Home Deutschland Deutschland — in German scheitert in Teilen am Bundesrat

scheitert in Teilen am Bundesrat

135
0
SHARE

Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit.

Continue reading...