Die US-Behörden greifen im VW-Skandal offenbar weiter durch. Laut einem Medienbericht nahmen sie einen Manager fest. Ungeachtet dessen wollen sich die Wolfsburger und die US-Regierung noch diese Woche auf einen Vergleich einigen.
Im VW-Dieselskandal hat die US-Bundespolizei FBI laut « New York Times » gestern einen Manager des Autokonzerns in den USA festgenommen. In Klagen der Bundesstaaten New York und Massachusetts heißt es demnach, er habe eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen gespielt, die Softwaremanipulationen in Dieselautos vor den Behörden zu verbergen.
Nach Zeugenaussagen sei das führende Management in Wolfsburg Ende Juli 2015 über Existenz und Ziel der Betrugssoftware informiert worden, hieß es in der Reuters vorliegenden Klageschrift gegen einen hochrangigen VW-Mitarbeiter. « Statt für eine Offenlegung des Defeat Devices gegenüber der US-Aufsicht einzutreten, genehmigte das VW-Management die weitere Verschleierung », schrieb der FBI-Beamte in der am 30. Dezember in Detroit eingereichten Klage. Darin werden keine Namen der Verantwortlichen in Wolfsburg genannt.
Der Mann war laut « New York Times » von 2014 bis März 2015 für die Umsetzung staatlicher Vorschriften in den USA zuständig. Er werde demnächst dem Haftrichter vorgeführt. « Mit Blick auf laufende Untersuchungen äußern wir uns nicht dazu », sagte ein VW-Sprecher. « Wir arbeiten weiter eng mit dem Justizministerium zusammen. « 
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Dadurch wurden bei Tests deutlich niedrigere Werte an gesundheitsschädlichen Stickoxiden angezeigt. Tatsächlich lag der Ausstoß aber bis zu 40 Mal so hoch wie erlaubt.
Die Zeitung berichtete weiter, VW stehe kurz vor einem Milliarden-Vergleich mit dem US-Justizministerium. In mehreren Zivilverfahren in den USA hatte Volkswagen bereits Entschädigungssummen ausgehandelt. So muss der Konzern insgesamt 14,7 Milliarden Dollar zahlen, um Besitzern von rund 480.000 Wagen mit 2,0-Liter-Dieselmotoren ihre Autos zurückzukaufen oder diese umzurüsten.
In einem weiteren Zivilverfahren handelte VW einen Vergleich mit den Besitzern von rund 80.000 Dieselautos mit Drei-Liter-Motoren im Umfang von einer Milliarde Dollar aus. Die Einigung muss aber noch von einem Richter gebilligt werden. Für die Kosten zur Aufarbeitung des Skandals hat Volkswagen 18 Milliarden Euro zur Seite gelegt.

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Mit Aussagen der Angeklagten geht heute in Kaiserslautern voraussichtlich der Mordprozess um den Tod einer Fünfjährigen weiter. Die Mutter des Mädchens und ein Paar sind vor dem Landgericht wegen Mordes durch Unterlassen angeklagt. Sie sollen keine Hilfe geholt haben, als sich das Mädchen bei einem Sturz in der Wohnung des Paares schwer verletzte. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft riefen sie keinen Krankenwagen, weil sie Angst hatten, dass sonst Misshandlungen des Kindes offenbar würden.
Die Fünfjährige war an den Folgen der Verletzungen gestorben. Laut Staatsanwaltschaft hätte sie gerettet werden können, wenn rechtzeitig ein Arzt eingeschaltet worden wäre. Das Kind hatte bei dem Paar – einem 31 Jahre alten Mann und einer 25 Jahre alten Frau – gelebt. Die Verteidiger des Mannes und der Frau waren bei Prozessbeginn davon ausgegangen, dass ihre Mandanten sich zu den Vorwürfen äußern werden. Am Nachmittag sollen zudem mehrere Zeugen gehört werden, darunter eine Mitarbeiterin des Jugendamtes und der Vater des Mädchens.

