Nach Kritik von Donald Trump ist die Beziehung zwischen dem Iran und den USA angespannt. Nun hat der Iran einen eine neue Mittelstreckenrakete getestet. Die…
Inmitten der Spannungen mit den USA hat der Iran nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete „erfolgreich“ getestet. Das Staatsfernsehen zeigte am Samstag Start und Flug einer Choramschahr-Rakete, die eine Reichweite von 2000 Kilometern hat und mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden kann. Wann genau der Test stattfand, blieb offen.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte erst am Vortag einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. Wenn es um die Verteidigung des Landes gehe, „werden wir niemanden um Erlaubnis fragen“, sagte er. Er reagierte damit auf die jüngsten verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den Iran in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag als destabilisierende Kraft in der Region angeprangert und mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht.
Bei der Parade am Freitag hatte die iranische Armee auch die neue Rakete präsentiert. Ruhani versicherte, das iranische Militär diene allein der Verteidigung.
Die Zeichen für den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Rückbau des als „Obamacare“ bezeichneten Gesundheitssystems stehen schlecht: Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht „guten Gewissens“ für einen Reformvorschlag seiner Parteifreunde Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.
Es ist das zweite Mal in zwei Monaten, dass sich McCain gegen die Mehrheit seiner Partei und Präsident Donald Trump stellt. Dieser hatte die Abschaffung von „Obamacare“ und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.
Nach dem Nein von McCain und seinem Kollegen Paul Rand braucht es nur eine einzige weitere Stimme aus dem Lager der Republikaner, um das Reformvorhaben vor Fristablauf am 30. September zu verhindern. Dann endet das Haushaltsjahr. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
US-Präsident Donald Trump will angeblich neue Einreisebeschränkungen in die USA bekanntgeben. Das Heimatschutzministerium erklärte am Freitag laut Medienberichten, man habe dem Weißen Haus Restriktionen für eine Reihe von Ländern empfohlen, die nach einem langen Prüfprozess den US-Standards der Terrorabwehr nicht genügten.
An diesem Sonntag endet das 90-tägige vorläufige Einreiseverbot. Die neuen Regeln sollen den Angaben zufolge am Wochenende bekanntgegeben werden. Welche Länder genau betroffen sind, wurde nicht gesagt.
US-Präsident Donald Trump hat in seinem scharfen rhetorischen Schlagabtausch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch einmal nachgelegt. Kim sei „offensichtlich ein Verrückter, dem es gleichgültig ist, dass er sein eigenes Volk aushungert oder tötet“, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte den nordkoreanischen Staatschef, dieser werde „auf die Probe gestellt werden wie nie zuvor“.
Trump reagierte damit offensichtlich auf die persönlichen Attacken, die Kim kurz zuvor gegen ihn lanciert hatte. Der Machthaber in Pjöngjang bezeichnete den US-Präsidenten als einen „geistig umnachteten senilen Amerikaner“, der für seine Rede vor der UN-Vollversammlung „teuer bezahlen“ werde.
Trump habe ihn und sein Land „vor den Augen der Welt beleidigt und die wildeste Kriegserklärung der Geschichte abgegeben“ hieß es in einer von den nordkoreanischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung Kims.
Der US-Präsident hatte am Dienstag in seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung gedroht, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff „völlig zerstören“, falls Pjöngjang im Streit um sein Atom- und Raketenprogramm nicht einlenke. Er bezeichnete Kim als „Raketenmann“, der sich auf einer „Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime“ befinde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für dessen Rede bei den Vereinten Nationen und seinen Fokus auf die nationale Souveränität gelobt. Souveränität sei ein Grundsatz, „dem wir uns alle anschließen können“, sagte Lawrow am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. „Länder mit anderen Werten und anderer Kultur können nicht nur nebeneinander existieren, sondern Seite an Seite arbeiten.“
Mit Blick auf Nordkorea sprach Lawrow von einer „gefährlichen Spirale der Konfrontation“. Es gebe keine Alternative, als den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel mit diplomatischen Mitteln zu lösen. „Militärische Hysterie ist nicht nur eine Sackgasse, sie ist ein Desaster.“
Lawrow warnte davor, Sanktionen im Alleingang zu verhängen, die über Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats hinausgehen. Wie falsch solch „einseitige Schritte“ seien, habe sich am Beispiel des US-Embargos gegen Kuba gezeigt, sagte Lawrow. Es sei auch nicht hinnehmbar, mit Blick auf die Lage in Venezuela „Unruhen anzustacheln“ und „Gewalt anzudrohen“, um das Land zu demokratisieren.
Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung den Iran unter anderem als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat bezeichnet, der vor allem Gewalt exportiere. Das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran nannte er eine Erniedrigung für die USA.
Der Grund für Trumps Rede sei seiner Einschätzung nach die Wut der Amerikaner, weil sie wegen des Irans ihre langjährigen Pläne in der Region nicht umsetzen konnten, sagte Chamenei. „Die Elite in den USA sollte sich für solch einen Präsidenten und solche Reden schämen, was sie ja auch getan haben.“ Als oberster Führer hat Chamenei laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.
Seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bringen US-Präsident Donald Trump neuen Ärger im eigenen Land ein. Der US-Bundesstaat Kalifornien reichte wegen des geplanten Mauerbaus Klage gegen die Trump-Regierung ein. Das teilte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra l aut einem Bericht der „LA Times“ mit. Die US-Regierung habe sich nicht an die Umweltauflagen gehalten. Zudem sei es ihr nicht erlaubt, das Bauprojekt in den Landkreisen San Diego und Imperial County zu genehmigen.
„Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nichtmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Becerra laut Bericht. „Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 2000 Meilen lang. Die Liste der Gesetze, die Regierung des Präsidenten verletzt hat, um seine Wahlkampf-Mauer zu bauen, ist fast genauso lang.“
Dem Bericht zufolge hat die Klage zum Ziel, die Einwohner Kaliforniens sowie seine Bodenschätze, seine wirtschaftlichen Interessen und die Souveränität des Bundesstaates zu schützen. Zudem heiße es in der Klage, die Bundesbeamten hätten bisher keine Daten vorgelegt, die bewiesen, dass eine neue Grenzsicherung in der Region von San Diego die illegale Einwanderung in die USA verringern würde, oder dass es in diesem Bereich ernsthafte Probleme gebe.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich nach einem Treffen zum Atom-Abkommen mit dem Iran sehr besorgt gezeigt, dass die USA aus der Vereinbarung aussteigen könnten. Zwar gebe es „keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte Gabriel nach seinem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
„Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten.“
Laut Gabriel waren sich die sechs Staaten inklusive der USA bei dem Treffen einig, dass der Iran das Abkommen einhält. Die Amerikaner würden sich aber daran stören, dass sich die Politik des Iran in anderen Bereichen nicht geändert habe.
Als Beispiele nannte Gabriel die Rolle des Iran in Konflikten wie im Jemen oder im Libanon. Es habe bei dem Treffen eine „klare Botschaft“ der USA gegeben, „dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen“. Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten.
Die deutsche Bundesregierung hat US-Präsident Donald Trump heute eindringlich ermahnt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel in New York. Es wäre eine „große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig.
Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag bezeichnete er ihn als „Erniedrigung“ für die USA. Den Iran nannte er einen Schurkenstaat. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen, erklärte er. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen.
Der Iran hat die erste Rede von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen verurteilt. „Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert“, twitterte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Daher sei es für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt einzugehen.
China rief nach Trumps neuen Drohungen gegenüber Nordkorea zur Zurückhaltung auf. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei kompliziert und heikel. „Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien Zurückhaltung üben und richtige Schritte unternehmen, um zu helfen, die Spannungen abzubauen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Mittwoch in Peking als Reaktion auf die Rede von Trump vor den Vereinten Nationen.
Auch in den internationalen Medien gibt es viel Kritik an der Rede des Präsidenten. Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen.
US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung für scharfe Drohungen gegen Nordkorea, aber auch den Iran genutzt. Die USA würden den „Schurkenstaat“ Nordkorea „völlig zerstören“, wenn Pjöngjang im Konflikt um sein Raketenprogamm nicht nachgebe, warnte Trump am Dienstag in New York. Den Atomdeal mit dem Iran, den er ebenfalls als „Schurkenstaat“ einstufte, bezeichnete Trump als „Schande“.
Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, der Anfang des Monats die bislang gewaltigste Atomwaffe seines Landes hatte testen lassen, nahm Trump persönlich ins Visier: „Raketenmann befindet sich auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime“, sagte Trump. Die nordkoreanische Führung verurteilte er als „verkommenes Regime“.
