Ein Unbekannter überwindet den Zaun des Weißen Hauses. Trumps neuer Einreisebann erfährt einen juristischen Rückschlag. Und die Regierung feuert einen Bundesanwalt. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.
Eindringling des Tages
Ein Mann hat den Zaun des Weißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington überwunden und ist auf dem südlichen Gelände festgenommen worden. Der 26-Jährige aus Kalifornien habe auf die Frage, ob er eine Zugangsberechtigung für den Bereich habe, geantwortet: „Nein, ich bin ein Freund des Präsidenten. Ich habe einen Termin“, teilte der US Secret Service mit. Er habe sich widerstandlos festnehmen lassen. Bei dem Mann seien zwei Sprühdosen mit Abwehrspray gefunden worden. Außerdem habe er seinen US-Pass dabei gehabt, ein Laptop, eine Ausgabe eines Trump-Buchs und einen Brief, den er an den Präsidenten geschrieben habe, hieß es in der Anzeige gegen den 26-Jährigen. Amtsinhaber Donald Trump, der sich zur Zeit des Vorfalls am Freitagabend in dem Regierungssitz befunden hatte, lobte den Sicherheitsdienst für die „phänomenale Arbeit“ und die Festnahme der „gestörten Person“.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump fordert 46 Bundesanwälte aus Obamas Zeiten zum Rücktritt auf. Damit solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die Zeitung „New York Times“ die Sprecherin des neuen US-Justizministers Jeff Sessions, Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen. Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.
Rauswurf des Tages
Ein US-Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York ist von der Regierung von Präsident Donald Trump offenbar gefeuert worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter.
Ansage des Tages
Am Montag und Dienstag kommen Angela Merkel und Trump erstmals zusammen. Ihren Besuch in Washington will die Kanzlerin offenbar nutzen, um den US-Präsidenten deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen. Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte der USA-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt. Demnach will sie sich bei Trump unter anderem gegen Steuern auf Importe aussprechen.
Rückschlag des Tages
Der von Trump verfügte neue Einreisebann sieht sich mit einem ersten juristischen Rückschlag konfrontiert: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger „nicht wieder gut zu machendes Leid“. Für den 21. März setzte er eine Anhörung fest. Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps Erlass vom 6. März juristisch vorzugehen.
Anschuldigung des Tages
Scharfe Kritik von Bernie Sanders an Donald Trump. In den ersten Wochen von dessen Präsidentschaft beschuldigt Sanders ihn, ein pathologischer Lügner zu sein, der Amerika in Richtung eines autoritären Staates führe. In einem Exklusiv-Interview mit dem „ Guardian “ gab der parteilose Senator aus Vermont, der 2016 nur knapp das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Hillary Clinton verloren hatte, eine düstere Einschätzung für das Weiße Haus und die Absichten der neuen Regierung.
Er warnte davor, dass Trumps umstrittene Ausbrüche gegen die Medien, die Justiz und andere wichtige Säulen des amerikanischen Staates einen bewussten Angriff auf die Demokratie darstellten: „Trump lügt die ganze Zeit. Und ich denke, das ist kein Zufall. Es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfesten der amerikanischen Demokratie zu untergraben“, sagte Sanders in dem Interview.
Sanders ist besorgt über das, was er Trumps “reaktionäres Wirtschaftsprogramm von Steuervergünstigungen für Milliardäre und verheerende Kürzungen für Programme, die den Mittelstand beeinflussen” nennt. Außerdem beschuldigt er Trump, eine bewusste Lügenstrategie zu verfolgen, die wichtige öffentliche Institutionen, Medien, Richter, aber auch den Wahlprozess selbst verunglimpft. So könne er sich am Ende selbst als der einzige Retter der Nation präsentieren.
Trumps Ziel sei es gewesen, deutlich zu machen, dass „die einzige Person in Amerika, die hinter dem Volk steht, die einzige Person in Amerika, die Wahrheit sagt, die einzige Person, die es richtig macht, dass diese Person der Präsident der Vereinigten Staaten ist, Donald Trump“.
Quelle: AP
Missgeschick des Tages
US-Regierungssprecher Sean Spicer hat die Journalisten in Washington einmal mehr verblüfft. Er stiefelte mit einer auf dem Kopf stehenden US-Flagge am Revers in Pressekonferenz zum 50. Tag der Amtszeit seines Chefs Donald Trump. Kameras bannten Spicers verdrehte Anstecknadel ins Bild und verbreiteten es im Internet, wo sofort allerlei Vermutungen waberten.
Einige Twitterfreunde vermuteten einen Hilferuf, weil ein kopfstehendes Sternenbanner üblicherweise eine Notlage signalisiere. Andere deuteten die Anordnung als Akt des politischen Protestes. Auch der Hinweis auf das von einer Fahne mit den Sternen unten rechts symbolisierte Politdrama „House of Cards“ machte die Runde. Einige fragten sich, ob Spicer einen dezenten Hinweis auf den 30. Mai geben wolle, wenn die fünfte Staffel der Serie über einen skrupellosen US-Präsidenten an den Start geht.
Spicer selbst war die falsche Fahne offenbar nicht aufgefallen. Als er Fox-Reporter John Roberts zu ersten Frage aufrief, zeigte dieser auf das irritierende Flaggensignal und Spicer drehte seine Anstecknadel einfach um.
