Berlin (dpa) – Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche
Berlin (dpa) – Nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Reform zugestimmt. Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat mit zwei Dritteln der 69 Länder-Stimmen verabschiedet werden. Die Landesregierungen mit Linken-Beteiligung – Thüringen, Berlin, Brandenburg – wollen sich dem Vernehmen nach enthalten. Die „einfachen“ Begleitgesetze benötigen nur die absolute Mehrheit von 35 Stimmen.
