Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU. Ralph Sina gibt einen Überblick.
Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU.
Emmanuel Macron will ein bürgernäheres Europa: Ab Ende dieses Jahres sollen die Bürger der EU sechs Monate lang mit ihren Regierungen über die zukünftigen Inhalte und Prioritäten der europäischen Politik diskutieren- so der Vorschlag in seinem Wahlprogramm. Die Ergebnisse sollen in einer Vereinbarung für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst werden. Jedes EU-Land ist laut Macrons Wahlprogramm frei, diese Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht. Macron strebt also eine neue Koalition der Willigen in der EU an – der „Bürger-Willigen“.
Vor allem aber will der ehemalige Wirtschaftsminister den Euro stärken. Und zwar durch eine deutlich engere Integration der Eurozone. Die 19 Eurostaaten sollen einen gemeinsamen Finanz-und Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das über die Nutzung eines zukünftigen Eurozonen-Budgets entscheidet.