Einladung des Tages
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Washington eingeladen. Der Besuch im Weißen Haus sei „sehr bald“ vorgesehen, sagte ein Abbas-Sprecher nach einem Telefonat der beiden Politiker am Freitag. Trump sagte in dem Telefonat, ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina müsse direkt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden. Das Gespräch war der erste Kontakt mit Abbas seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Seit dem Regierungswechsel fürchten Palästinenser, dass sich die USA im Nahost-Konflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellen, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Trump als Präsident schon zwei Mal telefoniert, zudem war Netanjahu bereits in Washington zu Gast.
Tipp des Tages
Kommenden Montag wird es zum ersten Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Trump kommen. Insidern zufolge Trump Merkel dabei um Rat zur Ukraine-Krise bitten. Er werde die Kanzlerin nach ihrer Meinung fragen, wie sein Land bei der Lösung des Konflikts helfen könne, ließen drei hochrangige Regierungsvertreter durchblicken.
Trump sei auch interessiert an Merkels Einblicken, wie man am besten mit Russlands Präsident Wladimir Putin umgehe. Ein weiteres Thema werde Deutschlands Rolle in der Nato sein. Trump freue sich über die Entschlossenheit der Bundesrepublik, die zugesagten Nato-Beiträge bis 2024 zu erreichen. Der Präsident sei der Ansicht, dass Deutschland bei der Erhöhung des Beitrags zur Allianz als Vorbild vorangehen sollte.
Merkel wiederum will Deutschland als unverbrüchlichen Teil der Europäischen Union präsentieren, wie sie heute am Rande des EU-Gipfels in Brüssel ankündigte. „Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.“ Merkel betonte, „dass es Kompetenzen gibt, die vergemeinschaftet sind durch die europäischen Verträge, die von der Kommission für die Mitgliedstaaten auch wahrgenommen werden, darunter die Kompetenz in Fragen des Handels“.
Klage des Tages
Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei der Anwaltsorganisation des US-Staats Alabama Beschwerde gegen US-Justizminister Jeff Sessions eingereicht. Dabei geht es um Sessions’ Aussage bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat zu Kontakten, die er mit Russland hatte. In der auf gestern datierten Beschwerde erklärt der Anwalt Christopher Anders, Sessions habe im Januar Falschaussagen unter Eid gemacht, als er einem Senatsausschuss gesagt habe, dass er während des Präsidentschaftswahlkampfs von Donald Trump keinerlei Kontakt zur russischen Regierung gehabt habe.
Sessions, der früher Alabama im US-Senat vertrat, räumte später ein, dass er im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen und dies nicht während seines Bestätigungsverfahrens bekanntgemacht hatte. Sessions sagte, er habe nicht versucht, irgendjemanden in die Irre zu führen, doch hätte er bei seinen Antworten vorsichtiger sein können.
Die Beschwerde fordert die Anwaltsorganisation auf, zu untersuchen und festzulegen, ob Sessions gegen die Regeln des Staats Alabama zu professionellem Verhalten verstoßen habe.
Umfrage des Tages
Trump hat sich mehrmals gegen die Vorschrift ausgesprochen, dass in den USA Staat und Kirche getrennt sind. So dürfen sich Kirchen und steuerbefreite Organisationen beispielsweise nicht parteipolitisch engagieren und Kandidaten unterstützen. Einer neuen Umfrage des „Public Religion Research Institute“ zufolge stellen sich nun 71 Prozent der Amerikaner gegen Trumps Vorhaben, Kirchen von dieser Auflage zu befreien.
Gegenwärtig droht Kirchen die Aberkennung der Steuerbefreiung, wenn sie Kandidaten unterstützen. Beim Gebetsfrühstück in Washington im vergangenen Monat kündigte Trump an, er wolle das Gesetz „total zerstören“.
Gebet des Tages
Mit kirchlichem Segen will eine Frau in Bayern den US-Präsidenten Donald Trump besänftigen. Für den Gottesdienst in der Karmelitenkirche in Straubing am Samstag um neun Uhr hat die Frau eine Messe bestellt. Fünf Euro habe die Frau dafür bezahlt, das sei der übliche Preis, wird Pater Jim von den Karmeliten vom BR zitiert.
Dem „Straubinger Tagblatt“ hatte die Frau gesagt, dass sie mit der Messe bewirken wolle, „dass alles gut wird und nichts Schlechtes mehr geschieht“. Der Karmelitenpater aus Indien ist überzeugt, dass das Anliegen der Frau nicht umsonst ist: „Das Gebet vermag sehr viel.“
Widerstand des Tages
Der juristische Widerstand gegen Trumps neues Einreiseverbot wächst. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde. Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
Registrierung des Tages
Von der Lobbyarbeit seines früheren Beraters Michael Flynn hat Trump laut Aussage seines Sprechers nichts gewusst. Flynn hatte im vergangenen Jahr mit seiner Firma einen türkischen Geschäftsmann beraten, was der Regierung in Ankara zu Gute gekommen sein könnte. Er registrierte sich am Dienstag beim Justizministerium nachträglich als ausländischer Auftragnehmer. „Ich glaube nicht, dass das bekannt war“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer auf die Frage, ob Trump davon gewusst habe. Flynn hatte die in den Niederlanden ansässige Firma Inovo BV beraten. Das Unternehmen gehört einem türkischen Geschäftsmann mit Verbindungen zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Flynns Arbeit drehte sich um den türkischen Prediger Fethullah Gülen, der von Erdogan als Staatsfeind Nummer eins betrachtet wird und in den USA lebt. Flynn bekam dafür 530.000 US-Dollar (rund 502.775 Euro), wie aus den Papieren des Justizministeriums hervorgeht. In einem Gastbeitrag für das Magazin „The Hill“ machte er sich für die Auslieferung Gülens stark. Das war kurz nach Trumps Wahlsieg.
