Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen. “Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen”, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der dpa in Berlin. Union und FDP bekämen damit Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, fügte sie hinzu.
Hintergrund sind Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der zuletzt zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert hatte. “Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden”, hatte Söder der “Bild am Sonntag” gesagt. Es sei widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte die Forderung, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen, begrüßt. “Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht”, sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
“Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen. Das Verbrenner-Aus ist für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte”, sagte Wagenknecht. “Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen.”
Die EU hatte sich darauf verständigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.

Die Militäroffensive Israels in Rafah steht wohl bevor. Die Hamas veröffentlicht unterdessen ein neues Geisel-Video. Mehr Informationen im Newsblog.
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Die Militäroffensive Israels in Rafah steht wohl bevor. Die Hamas veröffentlicht unterdessen ein neues Geisel-Video. Mehr Informationen im Newsblog.
5.09 Uhr: Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung “Wall Street Journal” unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten.
Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen “weitere schmerzhafte Schläge” gegen die islamistische Hamas angekündigt. “Und dies wird in Kürze geschehen”, sagte er.
4.07 Uhr: Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Mehr dazu lesen Sie hier.
1.25 Uhr: Ein Koalitionsschiff hat nach US-Angaben im Golf von Aden eine Anti-Schiffsrakete (ASBM) aus den vom Iran unterstützten Huthi-Gebieten im Jemen abgefangen. “Die ASBM zielte wahrscheinlich auf die MV Yorktown, ein unter US-Flagge fahrendes und betriebenes Schiff mit 18 amerikanischen und vier griechischen Besatzungsmitgliedern”, teilt das US-Zentralkommando mit. “Es wurden keine Verletzungen oder Schäden an US-Schiffen, Koalitionsschiffen oder Handelsschiffen gemeldet.” Die Huthi-Rebellen hatten zuvor Angriffe auf das Containerschiff “Maersk Yorktown” und einen US-Zerstörer bekannt gegeben.
0.17 Uhr: Die radikal-islamischen Huthi im Jemen geben zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Es seien zwei der USA im Golf von Aden attackiert worden, das Container-Schiff “Maersk Yorktown” und ein US-Zerstörer, sagt ein Sprecher der Miliz im Fernsehen. Zudem sei die “MSC Veracruz” als israelisches Schiff im Indischen Ozean angegriffen worden. Stellungnahmen der betroffenen Staaten und Betreiber liegen zunächst nicht vor.
Die Sicherheitsfirma Ambrey gab zuvor bekannt, es habe einen Vorfall südwestlich der Hafenstadt Aden gegeben. Ein Schiff habe eine Explosion im Wasser gemeldet. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.
Mittwoch, 24. April 2024
20.15 Uhr: Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufzunehmen. “Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich”, schreibt ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X. Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Gleiches gelte für Hunderte weitere Beschäftigte des Hilfswerks, die zugleich Mitglieder der Hamas beziehungsweise des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) seien.
“Das sind nicht nur ein paar faule Äpfel – es ist ein fauler und giftiger Baum”, schreibt Sprecher Oren Marmorstein weiter. Deutsche Steuergelder an eine Organisation mit einem so hohen Prozentsatz von Hamas-Mitgliedern zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis und Palästinensern beitragen. Israel wolle weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe über andere Organisationen in den Gazastreifen zu bringen, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums.
18.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, die vom Kongress bewilligte humanitäre Hilfe schnell den Menschen im Gazastreifen zukommen zu lassen. “Israel muss sicherstellen, dass all diese Hilfe die Palästinenser in Gaza unverzüglich erreicht”, sagt Biden. Dort würden unschuldige Menschen leiden und die Folgen des von der islamistischen Hamas begonnenen Krieges zu spüren bekommen, so Biden.
Neben der Hilfen für die Ukraine billigt der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Mehrere Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen – aber auch in anderen Weltregionen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.
Sollte unserer Redaktion eine wichtige Nachricht vorliegen, informieren wir Sie schnell per eMail. Datenschutzhinweis
15.48 Uhr: Das israelische Militär hat alle Vorbereitungen für einen Angriff auf Rafah abgeschlossen. Das teilt ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter der Agentur Reuters mit. Die Offensive könne starten, sobald die Regierung in Jerusalem grünes Licht gebe. Israel zufolge ist die Stadt im Süden des Gazastreifens die letzte verbliebene Hochburg der radikal-islamischen Hamas. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten haben sich Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen geflüchtet. Westliche Staaten warnen vor einer Offensive gegen Rafah wegen unkalkulierbarer humanitärer Risiken.
