Ein Militärgericht in Israel hat einen Soldaten wegen tödlicher Schüsse auf einen bereits verletzten palästinensischen Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Das Urteil erregt aber schon jetzt die Gemüter.
Die Schüsse auf den palästinensischen Attentäter seien unnötig gewesen, urteilt Richterin Maya Heller. Der israelische Soldat Elor Azaria habe aus Zorn und einem Verlangen nach Vergeltung geschossen.
Azaria wurde deshalb von einem Militärgericht wegen Totschlags verurteilt. Das Strafmaß wird später bekannt gegeben. Der Sanitäter hatte Ende März 2016 einen palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Abdel Fatah Al Sharif lag zu dem Zeitpunkt bereits bewegungslos am Boden.
Die Tat war von einem Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem gefilmt worden. Das Militärgericht entschied in seinem Urteil, dass die Videoaufnahmen als Beweismittel zulässig sind. Ohne diesen Film, sagte die Oppositionspolitikerin Zehava Galon nach dem Urteil, hätte die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie von der Tat erfahren. «Und das beleuchtet die Realität im Westjordanland. Es zeigt, was den Soldaten dort geschieht. Elor Azaria war in gewisser Weise das Opfer der rechtsradikalen Bewegung, er ist ein Soldat, der unmöglichen Umständen ausgeliefert ist. «
Für unmöglich hält ein Teil der israelischen Bevölkerung dagegen das Urteil und den Prozess an sich. «Komm nach Hause, komm nach Hause», skandieren vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv Rechtsradikale und Fußball-Hooligans. Sie feiern den verurteilten Azaria als Held.
Ihr Hass richtet sich gegen Journalisten, Richter und selbst Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. «Du gehörst nicht zu unserem Volk», rufen sie, und: «Du gehörst dem Volk der Hisbollah. Du und die Likud Partei — ihr müsst gehen. Gründet eine Likud Partei in Gaza. «
Diese Stimmung greifen israelische Politiker wie Kulturministerin Miri Regev auf. Ohne das Urteil zu kennen, verspricht Regev, sich für Azaria einzusetzen. Dieser sei «zurückgelassen» worden. Sie verspricht, die Begnadigung des Soldaten zu fordern. Das Urteil übermittele den Soldaten «die falsche Botschaft, nämlich sich nicht für eine Kampfeinheit zu verpflichten. » In komplizierten Situationen können sie nun «keinen Schritt machen. Denn wenn sie sich bewegen, werden sie gleich in ein Kriminalverfahren gezogen. «
Den Emotionen setzte das Militärgericht eine über zweieinhalbstündige Urteilsverlesung entgegen. Richterin Heller kritisierte die Verteidiger des Soldaten. Der Angeklagte hatte sich im Prozess in Widersprüche und verschiedene Versionen des Tathergangs verstrickt.
Scharf kritisierte das Militärgericht auch das Verhalten und irreführende Aussagen israelischer Siedler und des medizinischen Personals, die nach den Schüssen von Hebron zuerst am Tatort waren. Expertenaussagen von ehemaligen Armee-Generälen zu Gunsten von Azaria stuften die Richter als bedauerlich und schlecht informiert ein.

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Auf den Philippinen haben mutmaßliche Islamisten ein Gefängnis gestürmt und dabei mehr als 150 Häftlinge befreit. Darunter sollen sich auch Anführer der radikalen Splittergruppe befunden haben. Mindestens sieben Personen wurden bei der Aktion getötet.
Dutzende Bewaffnete haben ein Gefängnis auf den Philippinen angegriffen und mehr als 150 Häftlinge befreit. Mindestens sieben Personen seien bei einem Feuergefecht und der Verfolgung der Flüchtigen getötet worden, sagte der Gefängnisdirektor Peter Bongat einem philippinischen Radiosender. Die Sicherheitskräfte hätten unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen Jagd auf Angreifer und Ausbrecher gemacht.
Die Angreifer kappten demnach vor Tagesanbruch zunächst die Stromzufuhr zum Gefängnis der Provinz Cotabato in der Stadt Kidapawan und lieferten sich dann einen zweistündigen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften.
Das Gefängnis liegt etwa 930 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila und hat mehr als 1500 Insassen, unter ihnen Mitglieder der Islamischen Freiheitskämpfer der Bangsamoro und Guerillas, die sich von der Rebellengruppe Islamische Befreiungsfront der Moro abgespalten haben. Ihnen habe die Befreiungsaktion offenbar gegolten, sagte Gefängnisdirektor Bongat. Die Haftanstalt wurde seit 2007 bereits zum dritten Mal angegriffen.

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Ist der Lastwagen, mit dem der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde, ein Museumsstück? Oder wäre das geschmacklos, gleichsam eine Ehrung des Täters?
