Die Bundesregierung verwarf jüngst Vorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats zu Kürzungen des Sozialstaats. Wirtschaftsweise Grimm verteidigt die Forderungen.
Stand: 08.02.2026, 19:40 Uhr
Von: Fabian Hartmann
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Die Bundesregierung verwarf jüngst Vorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats zu Kürzungen des Sozialstaats. Wirtschaftsweise Grimm verteidigt die Forderungen.
Berlin – Ausgaben für sozialstaatliche Leistungen liegen in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Land Europas: Sozialleistungen machen 40,6 Prozent der deutschen Staatsausgaben aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 38,9 Prozent, wie eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Endes 2025 (24. November) zeigte. Nun gibt es Forderungen nach Kürzungen des hierzulande breit gefächerten Sozialstaats: Vorgebracht wurden sie jüngst (1. Februar) vom CDU nahen Wirtschaftsrat.
Dafür gab es scharfe Kritik. Doch nun meldet sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu Wort: Die Ökonomin stellt sich hinter die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrats.
Im Appell nach Kürzungen des Sozialstaats brachten die Vertreter des CDU-nahen Wirtschatsrats Reformen in vielerlei Bereichen hervor: Arbeitslosengeld soll es nach ihrer Vorstellung nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Stattdessen soll das Renten-Eintrittsalter „mittelfristig“ an die Lebenserwartung gekoppelt werden und so über das Alter von 67 Jahren hinaus erhöht werden.
Auch der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung solle den Wirtschaftsrat-Angehörigen zufolge einer Prüfung unterzogen werden, wie das ZDF berichtete. Erhöht werden müsse darüber hinaus die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei „ein schlechter Witz“, hieß es seitens des Wirtschaftsrats weiter. Auch fordert der CDU-nahe Rat einen automatischen Inflationsausgleich für die Einkommenssteuer. Zudem sollen Gutverdiener keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Bekräftigt werden die Wirtschaftsrat-Forderungen nun von Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität Erlangen und Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. „Ja, die Rente ab 63 und die Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen.“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.
Weil es der Regierung trotz Aussetzen der Schuldenbremse an Geld mangele, zielten die Wirtschaftsrat-Vorschläge in ihrer Summe „schon alle in die richtige Richtung“, betonte Grimm gegenüber dem ZDF weiter. Denn würden die geforderten Maßnahmen realisiert, ließe sich die Abgabenlast durch sie deutlich senken. „Jetzt muss man sich politisch einigen, welche man umsetzt. Was jetzt aber passiert ist, dass jetzt einige gleich wieder skandalisiert werden,“ bemängelt Grimm.
Nach Vorbringen der Forderungen waren die Ansätze des Wirtschaftsrats prompt auf reichlich Gegenwind gestoßen, der mitunter auch von Seiten der Bundesregierung kam. Besonders streng diskutiert wurde der Vorschlag, Zahnarztkosten künftig auf Patienten umzuwälzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Forderungen seien „eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems“ und widersprächen dem Ziel, Prävention zu stärken.
Der CDU-Wirtschaftsrat gehört nicht zur christdemokratischen Partei, sondern ist eine CDU‑nahe Lobbyorganisation, bestehend aus Unternehmensvetretern. Er ist rechtlich selbstständig, darf aber mit Zustimmung der Partei den Namen CDU tragen, wie die AFP hinweist. Der Wirtschaftsrat versteht sich als Interessenvertretung der Sozialen Marktwirtschaft. Gegründet wurde er 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard und vertritt nach eigenen Angaben rund 13.000 Unternehmen.
Grimm ging im ZDF-Morgenmagazin auch auf die vor Kurzem vorgebrachte Idee der Beschränkung des Rechts auf Teilzeit ein. Ihr zufolge müsse zumindest diskutiert werden, ob Teilzeit-Ansprüche nicht nur in begründeten Fällen möglich sein sollten, nämlich wenn man eine verwandte Person pflegen muss oder Kinder betreuen mus, so die Wirtschaftsweise. (Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft, ZDF, AFP) (fh)
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