Bei einer Gefängnisrevolte in Brasilien sind mehr als 60 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Amazonas am Montag mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1. Die Meuterei in dem Gefängnis Anísio Jobím in der nordbrasilianischen Stadt Manaus begann am Sonntag, als rivalisierende Häftlingsgruppen aneinander gerieten. Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden. Am Montag konnten die Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über die Haftanstalt übernehmen.
“Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind es 60 Tote”, sagte der Chef der Strafvollzugsbehörde von Amazonas, Pedro Florencio. Zuvor hatte der Sicherheitschef von Amazonas, Sergio Fontes, gesagt, es handele sich um “das größte Blutbad, das in einem Gefängnis im Amazonas begangen wurde”. “Viele wurden geköpft und alle haben viel Gewalt erlitten”, fügte Fontes hinzu. Laut Florencio wurden die als Geiseln genommenen Aufseher gerettet.
Während der Verhandlungen über die Freilassung der zwölf gefangengenommenen Wärter hätten die aufständischen Häftlinge “praktisch nichts gefordert”, sagte Fontes dem Radiosender Tiradentes. Sie hätten nur verlangt, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt die besetzten Räume stürmt. “Wir glauben, dass sie schon getan hatten, was sie wollten: Mitglieder der rivalisierenden Organisation töten und die Garantie bekommen, dass sie von der Polizei nicht angegriffen werden”, sagte Fontes.
Laut Fontes hatten sich die zwei Kriminellenbanden Primer Comando de la Capital (PCC) aus São Paulo und der örtlichen Bande Familia del Norte (FDN) von Sonntagnachmittag bis Montagmorgen (Ortszeit) in dem Gefängnis bekämpft. Nach 17 Stunden hätten die Behörden die Lage unter Kontrolle gebracht. 16 Fluchttunnel seien entdeckt worden.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah blutüberströmte und verbrannte Leichen, die in einem betonierten Hof des Gefängnisses übereinander gestapelt lagen. Schwer bewaffnete Polizisten suchten nach entflohenen Häftlingen. Die brasilianische Nachrichten-Website “G1” berichtete, mehr als 130 Gefängnisinsassen seien ausgebrochen.
Aufstände und Kämpfe kommen in den überfüllten brasilianischen Gefängnissen häufig vor, oft werden Haftanstalten faktisch von Drogenbanden kontrolliert. Erst im Oktober waren bei Auseinandersetzungen zwischen der PCC und der Bande Comando Vermelho in drei brasilianischen Gefängnissen insgesamt 33 Menschen getötet worden.
Ende 2014 gab es in Brasilien einem Bericht des Justizministeriums zufolge 622.000 Gefangene. Brasilien hat weltweit die viertgrößte Gefangenenpopulation nach den USA, China und Russland. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Zustände in den brasilianischen Haftanstalten. Im Bundesstaat Amazonas sind die Zustände laut einem Bericht des Justizministeriums besonders schlimm: Während im Landesdurchschnitt 1,67 Häftlinge auf einen Haftplatz kommen, sind es dort 2,59 Häftlinge.
Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern kommen Gefängnisrevolten häufig vor. Bei einer der schwersten in den vergangenen Jahren waren im Januar 2013 im venezolanischen Uribana 58 Menschen getötet worden. Die Gefängnisrevolte in Manaus war die schwerste in Brasilien seit einem Blutbad im Gefängnis Carandiru, bei dem 1992 in São Paulo 111 Menschen getötet worden waren. (AFP/dpa)

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Wieder Köln, wieder Silvester. Auch nach dem weitgehend friedlichen Jahreswechsel in der Kölner Innenstadt rund um Dom und Hauptbahnhof wird erneut über den dortigen Polizei-Einsatz diskutiert. Hintergrund ist eine Twitternachricht vom Silvesterabend, in der die Polizei mitteilte, am Kölner Hauptbahnhof würden mehrere Hundert „Nafris“ überprüft. Gemeint waren Nordafrikaner. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peters kritisierte daraufhin, es sei „völlig unakzeptabel“, wenn die Polizei „herabwürdigende Gruppenbezeichnungen wie ’Nafris’“ gebrauche. Andere schlossen sich dem an.