Es handelte sich um Trumps bisher schärfste Warnung an Nordkorea. Er fügte allerdings hinzu, dass ein US-Militäreinsatz „hoffentlich nicht notwendig sein wird“. Dafür müssten alle Nationen zusammenarbeiten, um die nordkoreanische Regierung zu isolieren, damit sie „ihr feindseliges Verhalten einstellt“.
Donald Trump steht am Dienstag vor seiner ersten Rede vor einer UN-Vollversammlung – und damit vor einem Gremium, das viel zu häufig schreiendes Unrecht untätig hinnimmt. Es ist davon auszugehen, dass der US-Präsident weiter Drohungen gegen Nordkorea aussprechen wird. Und es ist nicht auszuschließen, dass Trump im Konflikt mit dem Regime militärische Optionen ergreift und damit viele Menschenleben aufs Spiel setzt.
Kurz: Trump könnte in Nordkorea so handeln wie Bush im Irak. Wieso das gerade für die Vereinten Nationen eine neue große Niederlage wäre, erläutert Winfried Züfle in seinem Kommentar.
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender. Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört worden seien.
Manafort hatte Trumps Wahlkampf von Juni bis August 2016 geleitet. Unter Berufung auf drei Quellen berichtete CNN, die abgehörten Gespräche hätten bei den Ermittlern den Verdacht genährt, dass Manafort Russland ermutigt habe, zugunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Zwei der Quellen gaben demnach allerdings an, dass die Beweise nicht ausreichend gewesen seien.
Dem Bericht zufolge hatten die Behörden Manafort erstmals 2014 überwacht. Dies sei im Rahmen von Ermittlungen der Bundespolizei FBI geschehen, bei der es um die Arbeit von in Washington ansässigen Beraterfirmen für die damalige Regierungspartei in der Ukraine gegangen sei. Aus Mangel an Beweisen sei die Überwachung 2016 eingestellt worden.
Auf Grundlage einer neuen Anordnung sei die Überwachung aber wieder aufgenommen und bis mindestens Anfang 2017 fortgesetzt worden, berichtete CNN. Die zweite richterliche Anordnung wurde demnach im Zusammenhang mit FBI-Ermittlungen wegen Russland-Kontakten von Trumps Team ausgestellt.
Die USA schicken mehr als 3000 weitere Soldaten nach Afghanistan. Das sagte Verteidigungsminister James Mattis am Montag im Pentagon, wie ein Sprecher bestätigte. Einige der zusätzlichen Kräfte sind demnach bereits auf dem Weg in das Land am Hindukusch. Die Truppenaufstockung ist Teil der Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump. Diese hatte vor vier Wochen angekündigt, dass die USA ihr Engagement in dem Land verstärken wollen.
Das US-Militär hat derzeit rund 11.000 Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich mit dem Erstarken der radikalislamischen Taliban zuletzt wieder deutlich verschlechtert. Nach Militärangaben kontrollieren die Aufständischen rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent gelten als umkämpft. Zudem gibt es einen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die USA haben in Afghanistan zum einen Ausbilder im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ im Einsatz. Zum anderen fliegen sie unabhängig davon auch Luftangriffe und sind mit Spezialkräften vor Ort.
US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Vereinten Nationen auf Widerstand Russlands. Bei einem hochrangigen Treffen am Montag in New York wollte Trump möglichst viele der 193 UN-Mitgliedstaaten dazu bewegen, eine politische Absichtserklärung zu unterzeichnen. In dem Entwurf wird UN-Generalsekretär António Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ gedrängt.
Russland kündigte noch vor Beginn des Treffens an, Trumps Reform nicht mitzutragen. Das Dokument werde von Russland nicht mitunterzeichnet, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montagmorgen im Interview der Agentur Tass. Eine Reform könne nur durch Dialog aller Mitglieder herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung.
Auch bei der am Dienstag beginnenden, einwöchigen UN-Generaldebatte in der Vollversammlung steht das Thema UN-Reform weit oben auf der Agenda. Fragen rund um das Budget der Weltorganisation dürfte Trump auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag aufgreifen.
Darunter Model Chrissy Teigen. Über sieben Millionen Follower hat sie auf Twitter. Ein „Lolllllll no one likes you“ – als eine Antwort von hunderten unter einem seiner Tweets – reichte aus, dass der US-Präsident offenbar persönlich tätig wurde und Teigen blockierte.