15.30 Uhr: Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer “Offensivaktion” mit “zahlreichen Kräften” gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärt Gallant, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar bleibt jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
12.37 Uhr: Eine junge Palästinenserin ist nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, heißt es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau “ausgeschaltet”. Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben.
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilt mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen durch Schüsse von Soldaten nördlich von Hebron informiert worden.
12.35 Uhr: Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden – davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. “Die Situation ist extrem besorgniserregend”, sagt er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt in Genf. “Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher.” Er erinnert an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

Nach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun auf den Weg gebracht werden soll.
ach monatelangem Bangen zeigt die Ukraine sich erleichtert über die endlich freigegebenen US-Hilfen, deren erster Teil nun sofort auf den Weg gebracht werden soll.
Mehr News zum Krieg in der Ukraine
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt.
Die Ukraine, die sich derzeit in einer besonders schwierigen Kriegsphase befindet, zeigte sich nach dem monatelangen Bangen erleichtert.
“In den nächsten Stunden” werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus. Das neue Paket mit einem Wert von rund einer Milliarde US-Dollar enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme sowie gepanzerte Fahrzeuge. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen auch ATACMS-Raketen enthalten sein – unklar war allerdings zunächst, welche Reichweite diese haben.
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht.
Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über das amerikanische Sofort-Hilfspaket. “Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X (früher Twitter). “Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen”, fügte er hinzu.
Mit Blick auf die schwere Lage an der Front betonte der ukrainische Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache aber auch: “Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind.”
Bekannt wurde am Mittwochabend zudem, dass die USA bereits vor einiger Zeit ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Sie seien Teil eines von den USA im März bekannt gegebenen Notfall-Militärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, “um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten”. Auch bei diesen bereits gelieferten ATACMS-Raketen gab es zunächst keine Angaben darüber, ob es sich um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handelte.
Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Geschosse seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen.
Bereits im Oktober hatte die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ATACMS-Raketen aus den USA eingesetzt. Damals handelte es sich um Modelle mit einer geringeren Reichweite von rund 165 Kilometern. Die ukrainische Regierung hatte ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite gefordert.
Bei dem Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Daher reagierten die USA und andere westliche Partner lange sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew.
Russland produziert derweil nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft “ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet”, sagte Pistorius in der ARD-Sendung “Maischberger”.
Er warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius sagte: “Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.”
Derweil bedankte sich Selenskyj beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern. “Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt”, schrieb Selenskyj am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.
Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20.000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.
Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich. Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. (dpa/lag)
“So arbeitet die Redaktion” informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.

Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft. Das Ultimatum könnte Tiktok für alle Nutzer verändern.
Washington – Für Tiktok tickt die Uhr: Die populäre Kurzvideo-App soll in den USA nicht mehr verfügbar sein, wenn sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört. Tiktok hat zwar auch ähnliche Probleme wie andere Online-Plattformen: extremistische Beiträge, potenziell gefährliche Trends, Vorwürfe von Suchtgefahr. Doch in diesem Fall bringt die US-Politik das Risiko von Datensammlung und Propaganda durch China in den Vordergrund.
Mehr News zur US-Politik
Zunächst einmal nichts sofort. Das Gesetz gibt Bytedance neun Monate, Tiktok an einen von den USA akzeptierten Investor zu verkaufen. US-Präsident Joe Biden kann die Frist um weitere drei Monate verlängern, wenn er Fortschritte in den Verkaufsverhandlungen sieht. Tiktok machte allerdings bereits deutlich, dass man zunächst vor Gericht ziehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wolle. Als Erstes dürfte die Firma eine einstweilige Verfügung anstreben, die den Countdown aussetzt.
Das ist nicht ganz unrealistisch. Tiktok kritisiert den Plan als Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde von einem Gericht genau wegen solcher Bedenken auf Eis gelegt. Als Bundesgesetz hat das aktuelle Vorgehen aber eine solidere rechtliche Basis als Donald Trumps Verbotsdrohung per Präsidentenerlass 2020. Damals befanden Richter auch, dass er seine Vollmachten überschritt.
Verfechter des Eigentümerwechsels verweisen vor allem auf zwei Risiken: Chinesische Behörden könnten Zugang zu Informationen der mehr als 170 Millionen US-Nutzer bekommen – und China könne die Plattform missbrauchen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Tiktok konterte stets, man habe nie solche Behördenanfragen bekommen und wäre diesen auch nicht nachgekommen. Das Gesetz verbietet generell Apps von Betreibern, die als gegnerisch eingestuft werden.
