Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
Der mitgliederstarke NRW-Landesverband der SPD hat sich auf dem Bundesparteitag in Berlin skeptisch zu einer Neuauflage der großen Koalition gezeigt. Ob eine Umsetzung des inhaltlichen Wählerauftrags der SPD mit der Union möglich sei, „bleibt angesichts der vielfältigen Äußerungen hochrangiger Vertreter von CDU und CSU mehr als fraglich“, hieß es in einem am Donnerstag vorgelegten Änderungsantrag zum Leitantrag der Parteispitze. Dieser setzt sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungszusammenarbeit ein.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.
Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (…) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen“, sagte Schulz am Donnerstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.
„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft“, betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.
Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“
Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wir enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas hat der SPD vor ihrem Parteitagsentscheid über Gespräche mit der Union zu Selbstbewusstsein und Vertrauen auf die Parteibasis geraten. „Wir sollten mit Mut und Selbstbewusstsein in die kommenden Wochen gehen“, sagte Maas. „Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“ Die Sozialdemokraten seien es ihren Wählern schuldig, nun auszuloten, „inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“.
Am Ende müssten die Inhalte entscheiden, ob eine Zusammenarbeit möglich sei. Er nannte sichere Renten, eine bessere Pflege, bezahlbare Mieten oder ein modernes Einwanderungsrecht. „Wir haben es in der Hand. Es ist die Stunde der SPD und ihrer Mitglieder.“
Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen entscheidet die SPD, ob sie „ergebnisoffene Gespräche“ über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich Martin Schulz auf dem Bundesparteitag in Berlin (11 Uhr) zur Wiederwahl als Parteichef.
Die Delegierten sollen am Donnerstag über einen Antrag abstimmen, mit dem die Parteispitze grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung erhalten soll. Ob dies in eine große Koalition mündet oder eine andere Form der Kooperation, wie zum Beispiel die Duldung einer Minderheitsregierung, bleibt dabei offen.
Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.
Unter allen Befragten – unabhängig der Partei – geht der Trend aber zur Minderheitsregierung. 43 Prozent der Befragten streben diese an, 31 Prozent wollen die Groko. 20 Prozent wollen Neuwahlen.
Wie der Wahltrend zeigt, würden diese allerdings kaum etwas an den Wahlergebnissen ändern. Die Union käme auf 31,5 Prozent, die SPD auf 20,4. AfD, FDP und Grüne lägen bei etwa 11 Prozent, die Linken erneut bei neun.
Die Daten wurden vom 30. November bis zum 5. Dezember erhoben. Es wurden rund 5000 Menschen befragt. Hier finden Sie alle Ergebnisse des SPON-Wahltrends.
Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“

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