Домой Deutschland Deutschland — in German Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich

Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich

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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
29.06.2023 Schnelle Beratung im Bundestag Eilantrag in Karlsruhe gegen Heizungsgesetz

Nächste Woche will die Koalition das Heizungsgesetz im Bundestag beschließen lassen.

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