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Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird heute eine wichtige Entscheidung erwartet. Das Gericht wird voraussichtlich bekanntgeben, ob dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird, den Anklagepunkt « Bildung einer kriminellen Vereinigung » fallen zu lassen. Bei einem Wegfall könnten sich die Ankläger auf andere Vorwürfe konzentrieren. Dies ist nach der Strafprozessordnung möglich, wenn eine ausreichende Strafe wegen anderer Taten zu erwarten ist. Das Wegfallen könnte Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Zudem sollen weitere Zeugen gehört werden.
Angeklagt sind sechs Neonazis, darunter NPD-Politiker Maik Schneider, wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge und wegen weiterer Straftaten. Die Sporthalle war im August 2015 komplett niedergebrannt.

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In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag stellt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute einen Plan mit zwölf Punkten zur inneren Sicherheit vor. Angekündigt sind auch Thesen zur « Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs ».
Die Fraktion zitierte ihre Vorsitzende Julia Klöckner mit der Forderung, dass « Identitätsverschleierung und -missbrauch konsequent geahndet » werden müssten. Auch kritisierte sie, dass « notwendige gesetzliche Änderungen, wie beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsländer, immer wieder am Widerstand rot-grün geführter Bundesländer scheitern ». Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, fügte hinzu, es sei « nun an der Zeit, ohne Scheuklappen gemeinsam für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen ».

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Hamm- Mitte (ots) – Am Dienstag, 10. Januar, versuchten unbekannte Tatverdächtige, gegen 3 Uhr in eine Apotheke auf der Werler Straße einzubrechen. Ein aufmerksamer Zeuge hatte zur Tatzeit verdächtige Geräusche gehört und die Hammer Polizei alarmiert. Vor Ort und im Nahbereich konnte kein Täter mehr angetroffen werden. Die Eingangstür wurde durch Hebelversuche beschädigt und stand einen Spalt breit offen. Es konnte niemand ins Innere der Apotheke gelangen. Entwendet wurde daher nichts. Weitere Zeugen melden sich bitte unter der Telefonnummer 02381/9160 bei der Hammer Polizei. (str)

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Lange wurde spekuliert, nun ist es bestätigt: Der zukünftige US-Präsident Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Chefberater. Eigentlich ist des dem US-Präsidenten verboten, Verwandte zu berufen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater als Präsident. Der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka soll als Senior Adviser ins Weiße Haus kommen.
Kushner sei während des Wahlkampfs und der Übergangszeit schon ein « enormer Gewinn » gewesen, erklärte Trump. Nun sei er « stolz » darauf, ihn künftig « in einer Schlüsselrolle » an seiner Seite zu haben.
Kushner hatte sich während des Wahlkampfs vor allem um die digitale Strategie des Wahlkampfes gekümmert. Auch an den Personalentscheidungen des zukünftigen Präsidenten soll er wesentlich beteiligt gewesen sein.
Kushner ist Spross einer orthodox jüdischen Familie und gilt auch als einflussreicher Ratgeber Trumps in der Nahostpolitik. Kushners Vater Charles ist wie Donald Trump eine Größe in der New Yorker Immobilienszene. Auch Kushner war bislang als Immobilienunternehmer tätig. Außerdem ist er Herausgeber des Wochenblatts « New York Observer ». Die politische Beraterrolle des Geschäftsmanns an der Seite des Präsidenten dürfte insofern heftige Diskussionen um mögliche Interessenkonflikte auslösen.
Laut einem Bericht des Fernsehsenders NBC News versicherte eine Kushner-Anwältin, dass dieser die gesetzlich festgelegten ethischen Maßstäbe zur Vermeidung solcher Konflikte beachten werde. Das Kushner-Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Regierungsbüro Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden.
Kushner werde aus seiner Firma ausscheiden, « substanzielle Vermögenswerte » abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, sagte Anwältin Jamie Gorelick.
Ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft legt allerdings fest, dass US-Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem der frühere Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Trump-Berater argumentieren jedoch, dass der Präsident größeren Spielraum habe, wenn es um Ernennungen für das Weiße Haus und nicht das Kabinett gehe.
Ivanka Trump wird laut Übergangsteam hingegen keinen Job im Weißen Haus annehmen. Zudem wolle sie von sämtlichen Positionen, die sie Trump Unternehmen einnimmt zurücktreten, um sich stattdessen um ihre drei Kinder zu kümmern. Dennoch wird vermutet, dass sie eine wichtige Rolle an der Seite des Präsidenten spielen wird. US-Kommentatoren gehen davon aus, dass sie prominenter in Erscheinung treten wird als Trumps Ehefrau Melania.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-kushner-103.html
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