Nach dem Massaker von Las Vegas prüft US-Präsident Trump ein Verbot der verwendeten Dauerfeuer-Vorrichtung. Auch die Waffenlobby NRA sperrt sich nicht.
Nach dem Massenmord von Las Vegas wird in den USA vermutlich bald eine Vorrichtung verboten, die halbautomatische Waffen fast so schnell feuern lässt wie Maschinengewehre. Nachdem sich die politische Debatte in Washington bereits in diese Richtung bewegt hatte, sprang die mächtige Waffenlobby NRA auf den Zug auf. Am Donnerstag teilte sie mit, der Gesetzgeber solle diese sogenannten „bump stocks“ überprüfen und strenger regulieren.
In derselben Mitteilung, der ersten nach der Tat von Las Vegas, erteilt die NRA allerdings grundsätzlicheren Änderungen des Waffenrechts eine Absage. Somit könnte in der Diskussion über ein härteres Waffenrecht in den USA ein Verbot der Umbauvorrichtung zu einem Feigenblatt werden. Auch Kongressmitglieder hatten sich offen für ein Verbot der Umbauvorrichtung gezeigt.
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin Sarah Sanders „sicherlich offen“ für ein Verbot der „bump stocks“. Für eine Debatte über ein generell schärferes Waffenrecht sei es aber zu früh, sagte Sanders. Man wisse noch zu wenig über die Tat. Auch sei es nicht an der Regierung, zu beurteilen, ob der Massenmord als Terror einzustufen sei. Aufgabe der Regierung sei vielmehr die Prävention von Verbrechen.
Nach Angaben der Ermittler hat der Attentäter von Las Vegas in der Nacht zum Montag eine frei erhältliche und legale Umbauvorrichtung benutzt. Er konnte so bis zu 900 Schuss pro Minute abgeben. Er tötete mindestens 58 Menschen und sich selbst. Die Suche nach einem Motiv dauert an.
Im Kampf gegen die Taliban fordert die US-Regierung von den Nato-Verbündeten die Entsendung von 1000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Die Truppen sollten neben rund 3000 weiteren US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden, um die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am Donnerstag. Der Nato zufolge haben bisher 15 Mitgliedstaaten weitere Beiträge für die Afghanistan-Mission zugesagt.
Die USA hätten in ihrer Bitte um Verstärkung „sehr präzise“ Angaben zu den benötigten Truppen gemacht, sagte Hutchison. Aus Sicht Washingtons seien Soldaten „mit besonderen Fähigkeiten“ nötig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Juni als Schwerpunkte die Stärkung von Sondereinsatzkommandos, den Ausbau der afghanischen Luftwaffe sowie Ausbildung in Militärakademien genannt.
Einem Nato-Vertreter zufolge läuft derzeit noch der Truppenstellerprozess für die Afghanistan-Verstärkung. Über Fortschritte solle im Laufe des Oktobers auf Expertenebene und dann im November beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister beraten werden.
US-Präsident Donald Trump hatte im August angekündigt, das Truppenkontingent seines Landes in Afghanistan von zuletzt rund 11.000 Soldaten aufzustocken. Washington will dabei mehr als 3000 zusätzlichen Soldaten stellen. Grund ist das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA zeitweise mehr als 100.000 Soldaten in dem Land stationiert. Der 2001 begonnene Kampfeinsatz wurde Ende 2014 beendet, seitdem sind ausländische Soldaten überwiegend als Berater und Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte aktiv.
Nach Nato-Angaben nehmen derzeit knapp 13.600 Soldaten an der Unterstützungsmission „Resolute Support“ teil. Deutschland ist demnach mit bis zu 980 Soldaten nach den USA und Italien drittgrößter Truppensteller. Die Bundesregierung plant bisher keine weitere Aufstockung.
Die USA sind nach den Nato-Zahlen mit bisher knapp 7000 Soldaten an der Unterstützungsmission „Resolute Support“ beteiligt. Weitere Soldaten nehmen direkt unter US-Kommando am Anti-Terrorkampf teil.
US-Präsident Donald Trump hat in Las Vegas verletzte Opfer des Massakers besucht. „Wir sind für euch da“, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch im University Medical Center und teilte mit, dass er Überlebende ins Weiße Haus eingeladen habe. Trump würdigte mit seiner Frau, First Lady Melania, an seiner Seite den Mut vieler Opfer, die trotz eigener Verletzungen zuerst anderen geholfen hätten, bevor sie Hilfe für sich suchten. Den Ärzten und Krankenpflegern bescheinigte er, einen „unglaublichen Job“ geleistet zu haben. „Wir haben ein großartiges Land“, sagte Trump.
Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben, hieß es in dem Bericht. Tillerson beteuerte jedoch kurz nach dessen Veröffentlichung, er habe „nie erwogen, diesen Posten zu verlassen“. Die Medienberichte seien „belangloser Unsinn“. Es handle sich um den „Teil eines Versuchs, diese Regierung zu spalten“.
Der Vizepräsident habe ihn „nie überzeugen müssen, dass ich Außenminister bleibe“, sagte der Minister in einem Statement vor den Fernsehkameras. Er bleibe dem Erfolg des Präsidenten ebenso stark verpflichtet wie an dem Tag, als Trump ihm den Ministerposten angeboten habe. Dazu, ob er den Präsidenten tatsächlich als „Deppen“ bezeichnet hatte, äußerte sich Tillerson allerdings nicht konkret.
Der Außenminister und der Präsident hatten mit ihren öffentlichen Statements in den vergangenen Monaten mehrfach quergelegen. Am bislang heftigsten hatte Trump seinen Chefdiplomaten am vergangenen Wochenende vor den Kopf gestoßen, als er Tillerson in der Nordkorea-Politik in die Parade fuhr. Tillerson „verschwendet seine Zeit zu versuchen, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln“, schrieb Trump auf Twitter mit Blick auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Tillerson – „unser wunderbarer Außenminister“ – solle seine Kräfte sparen.