Charmeoffensive des Tages
Der Wahlkampf, in dem der Präsident wenig zimperlich mit seinen innerparteilichen Gegnern umging, ist Geschichte. Jetzt braucht er Unterstützung für seine Gesetzesvorhaben, vor allem für seinen Gegenentwurf zu Obamacare. Dafür hat er nun sogar seinen ehemaligen Rivalen, Senator Ted Cruz, sowie dessen Frau Heidi und deren beiden Töchter zum Essen eingeladen. Pikant daran: Trump hatte Cruz nicht nur den Spitznamen „Lyin’ Ted“ – „Lügender Ted“ – verpasst, sondern auch dessen Vater eine bizarre Beteiligung an der Ermordung von John F. Kennedy unterstellt. Von Heidi Cruz verbreitete er zudem via Twitter ein unvorteilhaftes Foto, das sie neben seiner Frau zeigte, und drohte, Dinge über sie auszuplaudern. Der Tweet ist noch immer online.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, überging vor dem Abendessen die Frage von Journalisten, ob Trump vorhabe, sich bei Heidi Cruz zu entschuldigen. Er sagte stattdessen: „Ich denke, sie freuen sich auf ein großartiges Dinner.“
Retweet des Tages
Wozu sich selbst loben, wenn es andere tun können: Donald Trump hat einen Tweet des TV-Senders Fox geteilt, der verkündet, dass es im ersten Monat von Trumps Präsidentschaft den größten Jobzuwachs „seit Jahren“ gegeben hätte.
Dumm nur, dass in dem Artikel selbst gar kein Zusammenhang zu Trump hergestellt wird. Dort heißt es lediglich, das Plus von 298.000 Jobs im Februar sei bedingt durch „für die Jahreszeit ungewöhnlich warmes Wetter“.
Zahl des Tages
Lieber schlechte Publicity als gar keine Publicity – denn offenbar ist auch die verkaufsfördernd: Nach der Kontroverse um Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die im Livefernsehen zum Kauf der Mode von Präsidententochter Ivanka aufrief, sind die Nachfrage hochgeschnellt. Wie US-Medien berichten, soll der Umsatz seit Januar um 346 Prozent gewachsen sein. Neben Kleidung umfasst Ivanka Trumps Modelinie auch Schuhe und Parfüm. (Foto: Justin Lane/EPA/dpa)
Klage des Tages
Vermiest Trump Restaurants, die sich im Umkreis seines Hotels in Washington befinden, das Geschäft? Die Besitzer einer Weinbar sind dieser Meinung und haben deshalb Klage gegen Trump und sein Hotel eingereicht. Sie werfen ihm vor, dass es geschäftsschädigend für andere sei, dass er das höchste Amt im Staat innehabe und gleichzeitig ein Hotel besitze. Zwar hatte Trump die Geschäftsführung nach Amtsübernahme an seine beiden Söhne und einen leitenden Angestellten delegiert, er blieb aber im Besitz des Hotels.
Scott Rome, Anwalt der Weinbar-Besitzer, sagte dem Magazin „Washingtonian“, dass Menschen, die politischen Einfluss in der Stadt suchten, sich „verpflichtet“ fühlten, das Hotel zu besuchen. Den Besitzern der „Cork Wine Bar“, Khalid Pitts und Diane Gross, geht es nach eigener Aussage nicht um Schadenersatz. Vielmehr solle das Trump Hotel das Geschäft einstellen, solange es dem Präsidenten gehöre. „Das ist nicht fair und ist etwas, wogegen man vorgehen musste“, sagte Gross auf einer Pressekonferenz.
Klimawandelleugner des Tages
Die Sorge von Umweltschützern vor einer Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik unter Trump scheint sicht zu bestätigen. Der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hält das Treibhausgas Kohlendioxid für keinen wesentlichen Verursacher der Erderwärmung. „Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, ist eine große Herausforderung. Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der Erderwärmung ist, die wir erleben“, sagte Pruitt dem Sender NBC.
Pruitt ist Klimaskeptiker, enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie und hat die EPA in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma über ein Dutzend Mal verklagt. Mit seinen Ansichten zum Klimawandel befindet er sich im fundamentalen Gegensatz zu den meisten Klimaforschern sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa der Nasa und der Klimabehörde NOAA.
Pruitt sagte NBC außerdem, das Pariser Klimaabkommen sei ein schlechter Deal. Der Vertrag hätte der Zustimmung des Senats bedürft. Im Pariser Weltklimavertrag verpflichten sich die Länder, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die USA haben das Abkommen ratifiziert. Für die Regierung Donald Trumps ist der Klimaschutz kein vordringliches Ziel. Trump baut entsprechende Regulierungen Stück für Stück ab. (Foto: AP Photo/Susan Walsh)
Serie des Tages
Donald Trump ist erst in seiner siebten Woche als US-Präsident. Jedoch ist seine verhältnismäßig kurze Zeit, die er auf der politischen Bühne verbracht hat, schon fürs Entertainment relevant geworden. Der TV-Sender HBO hat nun angekündigt, eine Kurz-Serie zum US-Wahlkampf 2016 zu produzieren.
