Mit Spannung war erwartet worden, wen US-Präsident Donald Trump als Verfassungsrichter vorschlägt — eine wichtige Entscheidung, haben die Richter doch bei vielen Themen das letzte Wort. Trump nominierte nun den konservativen Juristen Neil Gorsuch. Bei den Demokraten stieß das auf Skepsis.
US-Präsident Donald Trump hat es spannend gemacht. Bis zur letzten Sekunde war nicht durchgesickert, wen Donald Trump zum neuen Verfassungsrichter ernennt. 21 Kandidaten standen auf seiner Liste, die beiden letzten Favoriten waren ins Weiße Haus berufen worden. Dort gab Trump dann seine Entscheidung bekannt. Neil Gorsuch ist erst 49 Jahre alt. Er ist damit der jüngste Verfassungsrichter in den USA.
Da dies eine lebenslange Berufung ist, wird er mit seiner Stimme Urteile treffen, die das Leben von Millionen Menschen heute und in Zukunft beeinflussen wird. Die Nominierung eines Verfassungsrichters sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten, so Trump: «Seine Amtszeit kann 50 Jahre dauern und seine Entscheidungen können ein Jahrhundert oder länger anhalten. «
Gesucht wurde ein Nachfolger für Richter Scalia, der vor fast einem Jahr gestorben war. Scalia war ultrakonservativ. Die Homo-Ehe nannte er eine Gefahr für die Demokratie. Der Mann, der nun seinen Platz einnehmen wird, hat einen tadellosen juristischen Ruf. Studium in Oxford und Harvard. Er versprach, alles in seiner Macht zu tun, «um ein treuer Diener der Verfassung und der Gesetze, dieses großes Landes zu sein». Gorsuch gilt als jemand, der sich streng an das Wort der Verfassung hält und sie nicht zeitgemäß interpretiert. Er verteidigt religiöse Werte. Als Richter in Colorado hat er geurteilt, dass Firmen nicht für eine Krankenversicherung zahlen müssen, die Verhütung enthält.
«Ein Richter muss unparteiisch, unabhängig, kollegial und mutig sein», sagte Gorsuch im Weißen Haus. Bei seiner Ernennung stand er eng umschlungen mit seiner Frau, die er in Oxford kennengelernt hat. Das Paar hat zwei Kinder. Damit ist nach einem Jahr nun der freie Platz auf der höchsten Richterbank wieder besetzt. Der amerikanische Supreme Court sieht nun wie folgt aus: Vier Richter sind von den Demokraten ernannt worden, darunter alle drei Frauen und fünf von den Republikanern. Die Verfassungsrichter müssen in diesem Jahr noch über die Rechte von Transgender, Zuwendungen für religiöse Schulen und die Eingliederung von behinderten Kindern beraten: Und auch das jüngste Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern könnte auf dem Tisch des neuen Richters landen.
Neil Gorsuch, der Neuling, muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Die Demokarten haben schon angekündigt, er müsse mit einer harte Anhörung rechnen. Die Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, den Kandidaten von Präsident Obama überhaupt anzuhören. Jetzt könnten die Demokraten Rache nehmen und den Wunschkandidaten von Präsident Trump durch Dauerreden blockieren. Um das zu verhindern, brauchen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, sie haben aber nur 52. Dass heißt, sie brauchen auch die Stimmen der Demokraten. «Jeder von Präsident Obamas Nominierte brauchte 60 Stimmen, das soll jetzt auch für den Kandidaten von Präsident Trump gelten», so der demokratische Senator Richard Blumentahl. Es wird also wohl für Trump nicht ganz einfach werden, seinen neuen Richter durchzubringen.

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Wellington (dpa) — Nach zwei Tagen und Nächten in der neuseeländischen Wildnis ist eine vermisste deutsche Urlauberin unversehrt wieder aufgefunden worden. Die 19-Jährige wurde nach Polizeiangaben zufällig von einem Wildhüter entdeckt, der in der Nähe des Mount Taranaki Enten zählen wollte. Zuvor hatte eine groß angelegte Suche keinen Erfolg gebracht. Die 19-Jährige hatte sich am Montag bei einer Wanderung verlaufen. Obwohl sie eigentlich mit einer Freundin Urlaub macht, war sie allein unterwegs.

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Wien findet sich nach der Nacht eingeschneit wieder vor. Das ist wunderschön anzusehen, ein Verkehrschaos scheint allerdings vorprogrammiert. Aber was ist außerhalb der Hauptstadt sonst noch los auf der Welt?
In Deutschland kommt es offenbar in diesen Minuten zu einer Großrazzia, wie «Focus» meldet. In Hessen werden mehr als 45 Objekte durchsucht, darunter Moscheen, Wohnungen und Firmengebäude. Im Zentrum des Einsatzes soll eine Terror-Zelle stehen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) den 49-jährigen Neil Gorsuch für die vakante Stelle am US-Höchstgericht nominiert. Würde der bisherige Bundesrichter vom Senat auf diesem Posten bestätigt, würde die konservative Mehrheit des politisch sehr mächtigen Supreme Court wiederhergestellt. Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Höchstrichter muss aber mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Zuvor hatten die Republikaner die Einsetzung des Kandidaten von Trumps Vorgänger Barack Obama verhindert.