Zumindest keine öffentlich zugänglichen. Einige US-Kongressmitglieder sagten nach vertraulichen Briefings durch FBI- und Geheimdienste zwar, sie seien schockiert über Chinas Möglichkeiten, Tiktok für Datensammlung und Propaganda zu nutzen. Aber Details dazu wurden bisher nicht bekannt.
Zu wissen, wofür sich Millionen Menschen in einem Land interessieren, kann für rivalisierende Staaten sehr hilfreich sein. Noch wertvoller ist es, wenn man Profile einzelner Personen kennt – und Forscher demonstrierten mehrfach, wie durch die Analyse von Daten aus verschiedenen Quellen auch anonyme Accounts Rückschlüsse auf konkrete Personen liefern. Tiktok bestreitet, dass so etwa passiert. Zugleich ist Online-Spionage aus China an sich durchaus real. Mehrere große Daten-Hacks kamen nach Einschätzung von Experten aus dem Land.
Wenn Tiktok so gefährlich ist, wieso sind dann jüngst das Wahlkampfteam von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Plattform gekommen?
Dort sind junge Leute zu erreichen. Insbesondere für Biden ist das wichtig vor der Präsidentenwahl im November – und deshalb war ein Tiktok-Verbot in seiner Demokratischen Partei auch immer umstritten.
Eine Verbannung von Tiktok aus europäischen App-Stores steht nicht an. Aber: Verändern könnte sich die App für alle. Das Erfolgsrezept von Tiktok ist der Algorithmus, der entscheidet, welcher Clip als nächster angezeigt wird. Die Software analysiert dafür auch, wie lange man vor dem weiterscrollen auf ein Video schaut.
Ob der Algorithmus bei einem Verkauf von Tiktok mitkommen würde, ist fraglich. In den USA gibt es eher Bestrebungen, ihn mit einheimischer Technologie zu ersetzen. Die App könnte sich dann etwas anders anfühlen. Außerdem könnten populäre Tiktoker wegen des drohenden US-Verbots auf andere Plattformen abwandern – schließlich haben Instagram und YouTube auch eine Kurzvideo-Funktion.
Nein, Indien verbot Tiktok bereits 2020 zusammen mit Dutzenden anderen chinesischen Apps. Nutzer und Video-Autoren wechselten hauptsächlich zu YouTube und Instagram.
Ja, aber da geht es um ein anderes Problem. Die Kommission stieß sich daran, dass der Dienste in Frankreich und Spanien ohne eine Risikobewertung eine App mit dem Namen Tiktok Lite startete, bei der Nutzer Punkte für das Anschauen von Videos sammeln können. Die Behörde befürchtet dadurch eine Suchtgefahr. Tiktok setzte die Funktion aus. Wegen der China-Risiken wies die Kommission schon vergangenes Jahr ihre Mitarbeiter an, die App auf Dienst-Telefonen zu löschen.
Das Unternehmen selbst bestreitet das. Die zentrale Begründung ist, Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz internationaler Investoren und der eingetragene Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Das Gegenargument lautet, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe, wodurch man sich dem Einfluss der Regierung nicht entziehen könne. Unter anderem wird auf ein Gesetz verwiesen, dass die Kooperation bei Anfragen von Sicherheitsbehörden vorschreibt.
Der Dienst versicherte stets, dass Daten amerikanischer Nutzer nur in den USA und in Singapur gelagert würden. Um Vertrauen zu gewinnen, setzte Tiktok auf “Project Texas”: Datenspeicherung nur in den USA, Überwachung des Zugangs dazu sowie des Quellcodes der App durch Experten des US-Konzerns Oracle. Das überzeugte die US-Politik nicht. In Europa laufen ähnliche Maßnahmen mit “Project Clover” in Irland.
Möglich, schließlich hat die App mehr als eine Milliarde Nutzer. Allerdings sind die USA ein wichtiger Online-Markt – und ein Aufstieg rivalisierender Kurzvideo-Plattform dort könnte auch auf andere Weltregionen abfärben.
Ein fairer Preis könnte bei mehreren Dutzend Milliarden Dollar liegen. Die amerikanischen Tech-Riesen, die so etwas locker stemmen könnten, kommen mit großer Wahrscheinlichkeit aus Wettbewerbsgründen nicht als Käufer infrage. Der frühere US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte bereits an, dass er eine Investorengruppe organisiere. Unklar ist, wer dabei mitmacht. 
© Deutsche Presse-Agentur
“So arbeitet die Redaktion” informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität.