Das sind heikle Fragen, das weiß auch Hans Walter Hütter. Trotzdem spielt der Präsident der Stiftung «Haus der Geschichte» in Bonn mit dem Gedanken, sich um den Lastwagen zu bemühen.
«Es ist noch zu früh, um darauf eine abschließende Antwort geben zu können», sagte er. Noch laufe schließlich ein Untersuchungsverfahren. Um hier die richtige Entscheidung zu treffen, bedürfe es eines zeitlichen Abstands zu der Tat. Der ganze Lastwagen wäre wohl auch zu groß. «Eher müsste man an ein bestimmtes Teil denken. Wir zeigen in Bonn zum Beispiel die Tür eines Bundeswehr-Fahrzeugs, das in Afghanistan beschossen wurde. »
Dass allein der Gedanke irritierend ist, ein solches Mordwerkzeug ins Museum zu stellen, kann Hütter nachvollziehen: «Diese Frage stellen wir uns natürlich auch immer: Erreichen die Täter dadurch nicht gerade das, was sie wollen, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit und das auch noch dauerhaft? Ganz wichtig ist für uns deshalb: Das Geschehen darf auf keinen Fall nur aus Sicht des Täters dargestellt werden, das wäre falsch. »
Andererseits gehöre die Tat, die ja von gesellschaftlicher Relevanz sei, zur deutschen Geschichte, ob man das wolle oder nicht. «Und wenn wir den Auftrag haben, das materielle Erbe der Vergangenheit zu bewahren, dann gehören auch solche Themen dazu. »
Legitim sei das natürlich immer nur im zeithistorischen Kontext, so Hütter. Um die Tat und ihre Folgen richtig bewerten zu können, brauche es immer einen zeitlichen Abstand. Unmittelbar nach der Tat sei es zudem für die Angehörigen der Betroffenen schwierig, wenn Museen sich die Tatwaffen sicherten. «Man muss mit Respekt den richtigen Zeitpunkt abpassen. »
Zu den Exponaten des Hauses der Geschichte zählen schon jetzt etliche Objekte zum Thema Terrorismus, unter anderem der Raketenwerfer, mit dem die Rote Armee Fraktion (RAF) im August 1977 die Bundesanwaltschaft beschießen wollte.
Die Kölner Nagelbombe der Neonazi-Zelle NSU, die ebenfalls zur Sammlung des Museums gehört, stehe für den aktuellen Rechtsradikalismus, so Hütter: «Und wir haben jetzt auch Teile der Twin Towers aus New York bekommen, einige durch den Terrorangriff am 11. September brutal verbogene Metallträger und Teile der Fassade, die diese schiere Gewalt zeigen. Aber auch eine kleine ID-Card eines Mitarbeiters der Deutschen Bank, der dort zu Tode gekommen ist. Sie steht für das menschliche Leid dieses Terrorverbrechens. »
Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden.

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Im Raum Wien verursachte der heftige Wind beträchtliche Schäden. In Oberösterreich kippten zwei Busse auf schneeglatten Fahrbahnen um.
04.01.2017 | 16:31 |
( DiePresse.com )
Schnee und das Sturmtief «Axel» haben am Mittwoch in Teilen Österreichs zu Verkehrsbehinderungen und Sachschäden geführt. Hauptbetroffen waren der Norden und der Osten. Im Raum Wien verursachte der heftige Wind beträchtliche Schäden, in Oberösterreich stellte Neuschnee die Autofahrer vor Probleme. Mit 161 Kilometern pro Stunde wurde auf dem Feuerkogel die höchste Windgeschwindigkeit gemessen.
Der Höchstwert wurde bis 15 Uhr auf dem oberösterreichischen Berg in 1.618 Metern Seehöhe registriert. An den nächsten Stellen der ZAMG-Messwerte lagen aber bereits Erhebungen in Ostösterreich. Auf der Wiener Jubiläumswarte auf einer Höhe von nur 450 Metern erreichte der Sturm Spitzengeschwindigkeiten von 131 km/h, auf dem Buchberg im Wienerwald in 460 Metern Höhe 130 und auf dem Jauerling auf 955 Metern knapp 120 km/h. Auf dem Berg im südöstlichen Waldviertel blies der Wind damit ebenso heftig wie auf dem Sonnblick in mehr als 3.100 Metern Höhe, wie aus den ZAMG-Aufzeichnungen hervorging.
In Oberösterreich verunglückten ein Reise- und ein Linienbus auf schneeglatten Fahrbahnen. Beide Male kippten die Fahrzeuge um. In St. Lorenz am Mondsee wurden von den 19 Urlaubern aus Fernost sechs verletzt. Bei Rainbach im Mühlkreis erlitt ein Großteil der 13 Fahrgäste Verletzungen, teilte die Polizei mit.
