der Fall sei bei einem regelmäßigen Massentest an der Schule entdeckt und dann im Einzeltest nachgewiesen worden. Wo sich der Teenager angesteckt hat, war zunächst unbekannt. Er sei nicht verreist gewesen. Der Junge habe leichte Covid-19-Symptome. Ein weiterer Fall wurden im Kanton Basel bestätigt. Wo der dritte Fall entdeckt wurde, war zunächst unklar. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. “Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden”, sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. “Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang.” In den vergangenen Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass nicht alle Menschen freiwillig für die Freiheit und Gesundheit aller mitgehen wollten. “Wir haben an die Menschen appelliert, wir haben einfache Impfangebote geschaffen, wir haben informiert – aber wir sehen, dass sich noch nicht alle haben überzeugen lassen”, sagte Wüst. Die aktuell schwierige Pandemielage hätten jedoch vor allem die Ungeimpften verursacht. Deshalb sei er froh, dass der Bund die Weichen auf eine Impfpflicht stelle. Zudem verständigte sich sein Kabinett am Mittwoch auf verschärfte Corona-Maßnahmen. “Dazu zählen zum Beispiel die Schließungen von Klubs und Diskotheken”, sagte der Ministerpräsident. Auch bei Großveranstaltungen sollen die Kapazitäten “deutlich” verringert werden. In Schulen gilt bereits ab Donnerstag wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Der Virologe Streeck hat sich zu seinen Fehlern in der öffentlichen Kommunikation geäußert. Er bereue beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Agentur “Storymachine”, so Streeck in einem Interview mit der “Zeit”. Von der Agentur ließ er sich lange beraten. Dazu sagte er: “Ich bin da komplett naiv reingerannt. Die wissenschaftliche Arbeit war gut, die Kommunikation dazu schlecht”.

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