Die Kölner Polizei muss sich nun also gegen Rassismusvorwürfe wehren und gegen den Verdacht, ein sogenanntes racial profiling betrieben zu haben , sprich Personen allein wegen ihres Aussehens und ihrer mutmaßlichen ethnischen Zugehörigkeit kontrolliert zu haben. Ein Verbot von „Racial profiling“ ist in Deutschland nicht explizit geregelt. Es entzünden sich aber immer wieder politische Diskussionen um den Begriff und auch Verwaltungsgerichte haben sich damit schon beschäftigt. Grund ist, dass durch polizeiliche Maßnahmen, wie einer Identitätskontrolle, die sich an dem äußeren Erscheinungsbild orientieren, der Vorwurf der Diskriminierung im Raum steht. Der Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aber bestimmt: „Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden.“
Der zuständige Polizeipräsident wies den Vorwurf des Rassismus am Montag „ausdrücklich zurück“. Gleichzeitig entschuldigte sich Jürgen Mathies aber für den Begriff „Nafri“. Es handle sich dabei um einen polizeiinternen „Arbeitsbegriff“, der in einem öffentlichen Tweet nicht verwendet werden sollte, sagte Mathies am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Polizeisprecher Thomas Held erläuterte, die Polizei habe in der Silvesternacht Passanten nicht allein nach ihrer mutmaßlichen Herkunft kontrolliert. „Bei den Kontrollen haben die Beamten verschiedene Kriterien berücksichtigt“, sagte Held dem Tagesspiegel. Entscheidend sei nicht allein das Aussehen gewesen, sondern auch das Verhalten von Personen: „Handelt es sich um eine Gruppe, die sich dynamisch oder sogar aggressiv bewegt? Wie ist die Stimmung in der Gruppe?“ Vergleichbar sei dies beispielsweise mit der Situation vor Fußballspielen, wenn größere Fangruppen anreisten.
„Es wäre sicher falsch zu sagen, wir hätten nicht auf Nordafrikaner geschaut“, erläuterte der Sprecher weiter, „aber es waren keineswegs nur Nordafrikaner, die kontrolliert wurden“. Die Polizei habe auch darauf achten müssen, ob Anhänger der NPD, der AfD und der Republikaner trotz des ausgesprochenen Versammlungsverbots anreisen. Die Parteien hatten an Silvester in Köln Demonstrationen angemeldet, die jedoch nicht gestattet worden waren. Zusätzlich habe es im Internet Aufrufe von Hooligans gegeben, sich in der Kölner Innenstadt zu versammeln. Insgesamt wurden demnach 650 Personen kontrolliert. „Durch das konsequente Einschreiten konnte eine Situation wie im Jahr zuvor verhindert werden. Die Polizei war Herr der Lage “, sagte Sprecher Held.
Nach den Erklärungen der Kölner Polizei nahm Grünen-Chefin Simone Peter ihre anfängliche Kritik zurück und ließ am Abend ein ausdrückliches Lob für die Polizei folgen.
In der Silvesternacht 2015 hatte es zwischen Hauptbahnhof und Dom massive Übergriffe vor allem auf Frauen gegeben. Insgesamt 1200 Anzeigen gingen danach bei der Polizei ein, in rund 500 Fällen handelte sich um verbale und körperliche sexuelle Belästigungen in Verbindung mit Diebstählen. Auch einzelne Vergewaltigungen wurden anzeigt. 2016 gab es nach Auskunft des Polizeisprechers in der Kölner Partyzone vor dem Dom, in der am Silvesterabend nach Schätzungen der Stadt Köln rund 50 000 Menschen feierten, vier sexuell motivierte Übergriffe, wobei es sich ausschließlich um „Beleidigungen auf sexueller Basis“ gehandelt habe, wie der Sprecher sagte. Angaben zu den Tätern könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Zudem sprach die Polizei insgesamt 180 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. Wie viele Nordafrikaner darunter waren, werde noch ausgewertet, hieß es am Montag.
