Gleich nach der Vereidigung lässt Trump die Präsidenten-Webseite auf Linie bringen, bremst Obamacare — und dekoriert das Weiße Haus um. Sein Geschmack erinnert manche an George W. Bush. Und Churchill ist auch wieder da.
Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika markiert den Beginn einer neuen Ära in Washington. Mit dem ehemaligen Immobilienmogul steht erstmals ein Mann an der Spitze des Staates, der weder politische noch militärische Erfahrungen vorweisen kann. Ein wichtiges Instrument beherrscht Trump jedoch wie kein anderes: den Umgang mit dem Internet. Das macht er bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft deutlich.
Kaum hat der neue US-Präsident die letzten Worte seines Amtseides gesprochen, da präsentiert sich die offizielle Webseite des Weißen Hauses schon mit neuer Aufmachung. Und so ist der Übergang von der Obama-Ära ins Trump-Zeitalter ohne lange Übergangsphase sichtbar im Netz vollzogen.
Unter dem Titel » The movement continues — the work begins! » und einem großflächigen Panoramafoto in Schwarzweiß, das Trump umjubelt von seinen Anhänger zeigt, sind einige Themenkomplexe von der Regierungsseite verschwunden. Informationen zum Klimawandel oder zur Gleichberechtigung Homosexueller — beides wichtige Anliegen für Obama — sucht man vergebens.
Dort, wo noch gestern Barack Obamas politisches Erbe präsentiert wurde (Link auf das Archiv) , steht heute Donald Trumps Prioritätenliste. Die sechs Kernpunkte folgen dem Kurs, den Trump im Wahlkampf angekündigt und in seiner Antrittsrede noch einmal untermauert hat: Amerika kommt zuerst.
Konkrete Gesetzesvorschläge finden sich keine in der Liste, es werden vielmehr Trumps Wahlversprechen recycelt. Darunter: Stärkung von Polizei und Militär , Aufhebung der Regulierungen in der Energiegewinnung , Steuererleichterungen und Schaffung von Arbeitsplätzen (» creating millions of new jobs» ) sowie der Rückzug oder die Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen.
«Den Islamischen Staat (IS) und andere radikalislamische Gruppen zu besiegen, wird unsere höchste Priorität sein» , heißt es zu den außenpolitischen Zielen der Trump-Regierung. Es sei ein grundsätzliches Recht jedes Amerikaners, in einer sicheren Gesellschaft zu leben. «Die Trump-Regierung wird eine Law-And-Order-Regierung sein. » Dazu gehöre auch, das konstitutionale Recht, eine Waffe zu besitzen, zu unterstützen.
Neben den Zielen für seine Präsidentschaft ist auch Trumps Werdegang auf der neuen Seite plaziert. Dort wird sein «magischer» Sieg bei der Wahl um das Präsidentenamt «im ersten Anlauf» sowie die «historische Bewegung», die er anführte, gewürdigt. Mehrfach herausgestellt wird sein Erfolg als Unternehmer: » Donald J. Trump is the very definition of the American success story. »
Per Dekret hat der neue Präsident als erste Amsthandlung die Bundesbehörden angewiesen, Teile von Obamas Gesundheitsreform Obamacare zurückzufahren, die Staaten, Krankenversicherern, Familien oder Einzelpersonen «finanzielle Lasten» auferlegten. Dabei geht es vor allem um die unbeliebte Schlüsselregelung, wonach Bürger mit Bußgeldern rechnen müssen, wenn sie nicht krankenversichert sind. Die Verfügung gewährt den Bundesstaaten zudem mehr Flexibilität bei der Umsetzung — so können sie Anwendungen der Reform verzögern. Trumps Stabchef sprach von einer Zwischenlösung bis zur Aufhebung der Reform.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump mehrfach angekündigt, als Präsident Obamacare abschaffen zu wollen. Inzwischen ist er zurückgerudert und kündigt eine Umgestaltung des Gesundheitssystems an. Wie diese konkret aussehen soll, beschreibt der Republikaner weder auf seiner neuen Internetseite noch hat er sich in seiner Rede dazu geäußert. Auch die Republikaner haben dem Kongress zu diesem Thema noch keine Pläne vorgelegt.