Eine Antwort auf einen Vertipper Trumps bescherte einem Chirurgen mit knapp 50.000 Followern die Missachtung des US-Präsidenten. „Covfefe: The same guy who doesn’t proofread his Twitter handles the nuclear button“, schrieb Eugene Gu und bezog sich einen halbfertigen Tweet Trumps, den der US-Präsident spätabends verfasst hatte und am nächsten Morgen wieder löschte.
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US-Außenminister Rex Tillerson hat die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen seiner Regierung hinsichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens angedeutet. „Wir möchten produktiv sein, wir möchten hilfreich sein“, sagte Tillerson am Sonntag dem US-Sender CBS. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, prüfe eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern beim Klimaschutz, aber es handele sich weiterhin um ein „schwieriges Thema“.
Trump hatte im Juni angekündigt, dass sein Land sich aus dem Pariser Abkommen zurückzieht. Er argumentierte, das von fast 200 Staaten unterzeichnete Abkommen begünstige Länder wie China und Indien auf Kosten der USA und koste sein Land Jobs. Mit dem Ende 2015 geschlossenen Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden.
Die Ankündigung der größten Wirtschaftsmacht der Welt löste international Kritik aus. Aufgrund vertraglicher Bestimmungen können die USA allerdings frühestens am 4. November 2020 aus dem Abkommen ausscheiden – und damit erst einen Tag nach der nächsten regulären US-Präsidentschaftswahl.
Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden UN-Generaldebatte veranstaltet US-Präsident Donald Trump am Montag ein hochrangiges Treffen zur Reform der Vereinten Nationen. Ziel ist eine politische Absichtserklärung, die möglichst viele der 193 Mitgliedstaaten unterzeichnen sollen. In dem Entwurf, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird UN-Generalsekretär António Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ gedrängt.
Auch in der einwöchigen Generaldebatte in der Vollversammlung dürfte das Thema UN-Reform neben dem Atomkonflikt mit Nordkorea und der Lage in Syrien und Myanmar weit oben auf der Agenda stehen. Außerdem wollen sich die anreisenden Staats- und Regierungschefs und deren Minister in New York mit dem Klimaschutz befassen. Trump hatte im Juli erklärt, sich die Tür für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen weiterhin offen zu halten. Am Rande der Generaldebatte sind zahlreiche bilaterale Treffen auf hochrangiger Ebene geplant.
Nach den jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas mahnen US-Präsident Donald Trump und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae In eine gründlichere Umsetzung der Sanktionen gegen Pjöngjang an. Beide Präsidenten hätten sich bei einem Telefonat auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, um „mehr praktischen Druck“ auf Nordkorea auszuüben, teilte Moons Büro am Sonntag mit. Ziel sei es, dass das „nordkoreanische Regime realisiert, das weitere Provokationen größere Isolation und wirtschaftlichen Druck bedeuten und zu seinem Kollaps führen“.
Moon und Trump verurteilten den Angaben zufolge den Test einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete am Freitag. Der Test sei trotz des neuen Sanktionsbeschlusses des UN-Sicherheitsrats wegen des nordkoreanischen Atomtests vom 3. September erfolgt. Beide Präsidenten hätten betont, dass es wichtig sei, in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft die entsprechende UN-Resolution „voll und ganz“ umzusetzen.
Nordkorea hatte erneut eine Rakete vom Typ Hwasong-12 über den Norden Japans hinweg in den Pazifik geschossen. Der Weltsicherheitsrat verurteilte die jüngste „Provokation“ Pjöngjangs, er einigte sich in seiner Sitzung aber vorerst auf keine weiteren Schritte. Erst am Montag erweiterte das wichtigste UN-Gremium die Sanktionen gegen Nordkorea. Diese umfassen jetzt auch eine Deckelung der Öllieferungen an das Land und ein Verbot der Textilexporte.
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Kommentar zum Londoner U-Bahn-Anschlag den Unmut der britischen Regierung und Sicherheitsbehörden hervorgerufen. Trump schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die mutmaßlichen Attentäter seien im Vorfeld „im Visier von Scotland Yard“ gewesen. Es sei notwendig, „proaktiv“ gegen die Extremisten vorzugehen, fügte er hinzu.
Die britische Premierministerin Theresa May reagierte mit deutlicher Verärgerung: Sie halte es nicht für hilfreich, wenn jemand über den Inhalt von „andauernden Ermittlungen“ spekuliere, sagte sie in London, ohne Trump beim Namen zu nennen.