Zuspruch von höchster Stelle nach dem Massenmord an 58 Menschen in Las Vegas: US-Präsident Donald Trump wollte am Mittwoch in der Glücksspielmetropole in Nevada mit Hinterbliebenen und Helfern sprechen. In den vergangenen Tagen hatte Trump stets die Leistungen von Polizei und Rettungskräften gepriesen. Sie hätten eine noch größere Katastrophe verhindert, sagte der Präsident.
Trump verzichtete bisher darauf, sich dezidiert zur Waffenproblematik in den USA zu äußern, was zu sarkastischen Bemerkungen in Medien und Sozialen Netzwerken führte. „Beten alleine reicht nicht“, sagte der Entertainer Jimmy Kimmel. Die Hoffnung auf eine strengere Waffengesetzgebung ist jedoch gering. Umfragen zufolge gibt es keine klare Mehrheit in der US-Bevölkerung für eine straffere Gesetzgebung.
Der 64-jährige Stephen Paddock hatte am Sonntagabend (Ortszeit) von seinem Zimmer im 32. Stock eines Hotels auf Besucher eines Open-Air-Konzerts gefeuert. Nach Aussage des zuständigen Gerichtsmediziners hatten bisherige Angaben über 59 Tote den Schützen in der Zählung eingeschlossen. Paddock hatte sich selbst getötet, als eine Spezialeinheit der Polizei sein Hotelzimmer gestürmt hatte. Die Zahl der Verletzten korrigierte Bezirkssheriff Joseph Lombardo am Dienstag mit gut 500 leicht nach unten.
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch der von Hurrikan „Maria“ schwer verwüsteten Karibikinsel Puerto Rico die Zahl der Todesopfer relativiert. „Wenn man sich eine echte Katastrophe wie „Katrina“ anschaut mit Aberhunderten von Toten, und sieht, was hier bei dem Sturm passiert ist mit 16 Toten, könnt ihr sehr stolz sein“, sagt er am Dienstag bei einem Treffen mit Militärs, Rettungskräften und Politikern in San Juan.
Kurz nach Trumps Abflug teilte Gouverneur Ricardo Rosselló allerdings mit, die Zahl der Todesopfer sei auf mindestens 34 gestiegen. Weite Teile der Karibikinsel sind noch immer abgeschnitten. Die Behörden erhalten nur langsam Informationen aus abgelegenen Regionen. Beobachter hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Opferzahl noch steigen dürfte.
Fast zwei Wochen nach dem Durchzug von „Maria“ machte sich Trump auf Puerto Rico ein Bild von den Schäden und dem Stand der Aufräumarbeiten. Er sprach mit Opfern, Einsatzkräften und Politikern. „Wir haben viele großartige Menschen hier, die sehr hart arbeiten“, sagte Trump. „Wir können sehr stolz darauf sein, was wir in Puerto Rico leisten.“
Fast zwei Wochen ist es her, dass Hurrikan „Maria“ eine Schneise der Zerstörung durch die Karibikinsel Puerto Rico geschlagen hat. Inmitten scharfer Kritik an seinem bisherigen Krisenmanagement hat Präsident Donald Trump jetzt das verwüstete US-Außengebiet besucht. „Wir haben viele großartige Menschen hier, die sehr hart arbeiten“, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Militärs, Rettungskräften und Regierungsvertretern. „Wir können sehr stolz darauf sein, was wir in Puerto Rico leisten.“
Zuvor war Kritik laut geworden, dass die Hilfsmaßnahmen zu langsam anliefen. Noch immer sind die meisten Einwohner ohne Strom, viele haben kein fließendes Wasser. „Wir sterben hier und ihr tötet uns mit der Ineffizienz und eurer Bürokratie“, schimpfte zuletzt die Bürgermeisterin von Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz. „Ich habe genug davon, höflich zu sein. Ich bin stinksauer.“
Trump wies die Anschuldigungen zurück und stellte die Führungsfähigkeiten der Rathauschefin in Frage. Zudem unterstellte er den Puerto Ricanern eine übertriebene Anspruchshaltung. „Sie wollen, dass alles für sie getan wird, obwohl es eine gemeinschaftliche Anstrengung sein sollte“, schrieb er auf Twitter.
Bemängelt wurde vor allem, dass Trump so lange brauchte, um sich um die Katastrophe in Puerto Rico zu kümmern. Nach den Hurrikans „Harvey“ und „Irma“ war er innerhalb von Tagen nach Texas und Florida gereist. Vor seinem Abflug nach San Juan sagte Trump: „Ich glaube, wir haben in Puerto Rico genauso gut reagiert wie in Texas und Florida.“
Nach den tödlichen Schüssen auf Besucher eines Open-Air-Konzerts in Las Vegas hält die US-Regierung eine Debatte über schärfere Waffengesetze für verfrüht. „Es gibt eine Zeit und einen Ort für eine politische Debatte, aber jetzt ist die Zeit, um als Land zusammenzustehen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Montag. Eine politische Diskussion zu führen, „bevor wir nicht alle Fakten kennen“ und das Tatmotiv ermittelt sei, wäre „verfrüht“. Sie warnte zugleich vor Versuchen, „Gesetze zu schaffen“, die solche Tragödien „nicht verhindern“ könnten.
US-Präsident Donald Trump gedachten am Montag gemeinsam mit seiner Frau Melania, Vizepräsident Mike Pence und dessen Frau Karen im Garten des Weißen Hauses in einer Schweigeminute der Opfer des blutigsten Schusswaffenangriffs in der jüngeren US-Geschichte.