Ebenso an seinem ersten Tag hat Trump das CIA-Hauptquartier besucht. «Ich stehe so hinter euch», sagte er vor rund 400 Angestellten und zeigte sich damit nach seiner Kritik an den Geheimdiensten versöhnlich.
Nach Angaben von CNN hat Trump außerdem bereits die Ausstattung des Präsidentenbüros verändert. Goldene Vorhänge, ein Teppich mit Sonnenmotiv sowie eine Büste von Winston Churchill sollen wieder im Oval Office eingezogen sein. Das Churchill-Denkmal ist seit Jahrzehnten in Bronze gegossener Anstoß für innen- und außenpolitische Debatten.
Entgegen einiger Medienberichte hat die Büste des früheren britischen Premiers nicht jene von Bürgerrechtler Martin Luther King ersetzt, die Barack Obama 2009 nach seinem Amtsantritt mit ins Weiße Haus brachte, sondern zusätzlich Platz gefunden. Obama hatte bei seinem Einzug Churchill aus dem Zimmer verbannt. Dies wurde damals von Großbritannien als Affront empfunden. Bis zum Ende von Bushs Präsidentschaft stand die Bronze auf einer Kommode neben dem Schreibtisch des 43. Präsidenten. Nun ist sie wieder da.
Es ist üblich, dass Präsidenten das Weiße Haus nach ihrem Geschmack umgestalten. Viele frühere Staatschefs haben selbst Kunstwerke gesammelt oder geliehene Werke von Künstlern in ihren Räumen ausgestellt. Üblicherweise kümmert sich das curator’s office um die Ausstattung des Amtssitzes, bevor ein neuer Präsident einzieht. Dafür steht dem Kurator eine Sammlung mit mehr als 500 Bildern und vielen weiteren Kunstobjekten zur Verfügung.
Der Präsident hat ein Veto-Recht und kann die Kunst jederzeit wieder austauschen. Die Obamas beispielsweise pflegten einen modernen Geschmack. Bei ihnen hingen Bilder des Realisten Edward Hopper oder Stücke des Expressionisten Mark Rothko an der Wand.
Die zwei Hopper-Bilder aus Obamas Amtszeit befinden sich dem CNN-Bericht zufolge übrigens nicht mehr im Oval Office. Ein früherer Pressesprecher von George W. Bush schrieb auf Twitter , dass das Büro des neuen Präsidenten dem des 43. Präsidenten gleiche. Offenbar folgt Donald Trump auch bei der Einrichtung seinem Motto: Make America great — again.

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Washington. „Es ist der zweite Tag des Präsidenten – und der erste Tag der Opposition!“ Dieses Motto lockte auch in Chicago, New York, Seattle, Austin, Los Angeles und Boston sechsstellige Teilnehmerzahlen auf die Straße. Insgesamt ging die Zahl der Demonstranten in die Millionen. In jedem der US-Bundesstaaten gab es mindestens eine Demonstration. Ein Symbol hat die neue Volksbewegung auch schon – eine pinkfarbene Kopfbedeckung. Und ob selbstgehäkelt oder gekauft, sie hat auch schon einen Namen: „pussyhat“. Die Demonstration in Washington wird von ihrer Größe in einem Atemzug mit den Protesten gegen den Vietnam-Krieg 1969, dem Million Man March 1995 und dem Million Mom March gegen Waffenbesitz 2000 genannt.
In Washington waren so viele Menschen, dass ein geordneter Marsch in Richtung des Weißen Hauses unmöglich wurde. Die Menge füllte die Straßen bereits komplett. Jede Menge Prominente wie etwa Madonna, Scarlett Johansson und Alicia Keys sprachen in Washington, unterstützen den Woman’s March. „Es bedurfte dieses furchtbaren Moments der Dunkelheit, um uns verflucht noch mal wach zu rütteln. Die Revolution beginnt hier“, rief Madonna den Hunderttausenden zu. „Lasst uns gemeinsam den Weg durch die Dunkelheit antreten. F*ck you“, rief sie Trump von der Bühne entgegen.
