Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch.
Bislang wird auf diese Lebensmittel – ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.
« Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden », sagte die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. « Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken.  »
Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.
Hintergrund der Forderung ist der neue Bericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel « Umweltschädliche Subventionen in Deutschland », der den Funke-Zeitungen vorliegt. Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, in Deutschland beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.
Dennoch würden tierische Produkte wie Fleisch und Milch vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen 7 und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen demnach bei weniger als einem Kilogramm.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/umweltpolitik-umweltbundesamt-fuer-hoehere-mehrwertsteuer-auf-tierprodukte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170105-99-755454?source=rss
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Izmir. Die Detonation habe sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Gerichts ereignet, berichtete der Sender CNN Türk. Am Eingang für Richter und Staatsanwälte sei es zu der Explosion gekommen, hieß es weiter. Der Anschlag soll zwei Tote gefordert haben. Dabei handele es sich um einen Polizisten und einen Gerichtsmitarbeiter, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Sieben Menschen seien verletzt worden.
Anadolu meldete, nach der Explosion hätten sich Sicherheitskräfte mit drei „Terroristen“ einen Schusswechsel geliefert. Zwei seien dabei getötet worden. Einer sei auf der Flucht.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur DHA sagte dem Nachrichtensender CNN Türk, es habe sich wahrscheinlich um eine Autobombe gehandelt. Eine Nachrichtensperre sei verhängt worden.
Anadolu meldete weiter, zahlreiche Krankenwagen seien am Ort der Detonation. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Auf Fernsehbildern vom Ort der Explosion waren Flammen und Rauch zu sehen. Nach Angaben von CNN Türk wurde das Feuer inzwischen gelöscht.
Izmir ist nach Istanbul und Ankara die größte Stadt der Türkei. Seit der Eskalation der Gewalt im Land im Sommer 2015 ist Izmir bislang von schweren Anschlägen verschont geblieben.
Erst in der Silvesternacht hatte ein Terrorist in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Verantwortung für die Tat in Istanbul hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert.
Von RND/dpa

© Source: http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Auto-explodiert-Tote-nach-Anschlag-in-Izmir
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Nach dem Terroranschlag von Berlin konzentrieren sich die Ermittler auf die Suche nach Mitwissern und Helfern des tunesischen Attentäters Anis Amri. Bilel A., ebenfalls Tunesier, wurde in Berlin festgenommen. Er gilt als enger Kontaktmann Amris und soll am Vorabend des Terroranschlags mit Amri in einem Restaurant in Berlin-Gesundbrunnen zu Abend gegessen haben. A. wird der radikal-salafistischen Szene zugeordnet. Der 26-Jährige ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung , WDR und NDR nach dem Anschlag von den Behörden als « Gefährder » eingestuft worden.
A. wird verdächtigt, von Amris Plänen für den Anschlag gewusst zu haben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Sie sind alte Bekannte, beide Tunesier sollen 2015 gemeinsam aus Italien nach Deutschland eingereist sein. Die Anhaltspunkte reichten aber « derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus », sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Gegen den Mann war am Mittwoch Haftbefehl ergangen – allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen.
2015 war Bilel A. schon einmal festgenommen worden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte er der RBB-Abendschau , gegen den Tunesier sei wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er habe damals gemeinsam mit zwei weiteren Männern im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben. Dafür habe man jedoch keine Beweise gefunden.
Anis Amri soll nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers mehrfach Anschläge angekündigt haben. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen.
Im Düsseldorfer Landtag ist der Fall Amri heute ebenfalls Thema. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erläutert ab 11 Uhr das Vorgehen der Landessicherheitsbehörden. In einer Sondersitzung des Innenausschusses soll ergründet werden, was Polizei und Verfassungsschützer im Vorfeld über Amri wussten.
Die CDU im Landtag hat der Landesregierung im Vorfeld « eklatantes Versagen » vorgeworfen. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Gregor Golland, sagte im Sender WDR5, Amri sei in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend beobachtet worden. Man habe ihn aus den Augen verloren und vor allem nicht rechtzeitig abgeschoben. Der Druck der Sicherheitsbehörden sei « viel zu gering ».
NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte von Anis Amri. Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Terroranschlag bei einer polizeilichen Routinekontrolle in Italien erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es Hinweise, dass er auf seiner Flucht über Nordrhein-Westfalen gereist ist. Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastwagen waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet worden.

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Peking (dpa) – Apple hat in China die Nachrichten-App der « New York Times » aus seinem Angebot gelöscht. Die US-Zeitung berichtete, ihr Programm sei seit Ende Dezember nicht mehr im chinesischen App-Store zu finden.
Demnach sagte ein Apple-Sprecher der Zeitung, die App sei nach Intervention der chinesischen Behörden entfernt worden, weil sie gegen « lokale Regularien » verstoße.
Die Webseite der « New York Times » wird in China bereits seit vier Jahren geblockt. Damals hatte die Zeitung in einer Serie von Artikeln kritisch über das große Familienvermögen von Chinas Ex-Premierminister Wen Jiabao berichtet.
Auch zahlreiche andere ausländische Medien sind in China von den Zensoren gesperrt, darunter die Internetangebote der Nachrichtenagentur Reuters, der Deutschen Welle und des « Wall Street Journal ». China blockiert auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter sowie Google-Dienste oder Webseiten, die Regierungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsthemen ansprechen.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/medien-apple-loescht-new-york-times-app-in-china-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170105-99-755796?source=rss
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