Grundsätzlich bleibt die Polizei dabei, dass sie es mit einem neuen Phänomen zu tun hat. „Dass an einem solchen Abend bis zu 1000 Männer aus dem nordafrikanischen Raum, teils in größeren Gruppen am Hauptbahnhof anreisen, ist ein neues Phänomen, das wir vor Silvester 2015 in dem Umfang nicht kannten“, sagt Polizeisprecher Held. Seinen Angaben zufolge wollten allerdings nicht alle diese Gruppen auf die Domplatte. Wie viele in der Absicht kamen, Straftaten zu begehen, ist zudem völlig unklar. Klar ist aber, dass sich die Zahl der Straftäter mit nordafrikanischen Hintergrund in dem vergangenen Jahr stark erhöht hat. Viele Großstädte haben bereits Sonderkommissionen speziell für diese Tätergruppe eingerichtet. In diesem Zusammenhang wird bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen auch der Begriff „Nafri“ verwendet.
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sieht die Maßnahmen der Polizei in Köln dennoch kritisch: „Wenn überwiegend Menschen aus Nordafrika kontrolliert worden sind, gehe ich davon aus, dass die Kontrollen anhand von äußerlichen Merkmalen durchgeführt wurden. Und das ist racial profiling.“ Den Verweis der Polizei, dass auch das Verhalten mitbeachtet worden seien, lässt er nicht gelten. „Wenn die Hautfarbe ein Teil der Entscheidungsstruktur ist, warum eine Gruppe kontrolliert wird, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz.“
Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte 2012 in einem anderen Fall einen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt, als nach einer Personenkontrolle der Beamte zugegeben hatte, der Betroffene „sei in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist“. So eindeutig sind die Fälle aber nicht immer gelagert. Adam ist auch Anwalt in einem “racial-profiling”-Verfahren, in dem das Verwaltungsgerichts Köln 2015 nicht erkennen konnte, dass die dunkle Hautfarbe seines Mandanten das alleinige, beziehungsweise ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle war. Der Fall geht in die nächste Instanz. Die Hautfarbe dürfe überhaupt kein Kriterium sein, sagt Adam.
In Köln hätte die Polizei dies umgehen können, wenn sie stichprobenartig alle Silvesterbesucher auf der Domplatte kontrolliert hätte, sagt Adam. Rein rechtlich wäre das auch möglich gewesen, denn die Domplatte und der Hauptbahnhof Köln wurden als „gefährlicher Ort“ eingestuft. In Berlin werden diese Orte „kriminalitätsbelastete Orte“ genannt und eröffnen der Polizei einen größeren Handlungsspielraum. Die Beamten dürfen dann jeden, der sich an dem Ort aufhält, ohne Verdacht auffordern, sich auszuweisen.

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Gegen den Mann sei vom Haftrichter an Neujahr Untersuchungshaft angeordnet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mit. Dem 38-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinem Handy über den Nachrichtendienst Telegram mit einer Person Kontakt aufgenommen zu haben, um Geld vom IS zu beschaffen. Der Asylbewerber habe die Kontakt-Person aufgefordert, ihm 180.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe
Damit habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und in Menschenmengen steuern wollen. Ziel sei es gewesen, viele Nicht-Muslime zu töten. Die Überlegungen für Attacken in Berlin, München, Stuttgart, Dortmund und Essen seien aber nicht konkret gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mit. Der Beschuldigte bestreitet Anschlagsplanungen.
Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Angaben eines Hinweisgebers, der an das Bundeskriminalamt (BKA) herangetreten sei, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann. Hinzu kämen der Inhalt von Chatverläufen auf dem sichergestellten Handy sowie die Aussagen des Beschuldigten.
Der Beschuldigte habe dem mutmaßlichen IS-Kontaktmann aus Rakka mitgeteilt, der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug betrage 22.500 Euro. Jedes Fahrzeug solle für den “heiligen Feldzug” mit 400 bis 500 Kilogramm Sprengstoff beladen werden. In seiner Vernehmung räumte der Beschuldigte den Angaben zufolge zwar Kontakte zum IS ein, bestritt aber terroristische Absichten. Er gab laut Rebmann an, das Geld vom IS erhalten wollen, um damit seine Familie in Syrien zu unterstützen. Die Generalstaatsanwaltschaft halte dies jedoch für eine Schutzbehauptung. Dagegen sprächen alle Beweismittel.
