Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
Berlin – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den Koalitionspartner.
Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht – dort gebe es „einige Baustellen“. Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht.
