Der deutsche Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Kompromisse in den Verhandlungen. Deutschland befände sich in keiner Staatskrise. Bundespräsident Steinmeier beginnt mit seinen Gesprächen mit den Parteichefs.
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Parteien zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag in Bundestag. „Demokratie verlangt Mehrheiten“, sagte der Parlamentspräsident.
„Mit der Wahl hat das Volk entschieden und damit müssen wir als Gewählte auch umgehen“, so Schäuble. Es sei Verständnis nötig „für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken“, so Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche.“
Gleichzeitig warnte er davor, die Situation zu dramatisieren. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.“ Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag dafür, einen solchen Ausschuss zum zweiten Mal seit 2013 einzusetzen.