Another attack in London by a loser terrorist. These are sick and demented people who were in the sights of Scotland Yard. Must be proactive!
Mays früherer Stabschef Nick Timothy zeigte sich überzeugt, dass Trump nicht wisse, wovon er rede. Ob die Anmerkung des US-Präsidenten zutreffe oder nicht – sie sei „so wenig hilfreich“ vom Präsidenten eines Landes, mit dem Großbritannien in der Geheimdienstarbeit kooperiere, schrieb Timothy auf Twitter. Auch die Londoner Polizei bezeichnete Trumps Bemerkung als „nicht hilfreiche Spekulation“.
US-Präsident Donald Trump hat eine Resolution zur Bekämpfung von Rassismus unterschrieben. Darin verurteilt er jegliche Form von Fanatismus, wie es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Donnerstagabend (Ortszeit) hieß. „Unabhängig unserer Hautfarbe oder ethnischen Herkunft leben wir alle nach den gleichen Gesetzen, grüßen alle dieselbe Flagge und wir sind alle vom gleichen allmächtigen Gott gemacht worden“, sagte Trump demnach.
Die Resolution geht insbesondere auf die Vorfälle in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia im vergangenen Monat ein. Demnach werde die Gewalt der „weißen Nationalisten und Rassisten, Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderer Hassgruppen“ missbilligt. Bei der Demonstration von Rechtsextremisten in Charlottesville war es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den rassistischen Gruppierungen und Gegendemonstranten gekommen, eine Frau starb. Der Kongress drängte Trump diese Woche dazu, die Erklärung zu unterschreiben, um sich klar gegen weißen Rassismus zu positionieren.
US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) geeinigt hätten. „Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen „massiven Grenzschutz“ einigen, fügte er hinzu. „Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.“
Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. „Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?“, schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.
Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.
Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.
Donald Trumps langjährige Vertraute Hope Hicks ist nun offiziell seine Kommunikationschefin. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch mit. Hicks (28) tritt die Nachfolge von Anthony Scaramucci an, der nach nur zehn Tagen seinen Job wieder losgeworden war.
Hicks arbeitet bereits seit längerem für Trump und gehört als eines der ganz wenigen Nicht-Familienmitglieder zu seinem innersten Kreis. Sie arbeitet fast vollständig hinter den Kulissen. Im Wahlkampf 2016 war Hicks Trumps Sprecherin. Zuvor arbeitete sie im PR-Bereich von Trumps Firma und für seine Tochter Ivanka. Die Rolle einer Kommunikationsdirektorin ist anders als die einer Pressesprecherin. Während Trumps Sprecherin Sarah Sanders Briefings und Pressekonferenzen gibt, soll eine Kommunikationschefin eine einheitliche Botschaft aus dem Weißen Haus orchestrieren.
Mit Hicks bestätigte das Weiße Haus eine Handvoll weiterer Namen, die allesamt den Versuch einer weiteren Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit nahelegen. Darunter ist auch Mercedes Schlapp, eine frühere Kommentatorin für Fox News und Mitarbeiterin im Wahlkampf von George W. Bush.
Nach den Zerstörungen durch den Hurrikan „Irma“ im US-Bundesstaat Florida will Präsident Donald Trump die betroffenen Gebiete am Donnerstag besuchen. Das kündigte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Dienstag in Washington an.
Trumps Frau Melania gab bekannt, dass sie ihren Mann auf der Reise begleiten werde. „Meine Sorge gilt weiter all denjenigen, die von den Hurrikanes betroffen sind“, schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Trump hatte nach dem verheerenden Wirbelsturm „Harvey“ bereits zwei Mal die betroffenen Gebiete in Texas besucht, auch im benachbarten Bundesstaat Louisiana machte er Station. Das Weiße Haus hebt immer wieder hervor, dass Trump federführend an der Bewältigung der Sturmkatastrophen beteiligt sei. „Die Taten des Präsidenten in diesen Zeiten demonstrieren, warum er ein echter Führer ist“, sagte Präsidentensprecherin Huckabee Sanders am Dienstag.
US-Präsident Donald Trump ist zum neunten Mal Großvater geworden. Sein Sohn Eric Trump verkündete am Dienstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter die Geburt seines ersten Kindes. Seine Frau Lara Lea und er seien erfreut, die Geburt ihres Sohnes Eric ‚Luke‘ Trump „um 8.50 Uhr heute morgen“ mitteilen zu können.
