Ein von George W. Bush ernannter Richter gibt der Klage des Bundesstaats Washington statt, wonach Trumps Order „irreparablen Schaden“ anrichtet. Firmen wie Starbucks, Microsoft und Amazon hatten die Klage unterstützt.
Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Das Weiße Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Präsident Donald Trump äußerte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: „Wir müssen das „Böse“ aus unserem Land fernhalten. “
Richter Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützten die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten. Mehrere andere Bundesrichter hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist dieses Urteil das bislang weitreichendste.
Der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington hatte die Klage eingereicht – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der ebenfalls von den Demokraten dominierte Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.
Nach dieser Entscheidung hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway darauf hingewiesen, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei.
Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle. James Robart, der Richter in Seattle, war hingegen von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden.
Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaats Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, wird er in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident. “ Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court – den US-Verfassungsgerichtshof – ziehen.
Eine Woche nach dem Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zum Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern haben die US-Behörden rund 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnis für knapp 60.000 Einzelpersonen seien „vorläufig annulliert“ worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies „einstweilig“ mit „Unannehmlichkeiten“ für die Betroffenen verbunden sei.
Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa. Insgesamt hätten die USA im Haushaltsjahr 2015 über elf Millionen Einwanderungs- und Nicht-Einwanderungs visa erteilt, fügte der Sprecher hinzu. Die nationale Sicherheit bleibe „oberste Priorität“.
Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen „Propaganda-Coup unvorstellbaren Ausmaßes“ für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf den Prüfstand stellen will.

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