Jay Clayton sei ein Experte für Finanzmarktregeln und werde sicherstellen, dass sich die Unternehmen erfolgreich entwickelten und sich zugleich an die Regeln hielten, erklärte Trump am Mittwoch. Viele Vorschriften, die Investitionen behinderten, müssten wieder gestrichen werden.
Clayton ist Partner der Kanzlei Sullivan & Cromwell, die sich auf Fusionen und Börsengänge spezialisiert hat. Er war unter anderem am milliardenschweren Börsengang des chinesischen Onlinehändlers Alibaba beteiligt. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise arbeitete er nach Angaben seiner Kanzlei beim Verkauf von Bear Stearns an JPMorgan Chase mit. Zudem war er daran beteiligt, dass Barclays Teile der Pleitebank Lehman Brothers kaufte und die US-Regierung Geld in die Investmentbank Goldman Sachs steckte.
Wer die SEC führt, ist vor allem für Investoren und die wichtigsten US-Konzerne von Bedeutung. Unter der jetzigen Chefin Mary Jo White – einer früheren Staatsanwältin – hatte die Behörde die Zügel angezogen und auch vergleichsweise kleine Verstöße verfolgt. Damit hoffte die SEC auf eine abschreckende Wirkung.
Trump wird am 20. Januar das Präsidentenamt übernehmen. Er will in sein Team mehrere frühere Wall-Street-Manager holen: Finanzminister soll der frühere Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin werden, während Finanzinvestor Wilbur Ross das Handelsministerium leiten soll.
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Die Deutsche Bank legt einen Steuerstreit in den USA mit der Zahlung von 95 Millionen Dollar (etwa 91 Millionen Euro) bei. Das ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor.
Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000 über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.
Bei der Bewältigung seiner zahlreichen Rechtslasten kommt Deutschlands größtes Geldhaus damit einen weiteren Schritt voran. Ende Dezember erst hatte das Institut sich mit dem US-Justizministerium auf einen insgesamt 7,2 Milliarden Dollar schweren Vergleich wegen fauler Hypothekenpapiere geeinigt. Ursprünglich hatten die USA 14 Milliarden Dollar gefordert.

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Düsseldorf (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der nordrhein-westfälische Landtag heute Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Im Innenausschuss steht Landesinnenminister Ralf Jäger Rede und Antwort. Die Opposition hat die Sondersitzung beantragt. Jäger soll darlegen, was die Sicherheitsbehörden vor dem Attentat über Anis Amri wussten. Die Opposition will wissen, wie der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann vom Radar der Behörden verschwinden konnte.

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Die Gewinner
Die Gewinner veröffentlichen hier wir ab 10. Januar 2017.
Lösung von Nr. 2360 (ZEITmagazin Nr. 53/2016):
« Weiden stehn im weißen Haar, spiegeln sich in starrer Flut » lautet die Lösung des Weihnachtsrätsels aus « Das Dorf im Schnee » von Klaus Groth.
Waagerecht: 7 die und das GESTALTEN 12 AREOPAG, Athen 15 PETRA 17 RAUS 18 ISAR, München 20 HOLDE (« Stille Nacht ») 22 WEIDENSTEHNIMWEI 23 « Inn-Ing.  » und INNING = Durchgang (Baseball) 24 Torten-HEBER 26 Weihnachtsbaum-AST 27 GOAL = Tor (engl.) 28 ANY = irgend- (engl.), in Germ-any 29 RIST in Ch-rist-us 30 SSENHA-ARSPI-EGELNS mit Paris 35 Haus-, Gemüse-ANBAU 37 Umberto NOBILE: Nordpol 39 der und die WESTEN 41 FERTIG 46 ULKIG 48 ICHINSTARRERFLUT 49 THEMA 50 KARIERT 51 FELS in Ap-fels-ine = Orange
Senkrecht: 1 PETENT 2 STADION 3 FEST, fest 4 CASH 5 Weihnachts-FERIEN 6 MALERIN aus M-i-n-e-r-a-l 7 GEWISSHEIT 8 ARENA 9 LANGLAUFSKI aus K-a-u-f-s-i-g-n-a-l-L 10 « tu’s!  » und TUS = Turn- und Sportverein 11 NIE 13 Georg OHM 14 POWER 16 ringen und RINGEN 19 Ketten-, LKW-ANHAENGER 21 DIESSEITS 25 BYE 31 SASCHA von Alexander 32 HANNA von Johanna, Pendant zu Johannes 33 GOER 34 lille = klein (dän.) und Stadt LILLE 36 BEI-lage 38 BUFFO 40 THE in Gesam-the-it 42 ETA 43 RAR in Sammle-rar-tikel 44 TRIO 45 IRE 47 KULT

