Ohne die Presse- und Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Die Attacken des US-Präsidenten sind ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung.
Die Pressefreiheit zählt – wie die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit – zum unveräußerlichen Kernbestand jeder freiheitlichen Grundordnung. Sie ist ein elementarer Teil jener in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit, ohne die es keine Demokratie, keine freie Meinungsbildung der Bürger und keine Kontrolle der Regierenden gibt.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit kommt also einem Angriff auf die Demokratie gleich. Die Geschichte lehrt: Jeder Versuch, ein demokratisches System auszuhebeln, beginnt mit der Einschüchterung und Ausschaltung kritischer Medien. Autoritäre Regime wie das putinistische in Russland kennen keine Pressefreiheit, nehmen Zeitungen und TV-Sender an die Kandare. In Diktaturen wie der chinesischen hat die herrschende Partei alle Medien in der Hand. Sie dürfen nur berichten, was den Machthabern passt. In der Türkei geht der Abmarsch in den Führerstaat Erdogans mit der Knebelung und Verfolgung hunderter missliebiger Journalisten einher, die als „Terroristen“ gebrandmarkt und von einer willfährigen Justiz abgeurteilt werden.
Der Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel zeugt von dem atemberaubend schnellen Niedergang des Rechtsstaats in der Türkei. In Ungarn und Polen werden Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, drangsaliert. Nichts fürchten die Verächter der Demokratie mehr als die Meinungsfreiheit.