Donald Trump hat fünf Kinder aus drei Ehen. Sein jüngster Spross Barron ist erst elf Jahre alt und lebt mit dem 71-jährigen Präsidenten und dessen Frau Melania im Weißen Haus in Washington. Trumps Tochter Tiffany ist kinderlos, seine Tochter Ivanka hat schon drei Kinder und sein Sohn Donald junior fünf.
Donald Trump junior gratulierte seinem Bruder via Twitter zu dem glücklichen Ereignis. Zugleich kündigte er die „Rache des älteren Bruders“ dafür an, dass Eric seinen Kindern einmal Schlagzeug geschenkt habe.
Hillary Clinton macht ihrem Ärger über den verlorenen Wahlkampf in einem Buch Luft. Ihr Werk „What Happened“ (dt. „Was geschehen ist“) ist am Dienstag auf Englisch erschienen. In den USA stieg das Buch am ersten Verkaufstag auf Rang eins der Amazon-Bestsellerliste.
„Ich denke, das Land ist in Gefahr, und ich versuche, Alarm zu schlagen, so dass mehr Menschen zumindest Notiz nehmen“, sagte Clinton im US-Rundfunk NPR über ihre Motivation, das Buch zu schreiben. Zu Präsident Donald Trump sagte sie: „Ich denke, er versteht nicht einmal ansatzweise die strategische Gesamtlage in der Welt und was wir tun müssen, um uns vorzubereiten – deshalb werde ich nicht still sein.“
Die Schuld für ihre Niederlage sieht Clinton nicht nur bei sich selbst. Sie „schultert die Vorwürfe früh und oft in ihrem Buch“, schrieb die Zeitung „Chicago Tribune“. Zugleich machte sie aber auch Frauenfeindlichkeit und aus ihrer Sicht unbegründete Vorwürfe in der E-Mail-Affäre für die Niederlage verantwortlich.
Das Buch sei eine „aufrichtige und schwarzhumorige“ Beschreibung ihres Gemütszustands direkt nach der Niederlage gegen Donald Trump, schrieb die „New York Times“. Clinton bewege sich „zwischen Bereuen und gerechtem Ärger, manchmal in einem Absatz“, vermerkte die „Washington Post“.
Die Devise „Amerika zuerst“ im Welthandel würde einer aktuellen Studie zufolge zu einem Bumerang für US-Präsident Donald Trump. Laut einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung führt die Abschottungspolitik im ungünstigsten Fall zu einem Rückgang der amerikanischen Wirtschaftsleistung um langfristig 2,3 Prozent. Auf Basis der aktuellen Zahlen würde dies bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 415 Milliarden US-Dollar sinkt. 2016 lag das amerikanische BIP bei rund 18,6 Billionen Dollar (rund 15,5 Bio Euro).
Das Münchner Ifo-Institut hat im Auftrag der Gütersloher Stiftung verschiedene Szenarien durchgerechnet, um die Folgen für 43 Staaten und den Rest der Welt aufzuzeigen. Demnach würde eine Abschottung in der Handelspolitik auch die US-Exporte sinken lassen.
„Wirtschaftliche Abschottung ist ein Verlustgeschäft für alle Handelspartner“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus. „Was wir brauchen, ist eine faire Handelspolitik, die den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und weltweit zum Wohle von Produzenten und Konsumenten wirkt.“
Beispiel: Würde Donald Trump im Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada Zölle, technische Auflagen und Dokumentationspflichten einführen, würde das langfristig das Pro-Kopf-Jahreseinkommen in den USA um rund 0,2 Prozent sinken lassen. Kanada wäre mit einem Minus von 1,5 Prozent allerdings noch stärker betroffen. Deutschland würde dagegen vom Ende des nordamerikanischen Freihandels profitieren. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würde in diesem Fall der deutsche Export in die USA um 3,2 Prozent und 4,4 Milliarden US-Dollar nach oben klettern.
Zum 16. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 hat US-Präsident Donald Trump eine entschlossene Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus angekündigt. „Amerika lässt sich nicht einschüchtern“, sagte Trump am Montag bei einer Zeremonie im Pentagon. In das Verteidigungsministerium war damals eines der vier von den islamistischen Attentätern gekaperten Passagierflugzeuge gestürzt.