Syrer hat Reiseausweis für Flüchtlinge
“Das ist nicht glaubhaft aus unserer Sicht”, unterstrich Rebmann. Der Hinweis vom BKA ging nach Angaben des Landespolizeipräsidiums am Freitag in Saarbrücken ein. Der Verdächtige wurde am Samstag um 4 Uhr in seiner Wohnung im Saarbrücker Stadtteil Burbach festgenommen. Der Syrer reiste nach Angaben der Staatsanwaltschaft erstmalig im Dezember 2014 nach Deutschland ein, wo er am 12. Januar 2015 in Gießen einen Asylantrag stellte. Der Mann besitze eine Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis für Flüchtlinge.
Bis zum 1. August vergangenen Jahres war er in Hessen gemeldet, seit August in Saarbrücken-Burbach. Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Silvesterfeiern oder darauf, dass der Verdächtige schon Autos mit Sprengstoff präpariert habe, ergaben die Ermittlungen den Angaben zufolge nicht.

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Die Fahrerin musste nach dem Zusammenprall aus ihrem Wagen befreit werden. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Wie schwer sie verletzt wurde, war am Abend zunächst unklar. Lebensgefahr bestehe aber nicht, wie ein Polizeisprecher unserer Redaktion mitteilte. Die Tiere starben noch am Unfallort.
Was war passiert? Die Halterinnen der Pferde führten die Tiere nahe der Autobahn an der Leine, als es zum Streit mit einer dritten Person kam, die Silvesterböller zündete. Daraufhin zündete die Person nach Angaben eines Polizeisprechers noch weitere Böller, woraufhin die Pferde durchgingen und auf die Fahrbahn liefen.
Die aufgeschreckten Tiere liefen auf die Fahrbahn in Richtung Venlo entgegen der Fahrtrichtung. Zwischen der Anschlussstelle Neukirchen-Vluyn und dem Autobahnkreuz Moers wurden die Tiere dann vom Auto erfasst.
Das Fahrzeug prallte anschließend gegen die Leitplanke, die Fahrerin wurde eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Die Halterinnen der beiden Pferde standen nach dem Unfall unter Schock.
Während der Aufräumarbeiten wurde der Verkehr zweispurig an der Unfallstelle vorbeigeführt. Die Fahrbahn war ab 21 Uhr wieder vollständig für den Verkehr freigegeben.

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Wie die „ Westfalenpost “ berichtet, führten Montagabend zwei Pferdehalterinnen ihre Tiere nahe der A40 zwischen Neukirchen-Vluyn und dem Kreuz Moers an der Leine, als jemand Silvesterknaller zündete. Die Halterinnen protestierten – woraufhin der Böller-Werfer dem Bericht zufolge nur noch mehr knallte.
Sibirientief „Corinna“ lässt es in weiten Teilen Deutschlands schneien, die Straßen werden zu Rutschbahnen. Und schon kracht es!
Sie wurde in ihrem Auto eingeklemmt und schwer verletzt, schwebt aber laut Polizei nicht in Lebensgefahr. Die Feuerwehr benötigte mehrere Stunden, um sie aus dem völlig demolierten Fahrzeug zu befreien. Die beiden Pferde starben bei dem Zusammenstoß.

© Source: http://www.bild.de/news/inland/autobahnen/moers-unfall-pferde-tot-49573926.bild.html
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Frankfurt. Zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schlägt der CDU-Politiker vor, „dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden.
Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer – zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind– konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.
Der Minister regt in dem „FAZ“-Beitrag die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Diese sollten den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, hieß es.
Dazu verlangt De Maiziére eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt der Minister.
Bei dem Lkw-Attentat vom 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden. Der Anschlag löste eine neue Debatte über strengere Abschiebe- und Sicherheitsmaßnahmen aus.
Von RND/dpa

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/De-Maiziere-fordert-Bundesausreisezentren
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