Der neue US-Präsident Donald Trump will an diesem Sonntag die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen streichen, die im Ausland Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das berichtet das angesehene Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf Quellen im US-Kongress. Der Termin ist von hoher Symbolik. Es ist der Jahrestag des grundlegenden US-Abtreibungsurteils „Roe v. Wade“ von 1973. Damit setzt Trump das politische Wechselspiel fort, die 1984 von Präsident Ronald Reagan verkündete sogenannte „Mexico Policy“ nach der jeweiligen Amtsübernahme des Nachfolgers entweder in Kraft oder außer Kraft zu setzen. Barack Obama hatte wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel verfügbar gemacht.
Nach der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump droht aus Sicht des Politologen David Sirakov eine Vertiefung der Gräben in der US-Gesellschaft. Er unterstelle, dass Trump das Präsidentenamt nicht dazu nutzen werde, die durch den Wahlkampf gespaltene Nation wieder zu vereinen, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur. Zwar habe Trump dies an ein, zwei Stellen seiner Rede versucht, „aber letzten Endes sind es dann doch wieder spaltende oder polarisierende Aspekte, die er nach vorne getragen hat“. So habe sich der neue Mann im Weißen Haus wieder als derjenige dargestellt, der das Volk gegen die Elite in Washington verteidige.
Die Torte zur Amtseinführung des US-Präsidenten sieht der von Barack Obama vor vier Jahren erstaunlich ähnlich…
Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Koblenz Gemeinsamkeiten betont und Begeisterung für den neuen US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärte am Samstag, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Ich fand die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend“, sagte Oppermann dem Berliner „Tagesspiegel“. Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen auch unter den neuen Machtverhältnissen in den USA gewahrt blieben, mahnte der SPD-Politiker: „Europa muss enger zusammenrücken.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgefordert. „Wir müssen uns in Respekt miteinander austauschen“, sagte die Kanzlerin am Samstag im Anschluss an die CDU-Klausurtagung in Schöntal (Baden-Württemberg). Sie wolle für das transatlantische Verhältnis kämpfen, sagte Merkel.
Zu Donald Trumps „America First“-Rede bei seiner Amtseinführung sagt Bulgariens Noch-Ministerpräsident Boiko Borissow: „Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist).“
Der Schauspieler Jürgen Prochnow (75, „Das Boot“) verlässt die USA und zieht nach Berlin – auch wegen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Die Entscheidung zurückzukommen, ist schon vorher gefallen, meine Frau wollte drüben nicht leben“, sagte Prochnow der „Süddeutschen Zeitung“.