Washington – Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Mehr News zur US-Politik
Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird zwar erst in einigen Wochen gerechnet, aber die Fragen der Richterinnen und Richter dürften einen Einblick in ihre Positionen geben, wenn es um die Immunität eines Präsidenten geht – und somit einen Vorgeschmack auf das Urteil. Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Der 77-Jährige wird nicht zur Anhörung kommen.
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist natürlich davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt.
Aber der Supreme Court, der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Ex-Präsident Richard Nixon wurde 1974 von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, nachdem er wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war.
Es war ein innenpolitischer Skandal um Amts- und Machtmissbrauch, der mit dem ersten und bis jetzt letzten Rücktritt eines US-Präsidenten endete. Zu einer Anklage kam es wegen der vorsorglichen Begnadigung nie. Gegen Trump laufen mittlerweile sogar vier Strafverfahren. Es geht neben versuchtem Wahlbetrug auch noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Trumps Anwälte machen geltend, dass Trumps Handlungen nach der Präsidentenwahl 2020 zu seinen offiziellen Pflichten als Präsident gehörten. Deshalb könne er nicht strafrechtlich dafür belangt werden. Außerdem sei Trump in einem Amtsenthebungsverfahren nie vom Senat schuldig gesprochen worden.
Dies, so die Anwälte, sei aber Voraussetzung für eine Strafverfolgung. Etliche juristische Fachleute halten das für falsch. Trumps Anwälte führen weiter an, dass Präsidenten, sollten sie keine Immunität genießen, im Amt durch Erpressung entmündigt und nach ihrer Zeit im Weißen Haus zum Opfer politischer Gegner würden.
Mit dieser Argumentation sind Trump und seine Anwälte vor dem zuständigen Gericht in Washington und später vor einem Berufungsgericht gescheitert. Letzteres urteilte, dass aufgrund von Belangen der öffentlichen Ordnung, “insbesondere im Lichte unserer Geschichte und der Struktur unserer Regierung” eine Ablehnung des Antrages auf Immunität geboten sei.
Trumps Auffassung, dass er kategorisch vor jeder Strafverfolgung geschützt werden solle für alle offiziellen Handlungen während seiner Amtszeit, werde nicht gestützt durch die Geschichte oder den Text oder die Struktur der Verfassung. Ähnlich sieht das die Staatsanwaltschaft. Sie argumentierte, dass das Kippen eines Wahlergebnisses nicht zu den Dienstpflichten eines Präsidenten zähle.
Der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court – allerdings mit Verzögerung. Sonderermittler Jack Smith beantragte bereits nach der ersten Entscheidung beim Obersten US-Gericht, das zwischengeschaltete Berufungsgericht zu umgehen. Er wollte erreichen, dass sich der Supreme Court direkt mit dem Fall befasst, weil dieser letztlich ohnehin dort landet.
Es sei wichtig diese Frage schnell vor der Präsidentenwahl zu klären, so Smith. Das lehnte der Supreme Court ab – und ließ sich Zeit. Selbst als das Gericht den Fall schlussendlich Ende Februar annahm, setzte es die nun anstehende Anhörung erst für Ende April an. Für Trump ist das ein Erfolg – er setzt darauf, all seine Strafverfahren bis nach der Wahl zu verzögern.
Einzig das Verfahren um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin in New York ist bereits angelaufen. Trumps Anwälte fluten die zuständigen Gerichte mit Anträgen – und sind dabei recht erfolgreich. Sollte der Supreme Court entscheiden, dass Trump Immunität für seine Handlungen im Amt genießt, ist das Wahlbetrugsverfahren in Washington hinfällig.
Auch das Verfahren im Bundesstaat Georgia, das sich um ähnliche Vorwürfe dreht, und das Verfahren in Florida um die Mitnahme geheimer Unterlagen aus dem Weißen Haus dürften damit auf der Kippe stehen. Bei dem Verfahren in New York geht es um mutmaßliche Straftaten vor Trumps Zeit im Weißen Haus.
Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bei der Wahl im November läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hinaus.
Trumps Opfernarrativ verfängt bei seinen Anhängern. Dies könnte sich aber ändern, wenn Trump gleich in mehreren Prozessen im Gerichtssaal von Zeugen schwer belastet werden würde. Das will Trump unbedingt verhindern. Es geht besonders um die Außenwirkung. Denn weder die Anklage noch mögliche Verurteilungen sind eine rechtliche Hürde für seine Kandidatur. 
© Deutsche Presse-Agentur
“So arbeitet die Redaktion” informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.