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Kühlungsborn (ots) –
Am Abend des 04.01.2017 kam es im Pfarrweg in Kühlungsborn zu einer Sachbeschädigung durch Graffiti.
Gegen 20:30 Uhr meldete sich eine Anruferin über den Notruf der Polizei und teilte mit, dass drei Personen gerade eine Hauswand mit Farbe besprühen. Noch vor Eintreffen der Polizeibeamten traten die Personen die Flucht an. Im Zuge der sofort eingeleiteten polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte ein 26-jähriger Tatverdächtiger und zwei 28-jährige Tatverdächtige festgestellt werden. Eine Durchsuchung der Tatverdächtigen sowie des näheren Umfeldes führte zum Auffinden mehrerer Spraydosen sowie weiterer Graffiti-Utensilien. Der entstandene Sachschaden beträgt ca. 1000 Euro.
Die drei aus Rostock kommenden Männer sind bereits hinlänglich polizeilich bekannt und müssen sich nunmehr in einem Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung verantworten.
J. Ninnemann, PR Polizeiführer vom Dienst

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_79989310/tatverdaechtige-nach-sachbeschaedigung-in-kuehlungsborn-gestellt.html
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Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA
durch einen Vergleich mit der US-Justiz beigelegt. Das Geldhaus habe einer
Zahlung von 95 Millionen Dollar zugestimmt, teilte ein New Yorker Bundesanwalt
mit. Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000
über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern
hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf
Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.
Erst Ende Dezember hatte sich die Deutsche Bank mit dem
US-Justizministerium auf einen insgesamt 7,2 Milliarden Dollar schweren
Vergleich geeinigt. In dem Streit ging es um die Beilegung zivilrechtlicher
Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen
2005 und 2007. Deutschlands größtem Geldinstitut wurde vorgeworfen, mit solchen
Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben.
Die ursprüngliche Forderung wäre die höchste Strafe für eine ausländische Bank,
die die Behörden in den USA je verhängt haben.
Für die Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten
für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren.
Sie bremsten die Sanierung immer wieder. In den vergangenen Jahren musste die
Deutsche Bank bereits mehr als zwölf Milliarden Euro an Strafen bereitstellen –
unter anderem wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittener
Hypothekengeschäfte und Verstößen gegen Handelssanktionen.

© Source: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/deutsche-bank-usa-vergleich-rechtsstreit
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Tierprodukte wie Milch und Fleisch sind klimaschädlicher als Obst oder Gemüse. Daher fordert die Chefin des Umweltbundesamts, Krautzberger, die Mehrwertsteuer auf diese Lebensmittel anzuheben. Im Gegenzug könnten pflanzliche Produkte günstiger werden.
Das Umweltbundesamt fordert aus Gründen des Klimaschutzes eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Bislang wird auf diese Lebensmittel – ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. « Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden », sagte die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Im Gegenzug sei denkbar, dass der Staat die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwendet, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.
Umweltschädliche Tierprodukte
Anlass der Forderung ist ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Darin heißt es, die Landwirtschaft trage wesentlich zum Klimawandel bei und sei in Deutschland der Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen. Obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse, profitierten tierische Produkte vom vergünstigten Mehrwertsteuersatz. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen 7 und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen weniger als ein Kilogramm.
Dem Bericht zufolge liegen die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei 57 Milliarden Euro. Krautzberger sagte, beim Subventionsabbau leiste sich Deutschland « seit Jahren riesige blinde Flecken ». Einerseits verpflichte sich das Land auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz, gleichzeitig werde klimaschädliches Verhalten im eigenen Land mit Steuergeldern subventioniert.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/mehrwertsteuer-milch-fleisch-101.html
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