Auch Hillary Clinton, die unterlegene Präsidentschaftskandidatin, die nach Zahl der Wählerstimmen gut drei Millionen vor Donald Trump liegt, meldete sich per Twitter zu Wort. Sie dankte den Teilnehmern dafür, dass sie „für unsere Werte“ einstünden, das Wort ergriffen und marschierten, schrieb die Demokratin. Dies sei so „wichtig wie immer“. Angelehnt an ihren Wahlkampfslogan „Stronger Together“ fügte sie hinzu: „Ich glaube wirklich, dass wir gemeinsam immer stärker sind.“
Die Teilnehmerzahlen aus den amerikanischen Großstädten übertrafen die Erwartungen der Veranstalter bei weitem. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts formulierte in Boston die Kampfansage an die jüngst etablierte Trump-Regierung. „Wir sind hier, um zurückzuschlagen. Wir stehen für Gerechtigkeit, Respekt gegenüber jedem, wirtschaftliche Gerechtigkeit für jedermann – das ist der amerikanische Deal.“ Warren fügte hinzu: „Wir sind bereit, für ein Land zu kämpfen, das für uns alle da ist. Wir werden jeden Tag hier sein – lasst uns marschieren!“
Weltweit schlossen sich vermutlich mehr als 2,5 Millionen Menschen den Protesten an. So demonstrierten die Menschen u.a. in Paris, Stockholm, Sydney, Mexiko und Neuseeland. Zur wohl größten Demo außerhalb der USA kamen in London nach Schätzungen der Veranstalter etwa 100.000 Menschen. Demonstrationen, wenn auch viel kleiner, gab es unter anderem auch in Berlin, Frankfurt, München und Heidelberg.
Von RND/dpa/dk

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Ein Blitz-Rot für Frankfurts Torhüter Lukas Hradecky und eine erneut starke eigene Leistung haben dem Überraschungsteam RB Leipzig einen perfekten Start ins neue Jahr beschert. Der Aufsteiger bezwang im Spitzenspiel Eintracht Frankfurt völlig verdient mit 3:0 (2:0) und ist mit drei Punkten Rückstand einziger ernsthafter Verfolger von Hinrundenmeister Bayern München. Das Team von Ralph Hasenhüttl profitierte dabei massiv von der zweitschnellsten Roten Karte der Bundesliga-Geschichte. Hradecky musste nach einem Handspiel außerhalb des Strafraums bereits nach 131 Sekunden vom Platz. Nur der Kölner Youssef Mohamad sah am ersten Spieltag der Saison 2010/2011 (93 Sekunden) früher Rot.
Marvin Compper (6.), Timo Werner (45.+2) und ein Eigentor von Jesus Vallejo (67.) sorgten dafür, dass die Leipziger vor eigenem Publikum ungeschlagen bleiben. Die Frankfurter (29) bleiben trotz der Niederlage erst einmal weiter auf einem Europapokalplatz. Leipzig ist nach dem Ende der Hinrunde der beste Aufsteiger der Bundesliga-Geschichte. 1997/98 hatte der 1. FC Kaiserslautern zu diesem Zeitpunkt ebenfalls 39 Zähler auf dem Konto, allerdings die schlechtere Tordifferenz — am Ende der Saison wurden die Pfälzer Meister.
Plötzlich wurde es sehr, sehr laut in der Schalker Arena: Guido Burgstaller hat die Königsblauen vor einem erneuten Fehlstart nach der Winterpause bewahrt. Der frisch vom 1. FC Nürnberg verpflichtete Zugang führte Schalke 04 mit seinem Tor in der zweiten Minute der Nachspielzeit zum mühsamen 1:0 (0:0) gegen den Abstiegskandidaten FC Ingolstadt.
«Ich habe immer gehofft, dass ich noch eine Torchance bekomme. Es ist ein überragend geiles Gefühl, wenn du in der Nachspielzeit vor der blauen Wand treffen kannst», sagte der 27 Jahre alte Österreicher nach seinem Debüt-Treffer für den Revierklub. Schalkes Trainer Markus Weinzierl, der den Siegtorschützen erst zur zweiten Spielhälfte eingewechselt hatte, war nach der insgesamt schwachen Vorstellung seiner Elf «sehr erleichtert». Ihm seien «ganz viele Steine vom Herzen gefallen», gestand er: «Wir wissen, dass wir uns steigern müssen, sind aber froh über die drei Punkte. »
Auch der VfL Wolfsburg hat einen Start nach Maß ins neue Jahr erwischt und dem Hamburger SV im Abstiegskampf einen Dämpfer verpasst. Im ersten Spiel nach dem Weggang von Weltmeister Julian Draxler gewann die Mannschaft von Trainer Valerien Ismael 1:0 (0:0) und machte mit dem dritten Sieg in Serie einen großen Schritt aus dem Tabellenkeller. Mario Gomez (83.) traf für die erst in der Schlussphase bissigen Wölfe zum Abschluss der Hinrunde, der HSV verlor nach fast 60 Minuten in Unterzahl seine Kräfte. HSV-Profi Albin Ekdal (33.) hatte schon in Halbzeit eins die Ampelkarte gesehen.