Mit ihrem Anti-Terror-Kampf stellten die USA sicher, dass die islamistischen Extremisten „niemals wieder einen sicheren Unterschlupf finden, um Attacken gegen unser Land zu lancieren“, sagte Trump. Diesen „wilden Mördern“ werde klar gemacht, dass sie sich nirgends auf der Welt vor dem Zugriff der Vereinigten Staaten verstecken könnten.
Vor der Rede im Verteidigungsministerium hatten Trump und seine Frau Melania in den Gärten des Weißen Hauses eine Schweigeminute zur Erinnerung an die Opfer von „9/11“ – wie das einschneidende historische Datum in den USA bezeichnet wird – abgehalten. Bei den Angriffen auf das World Trade Center in New York, das Pentagon bei Washington sowie dem Absturz eines weiteren entführten Flugzeuges im US-Bundesstaat Pennsylvania waren damals fast 3000 Menschen getötet worden.
Wenige Wochen nach den Anschlägen hatte der damalige Präsident George W. Bush die US-Streitkräfte in Afghanistan einrücken lassen, wo das für die Attacken verantwortliche Al-Kaida-Netzwerk seinerzeit Unterschlupf gefunden hatte.
Im Wahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, den langjährigen US-Einsatz in Afghanistan beenden zu wollen. Mitte August machte er dann aber den Weg für die Entsendung von bis zu 3900 zusätzlichen US-Soldaten frei. Der US-Präsident begründete dies mit dem weiterhin großen Einfluss von „Terroristen“ am Hindukusch.
In den USA werden hohe Schäden durch Wirbelsturm „Imra befürchtet“ Präsident Donald Trump appellierte an die Menschen in den betroffenen Gegenden, wachsam zu sein und auf die Empfehlungen der Behörden zu hören. „Dies ist ein Sturm mit einem absolut historischen Zerstörungspotential“, erklärte er.
In dem US-Bundesstaat sind vor Eintreffen des Wirbelsturms am Sonntagmorgen (Ortszeit) 6,3 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen – fast ein Drittel der Bevölkerung. Mehr als 54.000 Menschen haben in Notunterkünften Zuflucht gefunden. Tausende Menschen versuchten noch in buchstäblich letzter Minute, nach Norden zu fliehen ( Aktuelles zu „Irma“ lesen Sie hier).
An mehreren Orten in Florida wurden bereits starker Regen und Stromausfälle gemeldet. Miami Beach mit seinen normalerweise 100.000 Einwohnern glich einer „Geisterstadt“, wie Bürgermeister Phil Levine sagte. Auch Fort Myers an der Westküste wappnete sich gegen den Sturm. Bürgermeister Randall Henderson sprach von einem „Worst-Case-Szenario“ für die Stadt.
Das US-Militär mobilisierte in Erwartung des Hurrikans tausende Soldaten. Dem Verteidigungsministerium zufolge waren insgesamt fast 14.000 Angehörige der Nationalgarde in Alarmbereitschaft. Damit sollten Such- und Rettungsmissionen sowie Evakuierungen unterstützt werden. Mehrere große Marineschiffe bereiteten sich auf Hilfseinsätze vor.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan „Harvey“ vorsieht. Das teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Paket zugestimmt.
Die Hilfen sind Teil eines völlig überraschenden Deals zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Kongress hob entsprechend der Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand („shutdown“) zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann.
Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump das konservative Lager seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Eine Ablehnung der Fluthilfen für die Menschen in Texas – zudem ein republikanisch regierter Bundesstaat – kam andererseits aber auch nicht in Frage.
Erneuter Rückschlag für die US-Regierung im juristischen Tauziehen um Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat bestimmte Ausnahmeregelungen für das Dekret bestätigt. Sie betreffen Flüchtlinge, deren Asylanträge in den USA bereits positiv beschieden wurden, sowie Einreisewillige, die ihre Kinder, Enkel oder andere enge Angehörige in den USA besuchen wollen.
Die Richter erklärten, ein Einreiseverbot für diese Flüchtlinge könne diese in Gefahr bringen und zugleich den auf Flüchtlingsfragen spezialisierten Behörden „schaden“. Das Berufungsgericht bestätigte damit ein Urteil eines Bundesgerichts in Hawaii, gegen das die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
Das Justizministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Regierung werde „wieder vor das Oberste Gericht ziehen, „um die Pflicht der Exekutive zu verteidigen, die Nation zu schützen“.
