Merkel bei Trump: Kein unbeschwertes Treffen
In den USA gilt Kanzlerin Merkel als die wichtigste ausländische Regierungschefin, die Präsident Trump bisher empfangen hat. In zentralen Fragen liegen beide weit auseinander — ein einfaches Treffen wird es nicht. Von Andreas Horchler.
In den USA gilt Kanzlerin Merkel als die wichtigste ausländische Regierungschefin, die Präsident Trump bisher empfangen hat. In zentralen Fragen liegen beide weit auseinander — ein einfaches Treffen wird es nicht.
Sie werden über Handel, Sicherheit, Russland und Werte sprechen. Beobachter von außen und Mitarbeiter des Weißen Hauses sind sich in ihrer Analyse einig: Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die bislang wichtigste Begegnung mit einer ausländischen Regierungschefin.
Der US-Präsident hat alle Hände voll zu tun. Haushalt, Gesundheitsreform, Einreisestopp und die Behauptung, der frühere US-Präsident Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abgehört, beschäftigen ihn und seine Berater. Vieles läuft nicht erfreulich für Donald Trump.
Die Reise Merkels, wegen schlechter Wetterbedingungen an der US-Ostküste um einige Tage verschoben, werde auf beiden Seiten des Atlantiks mit Aufregung erwartet, sagte Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses.
Auch wenn Spicer ankündigte, es werde in einem Gespräch gemeinsam mit Führungskräften ziemlich unverfänglich um Berufsausbildung gehen: Ein einfaches, unbeschwertes Treffen wird das nicht. Trump und Merkel liegen in zentralen Politikfeldern vom Handel über die Einwanderung bis hin zum Klimawandel inhaltlich weit auseinander.
Besonders Trumps Drohung, mit Strafzöllen gegen deutsche Handelsüberschüsse vorzugehen und ganz im Sinne seiner Devise «America first» den freien Handel einzuschränken, dürfte Kanzlerin Merkel dazu ermuntern, dem Präsidenten darzulegen, welche deutschen Firmen in den USA investiert und 700.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen haben.
Im Wahlkampf wurde weder von Deutschland noch von den USA viel für ein gutes Miteinander getan. Donald Trump dürfte nicht vergessen haben, vom ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als «Hassprediger» bezeichnet worden zu sein, der mehr liefern müsse als die Worthülse, Amerika wieder groß machen zu wollen.
Trumps Bewunderung für die deutsche Kanzlerin, sie sei eine «fantastische Anführerin, die größte Chefin der Welt», entwickelte sich im Licht der deutschen Flüchtlingspolitik zum Gegenteil. «Was sie Deutschland angetan hat, ist eine Schande», äußerte Trump im US-Wahlkampf. Es gebe Ausschreitungen auf den Straßen, Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß. Er müsse mit ihr umgehen, aber er sei kein Fan mehr, legte Trump nach.
Wahrlich keine idealen Voraussetzungen für ein gegenseitiges Kennenlernen in nicht vorbelasteter Atmosphäre. Der US-Präsident findet, bilaterale Handelsabkommen sind besser als Abkommen wie TTIP. Die deutsche Kanzlerin wird versuchen, klarzumachen, dass die Europäische Union ein Handelspartner ist. Die NATO war zwischenzeitlich obsolet und wird inzwischen wieder als belastbares Bündnis gesehen, wenn denn alle Mitglieder in ausreichendem Maße einzahlen.
Das transatlantische Koordinatensystem ändert sich, die Politik des neuen Präsidenten beschleunigt die Veränderungen, meint Stephen Szabo, Direktor der transatlantischen Akademie beim German Marshall Fund in Washington: «Das war ja einmal ein Verhältnis zwischen einem Senior und einem Juniorpartner. So ist es nicht mehr. «
Eine Rolle, die Kanzlerin Merkel in Washington sicherlich annehmen wird, wenn es um freien Handel, die Flüchtlingspolitik, den Kampf gegen den Terror und die Ukraine gehen wird.
© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-105.html
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