Die TV-Serie zu Trump-Clinton ist ein erstes Ergebnis von mehreren Projekten zu Trump, die gerade in Hollywood diskutiert werden sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Serie soll vom selben Team realisiert werden, das auch schon für den Film „Game Change“ verantwortlich ist. Darin ging es um die US-Wahlen 2008 und das Aufkommen von Sarah Palin, der republikanischen Kandidatin auf die Vize-Präsidentschaft.
Das Projekt lehnt sich an ein Buch über den US-Wahlkampf an, welches die beiden Journalisten Mark Halperin und John Heilemann bald veröffentlichen. Len Amato, der Präsident von „HBO Films“, sagte, die Serie “hält das einzigartigste und folgenreichste Geschehnis in moderner US-Politik fest“. Die Serie über Trumps und Clintons US-Wahlkampfrennen ist womöglich nicht die einzige. Das Magazin Hollywood Reporter berichtete im Februar von einer Treatment, das vom renommierten Drehbuchautoren Mark Boal stammen soll. Gerüchte über ein drittes Projekt kursieren in Hollywood ebenfalls. Dabei soll es um ein Drama gehen, welches hinter die Kulissen von Trumps Kampagne stattfinden würde. Das berichtete die Website Deadline.
Widerstand des Tages
Unter US-Republikanern ist ein Streit über die geplante Aufhebung der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama ausgebrochen. Konservative Kongress-Abgeordnete kritisierten einen Entwurf ihrer Partei im Repräsentantenhaus als nicht weitgehend genug. Senator Rand Paul (Foto) aus Kentucky sprach von einer Art „ObamaCare Lite“, das hauptsächlich den großen Versicherungen zugutekommen würde. Er kündigte einen Gegenentwurf an, der Obamas Reform komplett aufgeben solle. Die bisherige Gesetzesvorlage lässt Teile davon unberührt. Auch erzkonservative Organisationen wie Heritage Action for America und Club for Growth zeigten sich kritisch. Der Entwurf vom Dienstag steht damit von mehreren Seiten unter Druck. Die demokratische Minderheit und einige gemäßigte Republikaner im Kongress wollen grundsätzlich an ObamaCare festhalten, Konservative die Reformen dagegen komplett rückgängig machen.
Überraschung des Tages:
Zum internationalen Frauentag twitterte Trump: “Ich habe enormen Respekt vor Frauen und ihre vielen Rollen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft lebenswichtig sind.”
Spicer des Tages
Das Weiße Haus hat bisher offen gelassen, ob Trump im Zentrum einer Spionageabwehr-Untersuchung steht oder nicht. Danach gefragt sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dem müsse noch nachgegangen werden. „Es gibt offensichtlich viele Bedenken“, sagte Spicer. Nachdem ein Mitarbeiter ihm einen Zettel reichte, korrigierte Spicer seine Aussage jedoch. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass überhaupt Untersuchungen zu Trump angesetzt seien. Trump hatte am vergangenen Wochenende den ehemaligen Präsidenten Barack Obama über Twitter beschuldigt, seine Telefone während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr abgehört zu haben. Trump legte dazu jedoch keine Beweise vor. Ein Vertreter Obamas wies die Vorwürfe zurück.
Eier des Tages
Wochenlang wurde spekuliert, nun steht es fest: Das traditionelle Ostereierrollen im Garten des Weißen Hauses findet auch unter Trump statt. Trumps Sprecher Spicer bestätigte den Ostermontag (17. April) als Termin. Da Melania Trump die Rolle der First Lady bisher eher zurückhaltend interpretiert, mutmaßte zuletzt die „Washington Post“, der Brauch des „Easter Egg Roll“ könne dieses Jahr womöglich ausfallen. Die First Lady ist traditionell die Gastgeberin. Bei den Obamas war der „Egg Roll“ stets ein großes Spektakel. Den Brauch gibt es seit dem 19. Jahrhundert. Tausende Familien besuchen dabei den südlichen Teil des Gartens, oft begleitet von reichlich Prominenz. Das Weiße Haus erklärte, in der 139. Auflage wolle man der Tradition auch etwas Neues hinzufügen.
Die Obamas beim “Easter Egg Roll” 2016.
Ein Jahr zuvor legte sich die damalige First Lady, Michelle Obama, beim Tanz mächtig ins Zeug – für ihre Kampagne “Let’s Move”.
Klage des Tages
Als erster US-Staat hat Hawaii Klage gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Anwälte des Bundesstaates reichten die Klageschrift am Mittwochabend in einem Gericht in Honolulu ein. Die Anordnung verletze die muslimischen Einwohner des US-Staates ebenso wie Touristen und Studenten aus dem Ausland, erklärten die Juristen.
„Hawaii ist besonders, weil es sowohl in der Geschichte als auch in der Verfassung immer diskriminierungsfrei gewesen ist“, sagte der staatliche Generalstaatsanwalt Douglas Chin, dessen Büro auch eine vorübergehende einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot forderte. Jeder fünfte Einwohner und Arbeitnehmer Hawaiis sei im Ausland geboren, 100 000 seien keine US-Bürger, so Chin.
