In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die drängendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf.
Erstellt: 18.04.2022,22:49 Uhr Von: Pitt von Bebenburg Kommentare Teilen In der Serie #Friedensfragen ruft die FR die drängendsten Fragen um den Krieg in der Ukraine auf. Frankfurt – Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege könnten zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen? In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Heute: Anne Rieger. Sie ist Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Sie war,Landessprecherin des VVN-BDA in Baden-Württemberg und IG Metall Bevollmächtigte in Waiblingen. Anne Rieger fordert, die Eskalation zu brechen. „Der Westen sollte den ersten Schritt tun“, sagt sie. Frau Rieger, sind Waffenlieferungen an die Ukraine richtig? Nein! Ich halte sie für falsch. In den sieben Wochen, seit die russische Föderation die militärische Aggression in der Ukraine begonnen hat, hat die US-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar geliefert oder zugesagt, die EU für 1,5 Milliarden. Nichts davon hat zur Verminderung der militärischen Kampfhandlungen geführt, nichts zu mehr Kooperation der beteiligten Regierungen, nichts zu mehr menschlicher Sicherheit. Vielmehr sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. Weltweit müssen wir Gleiches sehen: Etwa zwei Billionen US-Dollar geben die Staaten jährlich für Raketen, Panzer, Munition, Infrastruktur und Soldaten aus. Diese Unmengen an Zerstörungskraft haben keinen Krieg verhindert, nicht im Irak, nicht im Jemen, nicht in Jugoslawien, nicht in Afghanistan, keinen der derzeitigen 21 Kriege und eben auch nicht den in der Ukraine. Was ist die Alternative? Diplomatie, Verhandeln, Vertrauen wieder aufbauen zwischen den Staaten. Nicht weitere Eskalation durch Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik, sondern Kompromisse müssen gesucht und ausgelotet werden, im Interesse der Sicherheit der Menschen. Das UN-Konzept „Menschliche Sicherheit“ umfasst mehr als den Schutz des Staates. Es umfasst den Schutz des Individuums und seiner Menschenwürde, den Schutz vor physischer Gewalt, auch den Schutz vor weiteren Bedrohungen der Lebensgrundlagen wie Umweltzerstörung oder Krankheit. Dieses Konzept der „Menschlichen Sicherheit“ muss in den Mittelpunkt aller Bemühungen gestellt werden. Jede Waffe, die ins Krisengebiet geschickt wird, verlängert das Morden. Und stattdessen? Wir – die Zivilgesellschaft, auch die Medien – müssen bei ihren jeweiligen Regierungen auf Verhandlungen, auf friedliches Miteinander drängen, statt für eine der kriegführenden Regierungen Partei zu ergreifen.