US-Präsident Donald Trump sieht eine militärische Option im eskalierenden Konflikt mit Nordkorea nicht als unausweichlich an. Eine andere Lösung sei besser, sagte Trump in Washington. Er würde es bevorzugen, nicht den militärischen Weg zu gehen. Aber das sei sicher etwas, was passieren könnte. Mexiko wies als Reaktion auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas den nordkoreanischen Botschafter aus. Russland warnte vor gefährlichen Folgen neuer Sanktionen gegen die Führung in Pjöngjang.
US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zur Vermittlung im diplomatischen Konflikt zwischen dem Golfstaat Katar und einer von Saudi-Arabien geführten Koalition angeboten. Aufgrund seiner guten Beziehungen zu Saudi-Arabien könnte „sehr schnell ein Deal ausgehandelt werden“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die Gespräche könnten sogar „genau hier im Weißen Haus“ geführt werden, sagte Trump nach einem Treffen mit dem kuwaitischen Scheich Sabah. Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Anfang Juni alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Sie werfen dem kleinen Wüstenemirat Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vor.
Als Reaktion auf den weltweit verurteilten Atomtest Nordkoreas wollen die USA das kommunistische Land mit einem Öl-Embargo belegen und die Vermögen von Machthaber Kim Jong Un einfrieren. Das geht einem Resolutionsentwurf hervor, den die USA bei den Vereinten Nationen vorlegten. Eine Abstimmung darüber ist derzeit für Montag geplant.
Alle UN-Mitglieder sollen die „direkte oder indirekte Belieferung (Nordkoreas), Verkauf oder Transfer von Rohöl, Kondensaten, veredelten Petroleumprodukten und Gas verbieten“, heißt es darin weiter. Zudem solle Nordkorea daran gehindert werden, Textilien zu exportieren. Darüber hinaus soll verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland anzustellen, was dem isolierten Land wichtige Devisen bringt. Mehrere Menschen, darunter auch Kim Jong Un, sollten zudem mit einem Reiseverbot belegt werden.
Der Entwurf wurde den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor mit „größtmöglichen Sanktionen“ gedroht. Die USA werfen Kim Jong Un vor, einen Krieg provozieren zu wollen.
Trump sagte nach dem Telefonat, eine militärische Lösung sei „sicherlich nicht unsere erste Wahl“. „Aber wir werden sehen, was passiert.“ Das Gespräch mit Xi bezeichnete er als sehr freimütig und sehr stark. Sie stimmten in Sachen Nordkorea zu 100 Prozent überein. Unter Bezug auf Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm sagte Trump: „Er (Xi) möchte auch nicht, dass das passiert, was dort passiert.“ Trump sagte: „Präsident Xi würde gerne irgendetwas machen. Wir werden sehen, ob er es tun kann oder nicht.“
Zur Aufklärung der Russland-Affäre wird sich der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag hinter verschlossenen Türen mit den Mitgliedern des Justizausschusses treffen. Donald Trump Jr. soll dabei von Mitarbeitern des Komitees befragt werden, wie die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, am Mittwoch (Ortszeit) sagte. Es war unklar, ob nach dem Treffen etwas zu dessen Inhalt bekannt wird.
Trump Jr. steht im Fokus, weil er sich während des Wahlkampfs mit einer russischen Anwältin getroffen hatte. Diesem Gespräch hatte er zugestimmt, nachdem ihm belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton versprochen worden waren. In einer E-Mail an ihn war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.
In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt. In vielen Städten formierten sich Proteste gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Einwanderer-Kindern den Schutz vor Ausweisung zu nehmen. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte es am Dienstag (Ortszeit) unmenschlich, Menschen, die in den USA ihr Leben aufgebaut hätten, mit Ausweisung zu drohen.
Trump hat die Anordnung Obamas aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (Daca-Programm). Damit sind sie bisher vor Ausweisung geschützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.
Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln. „Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!“ Damit löste er eine große Geschäftigkeit im Senat und Abgeordnetenhaus aus. Ein Teil der Parlamentarier würde am liebsten die Finger von dem Reizthema lassen. Andere haben Angst um den Verlust der Stimmen aus der Latino-Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018.
Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.
Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten „Dreamers“, sagte Gustavo Torres von der Einwanderer-Organisation Casa der „Washington Post“. „Er hat uns belogen.“ Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, nannte die Entscheidung Trumps „herzlos und hirnlos“. Teile der Wirtschaft kündigten Gegenmaßnahmen an.
Er hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.
Obamas Nachfolger Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass „amerikanische Arbeiter“ Vorrang haben müssten. „Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“, erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.
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