Mit der Klage wolle Hawaii seine Einwohner, Unternehmen und Schulen sowie seine „Souveränität gegen illegale Schritte von Präsident Donald J. Trump und seiner Bundesregierung“ schützen, hieß es in der Schrift.
Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus dem Iran, Syrien, Somalia, Sudan, Libyen und dem Jemen vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Reisende aus diesen Ländern, die bereits ein Visum haben, sind davon ausgenommen. Die Anordnung soll am 16. März in Kraft treten.
Telefonat des Tages
Der Präsident von CNN Worldwide, Jeff Zucker, hat am Dienstag auf einer Medienkonferenz in Jerusalem über seinen bislang letzten direkten Kontakt zu Trump berichtet. Er, Zucker, habe am 21. Dezember abends um 19 Uhr zu Hause vor dem Fernseher gesessen, als sein Mobiltelefon klingelte. „Ich sage „Hallo“. Er sagt „Jeff, Donald.“ Und die nächsten zwei Minuten lang hat er damit verbracht, über einen Gast zu schimpfen, den wir gerade auf CNN hatten und der etwas über ihn gesagt hatte, was ihm nicht gefiel. Er hat mich zwei Minuten lang angeschrien und hat dann gesagt „Okay, kapiert? Tschüss“, und er hat aufgelegt“, erzählte Zucker zum sichtlichen Vergnügen seiner Zuhörer.
Unterstützung des Tages
Ein hochrangiger Republikaner im Nachrichtendienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Presse zur Rücksichtnahme auf Trump aufgerufen. „Der Präsident ist ein Neuling in der Politik (…), ich denke, viel von dem, was er sagt, das nehmt ihr wörtlich“, sagte Devin Nunes. Hintergrund sind neueste Anschuldigungen Trumps gegen Ex-Präsident Barack Obama, dieser habe während des Wahlkampfes unter anderem seine Telefone abhören lassen. Nunes sagte vor Reportern, er habe keine Hinweise, die Trumps Behauptungen unterstützen würden. Er war von dem US-Präsidenten zusammen mit anderen Politikern des Ausschusses beauftragt worden, zu Trumps Verdacht zu ermitteln. Vertreter der früheren Obama-Regierung haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Plan des Tages
Hawaii will gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot der Trump-Regierung vorgehen. Der US-Staat plane, ebenso wie bereits gegen die erste Anordnung, vor Gericht zu ziehen, teilten Anwälte mit. Eine überarbeitete Klage und ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots sollen am Mittwoch vor Gericht eingereicht werden. Eine Anhörung könnte es demnach am 15. März, einen Tag vor Inkrafttreten des Dekrets, geben. „Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0“, sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.
Überraschung des Tages
Trump überraschte eine fünfte Klasse aus dem Bundesstaat Alabama, als diese gerade das Weiße Haus besichtigte. Am Dienstag gab es zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme wieder öffentliche Führungen durch das Hauptgebäude. Die Schüler aus Birmingham, die sich hinter einem roten Seil befanden, jubelten, winkten und schossen Fotos. Trump rief einen Zehnjährigen zu sich und umarmte ihn – ausgerechnet neben einem Porträtbild seiner ehemaligen Rivalin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton.
Vorwurf des Tages
Donald Trump arbeitet sich weiter an seinem Vorgänger, Barack Obama, ab. Nachdem er ihm am Samstag ohne Beweise vorwarf, während des US-Präsidentschaftswahlkampfs das Abhören von Trumps Team angeordnet zu haben, unterstellt er ihm nun vor, für den Machtzuwachs Russlands verantwortlich zu sein. „Acht Jahre lang hat Russland Präsident Obama ‚niedergewalzt’, ist stärker und stärker geworden, hat sich die Krim geschnappt und Raketen aufgestockt. Schwach!“, twitterte Trump.
Trumps Bemerkung hat einen Beigeschmack. US-Justizminister Jeff Sessions ist in die Kritik geraten, nachdem herausgekommen war, dass er bei einer offiziellen Anhörung zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte. Erst gestern hat er diese nachträglich eingeräumt. Das FBI ermittelt zurzeit, ob Moskau zugunsten Trumps Einfluss auf die US-Wahl genommen hat. Sessions hatte sich mittlerweile aus den Ermittlungen zurückgezogen.
Dementi des Tages
Ob Russland-Affäre oder Reisebann – seit Trumps Amtsantritt befindet sich das Weiße Haus im dauerhaften Krisenmodus. Immer wieder lassen Mitarbeiter anonym durchblicken, wie chaotisch und angespannt die Lage sei. Besonders nachdem die Berichterstattung zum Skandal um Justizminister Sessions den Erfolg von Trumps Rede vorm Kongress überschattete. Der TV-Sender CNN zitierte einen Mitarbeiter : „Niemand hat ihn zuvor derart aufgebracht gesehen.“
Nach Außen dementiert der US-Präsident jedoch alle Unstimmigkeiten. „Lasst Euch nicht von der Lügenpresse erzählen, dass es große interne Machtkämpfe in der Trump-Administration gibt“, schrieb er nun auf Twitter. „Wir verstehen uns großartig und kriegen große Sachen hin!“
Falschaussage des Tages
Trump hat erneut falsche Angaben zur Politik seines Vorgängers Obama gemacht. „122 böse Gefangene, von der Obama-Regierung aus Guantánamo freigelassen, sind aufs Schlachtfeld zurückgekehrt“, schrieb Trump auf Twitter. „Eine weitere furchtbare Entscheidung.“
In der Tat zeigt eine öffentlich zugängliche Statistik des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors, dass 122 von insgesamt 693 aus Guantánamo entlassenen Ex-Häftlingen in den terroristischen Kampf zurückgekehrt sind oder ihn neu aufgenommen haben.
