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US-Außenministerium: Haben für Israel keine eigenen Maßstäbe

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Die US-Regierung muss sich Fragen dazu stellen, ob sie bei der Bewertung des Vorgehens Israels in den palästinensischen Gebieten Doppelstandards hat.
Washington – Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. « Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land », sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Dienstag in Washington. Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. « Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden », sagte Patel weiter. « Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen. »
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Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten « schwere Menschenrechtsverletzungen » vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße « wirksam behoben », die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch.

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