Im US-Senat blockieren die Demokraten Neil Gorsuch als Verfassungsrichter. Die Republikaner entscheiden sich daher für die „nukleare Option“: Sie ändern die Regeln.
Sie haben die Macht und sie nutzen sie: Mit allen Mitteln wollen die Republikaner im US-Senat den von Präsident Donald Trump als Verfassungsrichter nominierten Neil Gorsuch durchdrücken. Auf die einfache Tour geht das nicht: Um Gorsuch gegen den Widerstand der Demokraten zu bestätigen, wären eigentlich 60 der insgesamt 100 Stimmen nötig gewesen, die Republikaner halten jedoch lediglich 52 Sitze. So blieb nur die sprichwörtliche „nukleare Option“, eine einseitig mit ihrer Mehrheit verabschiedete Regeländerung – damit an diesem Freitag die eigentliche Abstimmung über den Kandidaten glatt durchgeht.
Das klingt simpel genug, ist aber ein massiver Traditionsbruch und ein politisches Manöver mit weitreichenden Implikationen. Und genau diese „nukleare Option“ zogen die Republikaner am Donnerstag. „Das bedeutet das Ende einer langen Geschichte des überparteilichen Konsenses bei der Bestätigung von Verfassungsrichtern“, sagte der demokratische Minderheitssprecher Chuck Schumer vor dem Plenum. Die Konsequenzen würden das Ansehen des Senats schwächen. Die Schuld liege auf beiden Seiten, aber nicht zu gleichen Teilen. Schumer hielt fest, die richtige Antwort auf den Streit um Gorsuch sei nicht, die Regeln zu ändern: „Die Antwort ist, den Kandidaten zu wechseln. “ Man habe Gespräche darüber angeboten, es habe also nicht soweit kommen müssen.
Der Widerstand der Demokraten gegen Gorsuch hat dabei noch am wenigsten mit seiner Person zu tun. Sein Intellekt und seine fachliche Qualifikation sind über die Parteigrenzen respektiert. Sicher ist er deutlich konservativ, für Waffenbesitzer und Abtreibungsgegner womöglich eine Freude, aber bei Weitem kein hartleibiger Ideologe oder verbohrter Kulturkämpfer – eine solche Nominierung hätte man Trump ja durchaus zugetraut. Doch das Drehbuch für diesen Showdown haben die Demokraten und Republikaner schon lange vor seiner Wahl geschrieben, der Präsident ist nur eine Randfigur.