Allerdings: Nur neun dieser 122 Männer wurden aber während der Amtszeit von Barack Obama entlassen. Die deutliche Mehrheit von 113 wurde bereits unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush aus dem umstrittenen Gefangenlager auf Kuba in andere Länder überstellt.
Börsennachricht des Tages
Die New Yorker Börsen sind schwach in den Handel gestartet. Nicht nur, weil die Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche die Zinsen anheben könnte. Sondern auch weil Trump per Twitter geringere Preise für Medikamente und mehr Konkurrenzkampf in der Branche angekündigt hat. Bei den Pharmawerten gerieten unter anderem die Titel von Pfizer mit einem Minus von 1,3 Prozent und Eli Lilly mit einem Abschlag von mehr als zwei Prozent unter Druck.
Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor in den ersten Minuten 0,2 Prozent auf 20.923 Punkte. Der breiter gefasste S&P-500 fiel um 0,3 Prozent auf 2368 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gab ebenfalls 0,3 Prozent auf 5833 Punkte nach.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete in Washington ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Betroffen sind Staatsbürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Bürger aus dem Irak sind nach der aktuellen Verordnung nun vom Einreisestopp ausgenommen. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten. Auch das neue und etwas abgeschwächte Einreiseverbot löste Kritik bei Hilfsorganisationen aus.
Widerspruch des Tages
Der neue Einreisestopp wird frühestens am 16. März in Kraft treten. Damit widerspricht Donald Trump einer eigenen Aussage vom 29. Januar, kurz nachdem das erste Dekret in Kraft getreten war. Damals twitterte Trump: “Wenn wir den Einreisebann eine Woche vorher ankündigen, würden in dieser Woche ‘schlechte‘ Menschen ins Land kommen. Es gibt sehr viele ‘schlechte’ Menschen da draußen!”
Interview des Tages
US-Heimatschutzminister John Kelly will künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen. „Das ist genau das, was ich beabsichtige“, sagte Kelly am Montag auf eine entsprechende Frage von CNN-Moderator Wolf Blitzer. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden. „Es wird sich gut um sie gekümmert.“ Gegenwärtig werden an der Grenze abgefangene Familien vergleichsweise schnell freigelassen und dürfen in den USA bleiben, bis über ihren Fall entschieden wurde.
Warnung des Tages
Nigerias Regierung hat eine Reisewarnung für die USA ausgesprochen. Bürger des westafrikanischen Landes, die keinen dringenden Grund hätten, in die USA zu reisen, sollten davon bis zur Klärung der neuen US-Einreisebestimmungen absehen, sagte ein Berater von Präsident Mohamadu Buhari am Montag in der Hauptstadt Abuja. Damit ziehe man die Konsequenz daraus, dass Nigerianern trotz gültiger Visa in den vergangenen Wochen wiederholt die Einreise verweigert worden sei. Die Betroffenen seien ohne Angabe von Gründen nach Nigeria zurückgeflogen und ihre Visa eingezogen worden.
Verlegung des Tages
Die USA haben nach einem neuen nordkoreanischen Raketentest die Verlegung eines Abwehrsystems nach Südkorea angekündigt. „Die Trump-Regierung unternimmt Schritte, um unsere Fähigkeit zur Abwehr von nordkoreanischen ballistischen Raketen zu verbessern“, sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer. Dazu gehöre der Einsatz einer Thaad-Batterie. Nordkorea hatte zuvor vier Raketen getestet.
Ankündigung des Tages
Quelle: ELFIQI/EPA/REX/Shutterstock/Rex Features
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 14. März über die transatlantische Partnerschaft und den G20-Gipfel im Juli in Deutschland sprechen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Das Programm werde jetzt mit den amerikanischen Partnern abgestimmt – wie immer müsse ein solcher Besuch gut vorbereitet sein. Merkel werde auf ihrer Reise nicht von Unternehmern begleitet.
Defizit des Tages
Die US-Regierung will das Problem des hohen amerikanischen Defizits im Handel mit Deutschland von zuletzt 65 Milliarden Dollar bilateral und damit nicht im Rahmen der EU klären. Der Wirtschaftsberater von Trump, Peter Navarro, nannte das Ungleichgewicht am Montag „eine ernste Sache“ und eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. „Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die Deutschen für sich geltend machen“, so Navarro. Deutschland argumentiert, dass der politische Rahmen für den deutschen Handel in Brüssel abgesteckt wird und Deutschland auch nicht die Euro-Währungspolitik steuere. Die Zuständigkeit für die Geld- und damit Währungspolitik liege im Euro-Raum bei der unabhängigen Europäischen Zentralbank.
Tweet des Tages

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Sport-Fanatiker Kelly räumte Samstagnacht den Jackpot von 100 000 Euro ab. Sein Gegner, Sänger und Schauspieler Alexander Klaws.
Das gab es bei „Schlag den Star“ (Pro7) SO auch noch nie!
Zwar siegte der Extremsportler Joey Kelly (44) über den Casting-Star Alexander Klaws (33) – trotzdem zeigte sich der Gewinner in erstaunlich schlechter Form.