Unterhalb der Jubiläumswarte in Wien-Ottakring hat der starke Wind einen 15 Meter hohen Baum entwurzelt, der quer auf die Johann-Staud-Gasse stürzte und einen Pkw unter sich begrub. Die Feuerwehr rückte in der Früh mit acht Mann aus, um den Baum mit Kettensägen zu zerlegen und wegzuräumen. Am Vormittag löste sich an der Votivkirche ein Gerüstplakat an einigen Stellen gelöst und drohte abzureißen. Höhenretter der Berufsfeuerwehr mussten zwei Bahnen im Ausmaß von drei mal 15 Metern entfernen und mehrere weitere wieder befestigen. Der Einsatz mit 14 Mann nahm fast zwei Stunden in Anspruch.
Bis zum frühen Nachmittag kam die Wiener Feuerwehr auf 150 Einsätze — das sind nach Angaben von deren Sprecher Michael Wagner doppelt so viele wie an einem ganzen Tag. «Seit 12.30 Uhr haben wir erhöhte Einsatzbereitschaft», sagte Wagner zur APA. Sämtliche Veranstaltungen wie etwa Fortbildungen seien abgesagt worden, um ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben. «Zwischen 13.00 und 14.00 sollte der Sturm seinen Höhepunkt erreicht haben und dann nachlassen», meinte Wagner.
Auf der Franz-Josefs-Bahn in Niederösterreich hat der Sturm in der Früh für Probleme gesorgt. Äste waren in die Oberleitung und auf die Gleise gefallen. Dadurch war der Abschnitt zwischen Klosterneuburg-Weidling und St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) bis zum Vormittag zum Teil nur eingleisig befahrbar. Die Verspätungen hielten sich in Grenzen.
(APA)

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Karlsruhe/Berlin (dpa) — Die Bundesanwaltschaft hält den 24 Jahre alten Tunesier Anis Amri zweifelsfrei für den Täter des Lastwagen-Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.
«Nach unseren Erkenntnissen, nach all dem, was wir zusammengetragen haben, gehen wir davon aus, dass Anis Amri den Anschlag begangen hat», sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, in Karlsruhe. Nun werde ermittelt, ob jemand etwas von den konkreten Anschlagsplänen Amris gewusst, und ob es Helfer gegeben habe.
Amri hat demnach am 19. Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben dabei, Dutzende wurden verletzt. Amri wurde vier Tage später bei einem Schusswechsel mit Polizisten in Mailand auf der Flucht erschossen.
Amri wurde der Sprecherin zufolge direkt nach der Tat wohl von einer Kamera am nahe gelegenen Bahnhof Zoo aufgezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass der Mann auf dem Video Amri sei. Er sei sich der Aufzeichnung offenkundig auch bewusst gewesen. Der Mann habe den erhobenen Zeigefinger in Richtung Kamera gezeigt — ein Gruß, der von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt ist. Der Gruß bedeutet: Es gibt nur einen Gott.
Bei dem Anschlag wurde auch der eigentliche Fahrer des Lkw aus Polen getötet. Nach Angaben der Sprecherin erfolgte der tödliche Schuss auf ihn am Parkplatz des Lastwagens am Friedrich-Krause-Ufer — mehrere Kilometer vom Breitscheidplatz entfernt. Der Pole habe zu dem Zeitpunkt auf dem Beifahrersitz gesessen. Dies habe unter anderem die Untersuchung von Schmauchspuren ergeben.
Nach Angaben der Sprecherin ist zudem die in Italien bei Amri gefundene Waffe identisch mit der in Berlin verwendeten. Eine am Lkw sichergestellte Hülse passe zu der in Italien entdeckten Waffe. Der Sprecherin zufolge befand sich zum Tatzeitpunkt keine dritte Person in der Fahrerkabine.
Gegen einen Bekannten Amris wurde derweil Haftbefehl wegen des Verdachts auf Leistungsbetrugs erlassen. Der Verdacht, er könne in den Anschlag eingebunden gewesen sein, habe sich dagegen für einen Haftbefehl nicht genügend erhärtet, sagte die Sprecherin.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin soll dieser 26-jährige Tunesier mit mindestens zwei Aliasnamen von April bis November 2015 in mehreren Städten zu Unrecht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Deshalb sei seit Frühjahr 2016 gegen ihn ermittelt worden.
Der Mann war im Zusammenhang mit den Anschlagsuntersuchungen am Dienstag in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft vorläufig festgenommen worden. Er hatte Amri laut Bundesanwaltschaft am Vorabend der Tat in einem Restaurant getroffen und sich intensiv mit ihm unterhalten. Es seien Kommunikationsmittel sichergestellt worden, die nun untersucht würden.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-nach-anschlag-in-berlin-neue-erkenntnisse-zu-amris-waffe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170104-99-742057?source=rss
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