Die US-Regierung muss sich Fragen dazu stellen, ob sie bei der Bewertung des Vorgehens Israels in den palästinensischen Gebieten Doppelstandards hat.
Washington – Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. “Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land”, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Dienstag in Washington. Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. “Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden”, sagte Patel weiter. “Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen.”
Mehr News zur US-Politik
Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten “schwere Menschenrechtsverletzungen” vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße “wirksam behoben”, die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch.