Sport-Fanatiker Kelly räumte Samstagnacht den Jackpot von 100 000 Euro ab. Sein Gegner, Sänger und Schauspieler Klaws, musste sich nach einem langen Match um 0.56 Uhr mit 73:47 geschlagen geben. Dabei hatte er das Promi-Duell über weite Strecken dominiert.
Denn: Der Marathonläufer und „Iron Man“-Teilnehmer Joey Kelly sah ausgerechnet in den sportlichen Spielen erstaunlich schlecht aus, musste sich zwischenzeitlich sogar von einem Arzt behandeln lassen.
Dabei hatte er sich für den Wettkampf so viel vorgenommen, wollte unbedingt den Hattrick schaffen. 2010 und 2014 konnte sich Kelly bereits den Sieg in der Show holen. Seine Kampfansage an Klaws: „Aller guten Dinge sind drei. Und ich WILL das dritte ‚Schlag den Star‘ gewinnen!“ Für die Herausforderung habe er sich sogar mit Musik der Kelly Family motiviert.
Er meinte grinsend: „Das macht mich so richtig aggressiv.“
Musical-Darsteller Klaws konterte: „Ich bin Tarzan, und den Joey mach ich heute zur Jane!“ Und lange sah es genau danach aus. Denn da zeigte sein Gegner, dass ein Extremsportler nicht automatisch auch extrem sportlich sein muss.
Schon beim ersten Spiel ging es um Ausdauer, und Klaws hatte die Nase vorn. Es galt, in drei Durchgängen so oft wie möglich über eine Bank zu springen.
Wessen Füße den Boden öfter berührten, hatte gewonnen. Bereits hier war der „DSDS“-Gewinner von 2003 deutlich schneller. Als beide Kontrahenten nach Luft japsten, spaßte Moderator Elton: „Das war ein lockeres Spiel am Anfang. Soll ja auch ein bisschen Spaß machen.“ Darauf Joey Kelly scherzend: „Ich muss nicht gewinnen. Ich werde für’s Mitmachen bezahlt.“
Für ihn wurde es danach nicht besser: Erst verlor er beim Tennis, hatte danach Mühe, Bälle aus immer größer werdender Entfernung auf ein Trampolin zu feuern und wieder aufzufangen.
Dann folgte DIE Schrecksekunde beim Hindernislauf!
Die Duellanten sollen in sechs Durchgängen so schnell wie möglich durch einen Parcours rennen. Während Alexander Klaws losprescht, kommt Joey nicht so recht vorwärts, kriecht fast im Zeitlupentempo durch ein acht Meter langes Netz.
Als er schließlich keuchend über eine Holzwand klettert, kommt der Musiker so ungünstig auf dem Boden auf, dass er plötzlich zusammenbricht.
Elton vermutet, sein Kandidat habe sich das Knie verdreht. Obwohl Joey Kelly sogar schwindlig wird, will er unbedingt weitermachen. Aber Elton lässt ihn nicht, meint: „Joey ist gerade nicht in dieser Welt.“
Ein Arzt wird gerufen, der den Hindernislauf abbricht. Doch selbst da will der leicht Verletzte nicht aufgeben. Schließlich spricht Elton ein Machtwort, ermahnt den Uneinsichtigen: „Bitte sei vernünftig. Der Arzt hat gesagt, es macht keinen Sinn. Du machst Dich hier kaputt.“
Was Joey Kelly zusätzlich geärgert haben wird: Sein Aus wird als verloren gewertet. Alexander Klaws bekommt die Punkte für den Parcours.
Trotzdem wendet sich für Kelly jetzt das Blatt. Zwar bekommt er noch eine Beinschiene, extrem sportliche Herausforderungen finden ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr statt. So kann Joey seine überraschende Aufholjagd starten.
Das selbst ernannte „Kampfschwein“ besiegt Klaws im Gokart-Fahren, locht beim Minigolf schneller ein und rechnet die Augenzahl von Würfeln flotter zusammen.
Klaws kann das Matchball-Spiel noch einmal für sich entscheiden, aber dann macht Kelly den Sack zu. Noch vor dem letzten Duell des Abends fragt Elton dessen Sohn Luke (15): „Hättest Du gedacht, dass Dein Vater nochmal ins Spiel kommt?“ Darauf der Teenager wie aus der Pistole geschossen: „Ganz ehrlich: Nein.“
Im finalen Match soll ein umgedrehter Becher in einen offenen geschnippt werden. Wer das als Erster schafft, gewinnt die Show. Unfassbar: Joey Kelly fängt an und versenkt den Becher sofort. Weil Alexander Klaws danach patzt, muss er sich am Ende geschlagen geben.
Über seinen Triumph freut sich Joey so dermaßen, dass er wie ein Preis-Boxer durch das Studio hüpft und immer wieder die Siegesfaust zeigt. Mit diesem Ausgang hatte ER wohl zwischenzeitlich am wenigsten gerechnet.
► Bankhüpfen: Und schon ist Ausdauer gefragt. Beide müssen in drei Durchgängen so oft wie möglich über eine Bank hüpfen. Wessen Füße den Boden öfter berührt haben, gewinnt. Für den besseren Stand ziehen beide Schuhe und Socken aus. Am Ende hat Klaws das höhere Tempo, gewinnt das erste Spiel. 1:0 für Klaws.
