Paradise Papers: Mit gutem Draht nach Moskau
Enthüllungen aus dem Datenleck Paradise Papers werfen neue Fragen zu Russland-Verbindungen der US-Regierung auf. Zudem sollen russische Gelder an Facebook geflossen sein.
Die Bilanz am Ende der Woche sah gut aus für Donald Trump: Mit Jerome Powell hatte der US-Präsident einen Fed-Chef auserkoren, der Zustimmung von allen Seiten erhielt; die Steuerreform hatte eine wichtige Hürde im Repräsentantenhaus genommen. Doch die Erfolgsserie erwies sich als kurz: Am Sonntag bereits überlagerten Meldungen über Verbindungen zwischen der US-Regierung und dem Kreml die ohnehin seltenen Zwischenerfolge. Diesmal stand nicht der Präsident selbst im Mittelpunkt, sondern eines seiner mächtigsten Kabinettsmitglieder.
Handelsminister Wilbur Ross soll trotz seines neuen Amtes an Investitionen in eine Reederei festgehalten haben, die enge Verbindungen nach Russland unterhält. Die Schifffahrtsgesellschaft Navigator Holdings soll unter anderem Millionen von Dollars damit verdient haben, Öl für den russischen Energiekonzern Sibur zu transportieren. Zu dessen Besitzern gehören mehrere Familienmitglieder Putins und Kreml-nahe Oligarchen wie Gennadi Timtschenko und Kirill Shamalov.
Die Verwicklungen gehen aus neuen Unterlagen über Offshore-Geschäfte der internationalen Geld- und Wirtschaftselite hervor, die Süddeutsche Zeitung in Zusammenarbeit mit einem internationalen Journalistennetzwerk veröffentlichte. Insgesamt soll Ross über verschiedene Partnerschaften und Investmentvehikel einen Anteil von 31 Prozent an der Reederei halten. Der Wert der persönlichen Anteile von Ross wird auf zwei bis zehn Millionen Dollar geschätzt. Der Minister hatte die Anteile an der Reederei im Januar offengelegt, die Geschäfte mit Sibur dabei aber nicht erwähnt.
Navigator sei ein Unternehmen mit „intimen“ Beziehungen zu Moskau, zitierte die New York Times den Russland-Experten Daniel Fried, der selbst im US-Außenministerium unter Präsidenten beider Parteien gearbeitet hat. Die Reederei hatte die Geschäfte mit dem russischen Energiekonzern offenbar weiter ausgebaut, nachdem die USA gemeinsam mit anderen westlichen Regierungen nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine Sanktionen gegen russische Energieunternehmen beschlossen hatte.
Die Verbindungen von Ross treffen Trumps Regierung, die sich seit Monaten mit Fragen über den Einfluss Moskaus auf die Wahl konfrontiert sieht. Erst in der vergangenen Woche hatte der für die Ermittlungen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zuständige Sonderermittler Robert Mueller erste Anklagen gegen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam bekannt gemacht. Neben dem FBI untersuchen auch zwei Ausschüsse des US-Kongresses eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahlen im vergangenen Jahr.
Zugleich kommen die Enthüllungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident und seine Partei den Amerikanern ihre geplante Steuerreform als großzügige Entlastung für die Mittelschicht verkaufen wollen. Da ist es wenig hilfreich, dass nun gleich mehrere Kabinettsmitglieder in den jetzt veröffentlichten Unterlagen über Offshore-Geschäfte der internationalen Geldelite auftauchen. Neben Wilbur Ross werden auch Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, der zuvor bei der Investmentbank Goldman Sachs arbeitete, und Außenminister Rex Tillerson, der früher an der Spitze des Öl-Konzerns ExxonMobil stand, erwähnt.
Aus den Paradise Papers geht zudem hervor, dass russische Investoren,
unterstützt mit Hunderten Millionen Dollar aus Kreml-nahen
Institutionen, über Jahre Anteile an Facebook und Twitter gehalten
haben. Vertreter beider Netzwerke mussten sich erst in der vergangenen
Woche vor einem Ausschuss des US-Senats verantworten, weil die
Plattformen im Wahlkampf 2016 mit Anzeigen geflutet worden waren, die
von russischen Akteuren geschaltet worden waren und für Unterstützung
von Donald Trump geworben hatten. Der russische Investor Juri Milner
soll außerdem Anteile an einer Immobilienfirma halten, die von Trumps
Schwiegersohn und Berater Jared Kushner gegründet wurde.
© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/paradise-papers-wilbur-ross-handelsminister-interessenskonflikte-russland
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