Indes haben rund 900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums ein internes Memorandum unterschrieben, das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert. Ein leitender Außenamtsbeamter bestätigte am Dienstag, dass einige Mitarbeiter ein entsprechendes Schreiben vorgelegt hätten. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte zuvor allerdings dazu gemeint, dass die Diplomaten des Ministeriums entweder «mit dem Programm fortfahren oder aber gehen sollen».
Auch mit dem Iran gibt es neue Spannungen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei «absolut inakzeptabel». Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif antwortete, sein Land warte nicht auf die Erlaubnis «anderer Parteien, um sich zu verteidigen». Der Iran bestreitet, mit Raketentests atomare Ziele zu verfolgen
Sieben Jahre und sieben Monate nach einem Zugsunglück mit 32 Todesopfern in der toskanischen Küstenstadt Viareggio sind am Dienstag zwei österreichische Manager zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Beide erhielten neun Jahre Haft. Der ehemalige Chef der italienischen Bahn bekam sieben Jahre Gefängnis. Einer der verurteilten Österreicher war der Chef der in Wien ansässigen Firma GATX Rail Austria GmbH — die Eigentümerin des entgleisten und explodierten Kesselwaggons. Das Unternehmen plant, gegen das Urteil zu berufen.
Der exzentrische US-Schauspieler Johnny Depp steht einer Klageschrift zufolge kurz vor dem finanziellen Ruin. Der 53-jährige Hollywoodstar habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund zwei Millionen Dollar (1,9 Millionen Euro) monatlich ausgegeben, heißt es in einer am Dienstag bei Gericht in Los Angeles eingereichten Klage.
Depp, dessen Name unter anderem mit der mehrteiligen Piratensaga «Fluch der Karibik» verbunden ist, machte demnach allein für seine 14 Häuser rund 75 Millionen Dollar locker. Unter anderem besitzt der Mime ein Schloss in Frankreich auf 18 Hektar Grund sowie Immobilien auf den Bahamas, in Los Angeles, einen Reiterhof im US-Bundesstaat Kentucky und mehrere Domizile in Hollywood.
Das Eisbärenjunge im Berliner Tierpark heißt Fritz. Auf diesen Namen hat sich eine siebenköpfige Jury um Direktor Andreas Knieriem am Dienstagabend geeinigt, wie der Tierpark in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter mitteilte. Es sei ein typisch deutscher Name, der zu Berlin passe und Assoziationen zum Standort Friedrichsfelde wecke, hieß es zur Begründung.
(phu/APA)

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Donald Trumps Sympathiewerte sind für einen Amtsstart im Weißen Haus historisch. Historisch schlecht. Gegen seine Person, seine Amtsführung und seine Entourage regt sich enormer Widerstand.
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Eine seltsame Allianz scheint sich in den USA zu bilden. Parlamentarier der konservativen Republikaner wie oppositionelle Demokraten , erzkonservative Parteispender, schwerreiche Unternehmer und linke Demonstranten — alle wollen etwas gegen Donald Trump tun.
Nach einer guten Woche im Amt haben der neue US-Präsident und die, die ihn lenken, gezeigt, dass sie es ernst meinen. Trump löst zumindest vordergründig ein Wahlkampfversprechen nach dem anderen ein, völlig egal, wie sinnvoll das ist, und bewegt sich dabei dicht am rechten Rand.
Auf der anderen Seite formiert sich auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Ecken massiver Widerstand gegen den Präsidenten. Die Demokraten versuchen den parlamentarischen Ungehorsam.
Trumps designierte Minister müssen auf ihre Bestätigung im Senat warten. Bis dahin sind noch Obamas Leute im Amt und können zumindest Nadelstiche setzen. So wollte etwa das Justizministerium keinen Staatsanwalt schicken, wenn die Prozesse um Trumps Flüchtlings- und Einreisestopp verhandelt werden. Sally Yates, amtierende Justizministerin, nahm dafür ihre Entlassung in Kauf.
Der Bundesstaat Washington klagt gegen Trumps Einreisepolitik. Vor dem Supreme Court demonstrierten Hunderte Demokraten am Montag mit Kerzen in der Hand. Chuck Schumer, der Oppositionsführer im Senat, weinte, als er zuvor über das Flüchtlingsthema sprach. Trump reagierte wenig mitleidig und wollte wissen, welchen Schauspiellehrer er hat.
Trumps Politik wird derzeit nur von 43 Prozent der US-Amerikaner unterstützt — das sind historisch schlechte Werte für einen neuen Mann im Weißen Haus. Sein Vorgänger Barack Obama war mit 68 Prozent Zustimmung gestartet und lag zum Schluss bei 57 Prozent.
Der Nervenarzt John Gartner aus Maryland hat schon über 6000 Unterschriften von Leuten zusammen, die Trump für psychisch krank halten und ihn deshalb nach Artikel 3 des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernen lassen wollen.
