Herr Kailitz, wie bewerten Sie den Auftritt von Björn Höcke in Dresden?
Der völkische Flügel in Deutschland hat jede Scham verloren. Das hat mit dem Nichtverbot der NPD am selben Tag zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat eben keine rote Linie gezogen, was legitime Positionen im demokratischen Wettbewerb anbelangt. Dieses Urteil läuft darauf hinaus, dass selbst nationalsozialistische Positionen im Parteienwettbewerb und im Wahlkampf vertreten werden können, ohne dass man Gefahr läuft, verboten zu werden – solange man nicht in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommt. In Zukunft werden aus der AfD noch mehr Äußerungen wie die von Höcke zu hören sein.
Sehen Sie in der Rede von Höcke Parallelen zur NPD?
Absolut. Diese Wendung gegen die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Diese Forderung, dass man sich auf die positiven Aspekte der deutschen Geschichte konzentrieren muss. Da sehen wir eine komplette Übereinstimmung mit den Positionen zur NPD. Allerdings fällt auch auf: Höcke vermeidet es, positiv Bezug auf den historischen Nationalsozialismus zu nehmen.
Sind die Nazi-Vergleiche trotzdem gerechtfertigt? Etwa der mit dem NSDAP-Propagandaminister Joseph Goebbels, wie ihn die Hamburger Morgenpost zieht?
Eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut ist in den Reden von Björn Höcke durchaus zu finden. Auch stilistisch ähneln seine Reden jenen aus der Zeit des Nationalsozialismus.