1899 Hoffenheim bleibt als einziges Team ungeschlagen. Die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann gewann beim enttäuschenden FC Augsburg verdient mit 2:0 (0:0) und darf nach dem siebten Saisonsieg bei zehn Remis weiter von der Champions League träumen. Für den FCA war es im dritten Spiel unter dem neuen Trainer Manuel Baum die erste Niederlage und ein herber Rückschlag im Kampf um den Klassenerhalt. Sandro Wagner gelang im Kühlschrank WWK-Arena in der 47. Minute die Führung. Für den 29-Jährigen war es bereits das zehnte Saisontor. Der zur Pause eingewechselte Andrej Kramaric (64.) sorgte für das 2:0.
Novize Torsten Frings hat mit Darmstadt 98 im Duell der neuen Trainer gegen Borussia Mönchengladbachs Coach Dieter Hecking einen eher schmeichelhaften Punktgewinn verbucht. Beim Debüt von Ex-Nationalspieler Frings als Chef auf der Trainerbank kamen die Lilien trotz mäßiger Leistung zu einem 0:0 gegen den Europa-League-Teilnehmer. Damit stoppte das Tabellenschlusslicht zumindest die Horrorserie von zuletzt acht Niederlagen in Folge.

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Gambias abgewählter
Präsident Yahya Jammeh hat das Land verlassen. Am Samstag flog Jammeh
aus der Hauptstadt Banjul ab, berichtet eine Reporterin der
Nachrichtenagentur AFP vom Flughafen. Der endgültige Zielort des
Ex-Präsidenten sei unklar. Am Flughafen hatte sich eine kleine Menge
von Jammeh-Anhängern versammelt. Mit an Bord ging Guineas Präsident
Alpha Condé, der Jammehs Machtverzicht mit ausgehandelt hatte. Aus
guineischen Regierungskreisen verlautete, Jammeh werde zumindest
übergangsweise in Guineas Hauptstadt Conakry Aufnahme finden.
Mit seinem Aufbruch
ins Exil kommt Jammeh seiner Rücktrittsankündigung nach. Bei der letzten Wahl hatte Jammeh, nach 22 Jahren als Präsident, gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren
und seine Niederlage zunächst auch anerkannt. Als es dann jedoch
Berichte über mögliche Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner
Herrschaft gab, reichte Jammeh Klage wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ein.
Das Verhängen des
Ausnahmezustands hatte er im Staatsfernsehen mit einer «beispiellosen und
außergewöhnlichen ausländischen Einmischung» in die Präsidentschaftswahl
vom 1. Dezember begründet. Er beklagte zudem, dass eine «ungerechtfertigte
feindliche Stimmung» Souveränität, Frieden und Stabilität des Landes
bedrohe.
Die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) stellte sich auf die Seite von
Barrow und schickten Soldaten über die Grenze Gambias, um Jammeh zum
Aufgeben zu bewegen. Der UN-Sicherheitsrat hatte auch einem
militärischen Eingreifen zugestimmt. Doch ein letzter Vermittlungsversuch durch Mauretanien
und Guinea war erfolgreich: Am Samstagmorgen hat Yahya Jammeh nach
wochenlangem Machtkampf seinen Rücktritt angekündigt.
«Ich denke, dass es nicht nötig ist, dass auch nur ein
Tropfen Blut vergossen wird», erklärte Jammeh in einer
Ansprache im Staatsfernsehen. Er habe «guten Gewissens»
entschieden, die Führung «dieser großen Nation»
abzugeben. Er dankte zudem dem gambischen Volk und versprach, dass
der aktuelle Konflikt friedlich gelöste werde.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/gambia-ex-praesident-jammeh-exil
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