Trump wird das nicht allzu ernst nehmen. Doch spätestens wenn die Unternehmerbrüder Koch öffentlich zur Kritik ansetzen, sollte auch ein US-Präsident wahrnehmen, dass um ihn herum möglicherweise etwas im Gange sein könnte.
«Das ist der falsche Ansatz», hieß es am Wochenende trocken aus Palm Springs in Kalifornien zu Trumps hoch umstrittenem Einreisebann. Die politisch einflussreichen Geschäftsleute Charles und David Koch scharen alle zwei Jahre einen Kreis von schwerreichen Wirtschaftsführern um sich, die einen Teil ihres Geldes für politische Einflussnahme zur Verfügung stellen.
«Wir haben eine große Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können — oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen», sagt Charles Koch. Das ist für seine Verhältnisse eine sehr klare Aussage.
Der Autobauer Ford , noch vor Kurzem auf der Suche nach neuen Erlösquellen an Trumps Rockzipfel hängend, blies ins gleiche Horn. Ebenso das Management des Investmenthauses Goldman Sachs , ebenfalls bisher nicht als großer Trump-Kritiker aufgefallen. Von konservativ bis links-liberal: Trumps Politik geht Amerika gegen den Strich. Es ist, als ginge manchem gerade ein Licht auf.
Trumps Basis versucht dagegen zu schießen. Obama habe die gleiche Flüchtlingspolitik wie Trump verfolgt und Jimmy Carter auch, wird in rechtsgerichteten Netzwerken gepostet. Trumps mediale Allzweckwaffe Kellyanne Conway und Strippenzieher Steve Bannon sind vor und hinter den Kulissen omnipräsent.
Trump hat den klassischen Medien den Krieg erklärt. Derzeit scheint es eher ein Gefecht mit mehreren Beteiligten um die Meinungsführerschaft im Land zu sein. Kaum zu glauben, dass dieses Amerika jemals wieder Einigkeit demonstrieren können wird.
Im Internet bekennen sich Millionen Menschen zu Bewegungen gegen Trump. In sozialen Netzwerken formieren sich Tausende hinter Hashtags wie #ImpeachTrump (enthebt Trump des Amtes). In den USA gehen Hunderttausende auf die Straße. «Nicht mein Präsident», steht auf Bannern.
In der Hauptstadt marschierten am Wochenende mehr als tausend Menschen spontan und weitgehend ungeplant zum Weißen Haus, am Montag demonstrierten wieder über tausend Leute vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Botschaft: Was Trump macht, greift das Allerheiligste an, dass die Vereinigten Staaten zu verteidigen haben — ihre Verfassung und ihre demokratischen Werte.
Am Montag meldete sich einer zu Wort, der noch vor ein paar Tagen erklärt hatte, er wolle künftig weitgehend den Mund halten: Barack Obama. Er werde sich nur einmischen, wenn er eherne demokratische Grundwerte verletzt sehe, hatte der Präsident an seinem vorletzten Tag im Amt verkündet. Dass er sich keine zwei Wochen später öffentlich äußert, spricht Bände.
«Dass Bürger ihr verfassungsgemäßes Versammlungsrecht wahrnehmen, sich organisieren und ihre Stimmen den Gewählten zu Gehör bringen ist genau das, was wir erwarten, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen», sagte der abgetretene Präsident.
Auf fachlicher Ebene regt sich ebenso Widerstand. Diplomaten des US-Außenministeriums aus aller Welt richteten einen Brief an ihre Behörde und erklärten sich nicht einverstanden mit dem von Trump verhängten Einreisestopp. «Dieser Bann wird seine Ziele nicht erreichen und wahrscheinlich kontraproduktiv sein», heißt es in dem Schreiben.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, konterte mit der typischen Rhetorik, die derzeit in der US-Regierung vorherrscht: «Sie sollten sich an das Programm halten, oder sie können gehen. «

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In Berlin sind drei Männer verhaftet worden. Es bestehe Verdacht auf Terror und Islamismus, teilte die Polizei mit. Laut «Bild»-Zeitung hatten sie Verbindungen zum «Islamischen Staat». Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es nicht.
In Berlin sind drei Männer verhaftet worden. Es habe Durchsuchungen und Festnahmen mit Haftbefehlen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Es gehe um den Verdacht auf Terror und Islamismus.
Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung über die Festnahmen berichtet. Nach Informationen des Blattes ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Männer sollen demnach enge Verbindungen zur Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) in Syrien und Irak gehabt haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland lägen nicht vor.
Die Polizei bestätigte einen Zusammenhang mit dem IS zunächst nicht. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland sollen dem Zeitungsbericht zufolge nicht vorliegen.
Nach Informationen des Blattes wurde auch die «Fussilet»-Moschee in Berlin-Moabit durchsucht, wo die Männer verkehrt haben sollen. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war in diesem Moschee-Verein ein- und ausgegangen. Auch unmittelbar vor dem Terroranschlag am 19. Dezember war er dort von einer Überwachungskamera gefilmt worden.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/berlin-extremisten-101.html
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