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Abgeordnetenhaus: Konsequenzen aus Tegel-Volksentscheid

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Vier Tage nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen. Bei
Vier Tage nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über die Konsequenzen. Bei einer Aktuellen Stunde heute will die Opposition aus CDU, FDP und AfD den Druck auf den rot-rot-grünen Senat und Regierungschef Michael Müller (SPD) erhöhen, nun umgehend Schritte für die Offenhaltung das alten Stadtflughafens einzuleiten. CDU und FDP haben dazu einen Forderungskatalog vorgelegt.
Gefordert wird unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung aus dem Jahr 2004 zu revidieren. Außerdem soll sich der Senat nach dem Willen beider Fraktionen mit Brandenburg ins Benehmen setzen, um die gemeinsame Landesplanung zu ändern.

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