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Einigung auf mehr Tempo bei der Planung von Baumaßnahmen, aber Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Das sind die Zwischenergebnisse des wichtigsten Bund-Länder-Gipfels seit der Corona-Pandemie bis zum Abend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich zum Auftakt ihrer Beratungen darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können.
Fortschritte gab es bei der künftigen Finanzplanung für das Deutschlandticket.
Riesen-Zoff gab es schon vorher bei dem Vorbereitungstreffen der Länder beim Thema Migration. Auslöser war ein neuer Forderungskatalog, den die von CDU und CSU regierten Länder zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorlegten. Die SPD-Länder reagierten verärgert. Die Beratungen seien « nicht so wirklich erquicklich » gewesen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Dabei waren sich vorher eigentlich alle einig, dass sich Bund und Länder, Regierung und Opposition bei der Eindämmung der irregulären Migration irgendwie zusammenraufen müssen – auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum Auftakt ging das schief.
Überraschender Vorstoß von Unions-Ländern und Kretschmann
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer machten sich überraschend gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark und stellten sich damit hinter einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Weil machte deutlich, dass die SPD-geführten Länder sich dies nur für Transitstaaten hätten vorstellen können, also für Länder, die Migranten passieren. Diese Möglichkeit soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länder nun prüfen. Ein Modell Ruanda sei hingegen nicht vorstellbar gewesen, so Weil – eine Anspielung auf britische Pläne. Die Regierung in London will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
