Die türkische Regierung hat die Schwarze Liste hunderter deutscher Unternehmen, die der Terror-Unterstützung verdächtigt werden, zurückgezogen.
Die Türkei macht im Streit mit Deutschland über Demokratie und Menschenrechte einen Rückzieher, berichtet Reuters. Vier Tage nach dem von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigten Kurswechsel in der Türkeipolitik teilte die Regierung in Ankara am Montag mit, Ermittlungen gegen rund 700 deutsche Firmen wegen angeblichen Terrorverdachts fallenzulassen.
Keine Bewegung zeichnete sich allerdings in den Auseinandersetzungen über inhaftierte Deutsche ab, die in der Türkei ebenfalls unter Terrorverdacht einsitzen. In Istanbul begann unterdessen begleitet von Protesten Hunderter Menschen der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebenen Abbau demokratischer Grundrechte.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe am Montag bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maiziere erklärt, die Liste mit deutschen Firmen sei zurückgezogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Er versicherte, türkische Behörden ermittelten weder in der Türkei noch in Deutschland gegen auf der Liste aufgeführte Unternehmen.“ Die Übermittlung der Liste von rund 700 Firmen mit der Bitte um Ermittlungshilfe sei auf ein „Kommunikationsproblem“ zurückzuführen. Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit türkischen Firmen unterhielten, gegen die in der Türkei wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek bemühte sich um eine Deeskalation. Er versicherte im Handelsblatt, deutsche Mitarbeiter von Firmen könnten unbesorgt in die Türkei reisen. „Die Türkei ist nach wie vor verpflichtet, das Investitionsklima zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Standards der Demokratie zu verbessern und sich an die EU-Standards anzupassen.