► Tennis:
Es galt, zwei Sätze zu gewinnen, um sich die Punkte zu holen. Joey Kelly hat ein bisschen Erfahrung mit Badminton, was ihm bei diesem Match aber nicht viel hilft. Sein Kontrahent hat von Anfang an die bessere Technik drauf. Wieder Sieg für Alexander. 3:0 für Klaws.
► Wer ist das?:
Die mit Foto eingeblendeten Prominenten sollen mit Vor- und Zunamen genannt werden. Beide hauen schnell auf die Buzzer, stehen aber hin und wieder auf dem Schlauch. Joey patzt bei Fidel Castro, antwortet: „Castro Fido.“ Auch diesmal kennt sich sein Gegenüber besser aus. 6:0 für Klaws.
► Tchoukball:
Ein Ball soll gegen ein Trampolin geworfen und wieder gefangen werden, wobei sich bei jedem gelungenen Versuch der Abstand um einen Meter vergrößert. Wer am Ende mit dem größeren Abstand vom Trampolin steht, hatte gewonnen. Diesmal liefern sich beide ein Kopf-an-Kopf-Rennen, doch dann zieht Alex an Joey vorbei. 10:0 für Klaws.
► Stapler-Puzzle:
Es gilt, mit einem Gabelstapler ein auf Kisten gedrucktes Bild mit Eltons Konterfei zusammen zu puzzeln. Keine leichte Aufgabe, denn beide müssen sich erst einmal mit der Technik anfreunden. Endlich holt sich Joey Kelly seinen ersten Sieg des Abends. Klaws: „Ich glaube, Gabelstaplerfahrer werde ich in diesem Leben nicht mehr.“ 10:5 für Klaws.
► Hindernisrennen: In sechs Durchgängen soll ein Parcours so schnell wie möglich durchlaufen werden. Dazu gehört, auf einem Stamm zu balancieren, eine Wand zu überwinden und durch eine Röhre zu kriechen. Der Kandidat mit der schnellsten Zeit gewinnt. Doch dann der Schock: Als Joey Kelly von einer Kletterwand springt, verdreht er sich das Knie. Ein Arzt muss kommen, der diese Challenge abbricht. Alexander bekommt die Punkte. 16:5 für Klaws.
► Blamieren oder Kassieren:
Der Klassiker in der „Schlag den Star“-Historie. Beide müssen Fragen zu verschiedenen Wissensgebieten beantworten. Alexander hat dabei die Nase vorn. 23:5 für Klaws.
► Drehrohr: Hier war Augenmaß gefragt: Durch ein sich über eine halbe Scheibe drehendes Rohr sollen Bälle in mit Punktzahlen versehenen Schalen landen. Wer die meisten Punkte landet, gewinnt die Herausforderung. Joey Kelly feiert sich für jede gelungene Aktion, will unbedingt gewinnen – und schafft es tatsächlich endlich mal wieder. 23:13 für Klaws.
► Augen zählen:
Bei dem Würfelspiel musste die gesamte Augenzahl mehrerer Würfel so schnell wie möglich zusammengezählt werden. In jeder Runde kam ein Würfel dazu. Adlerauge Joey Kelly rechnet schneller. 23:22 für Klaws.
► Schnibben:
Bierdeckel sollen in einem Zylinder versenkt werden. Klaws kann einmal treffen, Kelly versemmelt alle zehn Versuche. 33:22 für Klaws.
► Wo liegt was?
Auf einer Europakarte ohne Ländergrenzen müssen bestimmte Orte gefunden werden. Beide raten mehr oder weniger. Joey Kelly immer wieder zu Moderator Elton: „Kannst Du mir helfen?“ Kelly gewinnt. Zum ersten Mal an diesem Abend Gleichstand. 33:33
► Crazy Carts:
Die Kontrahenten fahren mit Gokarts gegeneinander. Wer als Erster fünf Durchgänge für sich entscheidet, gewinnt das Spiel. Endlich! Joey Kelly gewinnt und geht in Führung. 33:45 für Kelly.
► Minigolf:
Dabei handelt es sich um Minigolf mit Billiard-Queues. Dabei hieß es, die Kugel über Hindernisse hinweg zu versenken. Jetzt ist Joey Kelly endgültig zurück im Spiel, gewinnt auch hier. 33:58
► Spiel 14: (Matchball-Spiel)
Acht verschiedene Motive werden eingeblendet, die sich beide merken und dann nennen müssen. Klaws buzzert meist als Erster, patzt aber auch und spielt seinem Gegner so die Punkte zu. Trotzdem kann er gewinnen. 47:58 für Kelly.
► Becherhüpfen: Ein umgedrehter Becher muss in einen offenen geschnippt werden. Wer es als Erster schafft, gewinnt das Spiel und damit die Show. Joey Kelly gelingt schon der erste Versuch, Klaws patzt. 47:73 für Kelly.
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Hamm-Pelkum (ots) – Am 11. März, in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 19 Uhr, drangen Unbekannte in ein freistehendes Einfamilienhaus an der Weetfelder Straße
Hamm-Pelkum (ots) – Am 11. März, in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 19 Uhr, drangen Unbekannte in ein freistehendes Einfamilienhaus an der Weetfelder Straße ein. Die Einbrecher erbeuteten unter anderem eine hochwertige Herrenarmbanduhr. Hinweise zu diesem Einbruch nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen. (hp)

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