Mehrere FDP-Politiker spekulieren über eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen. Die CDU ist dagegen. Zurzeit tagen die Verhandlungsführer der Parteien gemeinsam.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungsgespräche für denkbar. „Ich bin der
Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten
für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute
Nacht nicht klappt“, sagt er dem Spiegel. Seine Partei wolle
eine Koalition. „Aber wir müssen aus den Schützengräben
rauskommen. Wenn wir nicht unsere Kommunikation verändern, wenn
einige meinen, alles für unverhandelbar zu erklären, was
verhandelt werden muss, dann wird das nichts.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte eine Verlängerung der Gespräche ins Spiel gebracht. Wenn die Liberalen
das Gefühl hätten, „dass dann ernsthaft und seriös mit dieser
zusätzlichen Zeit umgegangen wird, dann werden wir uns einer
Verlängerung nicht verweigern“, sagte Buschmann. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) ist dagegen. „Wenn
man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man
ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann
helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“, sagte sie der Rheinischen Post .
Am Mittag begann die Runde der Verhandlungsführer. Zuvor hatten sich die
Union, die FDP und die Grünen getrennt voneinander beraten. Ab etwa 18
Uhr beginnen die letzten Sondierungen in großer Runde. Nach Ansicht von
Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Gespräche „open end“
geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht. Danach soll
feststehen, ob es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen der
Jamaika-Parteien kommt – oder nicht.
Kurz vor der Sitzung der Verhandlungsführer hatte Merkel sich geäußert. Sie sieht
noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, hält eine
Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte Merkel vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU,
FDP und Grünen .
