Schaffen sie den Durchbruch? Die Sondierungen zwischen Union und SPD haken wohl an zwei Themen. Am Morgen kehren mehrere CSU-Politiker ins Willy-Brandt-Haus zurück. Vor dem Gebäude wurden trotz Polizei mehrere Autos aufgebrochen. Mehr im Ticker.
Union und SPD sind nach einer Nachtsitzung offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, hieß es am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen. Union und SPD sind nach einer Nachtsitzung offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, hieß es am Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen.
Unionspolitiker wie Innenminister Thomas de Maiziere, Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, kehren zurück ins Willy-Brandt-Haus. Es könnte in die Endrunde der Sondierungen gehen.
Während die Politiker von CDU, CSU und SPD die ganze Nacht lang sondierten, sind direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus mehrere Autoscheiben eingeschlagen worden. Einem Fotografen der dpa wurde seine Ausrüstung aus dem Wagen gestohlen, wie er erzählte. Auch bei zwei weiteren Journalisten seien die Scheiben der geparkten Autos eingeschlagen worden. Wer sich trotz der vielen Fotografen, Reporter und Polizisten an den Wagen zu schaffen machte, war zunächst unklar.
Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD steuern auf die rekordverdächtige Dauer von 24 Stunden zu. Die ersten Unterhändler waren am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verlässt das Willy-Brandt-Haus und sagt, er wolle kurz Luft holen. Er sei in zwei Stunden wieder da. Von Deadlines bei den Verhandlungen habe er nichts gehört. Es sei besser, die Sondierungen solide zu Ende zu bringen.
Aus Verhandlungskreisen kommt der Hinweis an Journalisten, die Sondierungen würden „noch mindestens zwei Stunden“ andauern.
„Ein kleiner musikalischer Morgengruß nach Bayern“, schreibt SPD-Vize Ralf Stegner aus dem Willy-Brandt-Haus per Twitter – versehen mit einem Link zum Titel „Halbstark“ von den Toten Hosen. Stegner verschickt regelmäßig morgens per Twitter seinen Musiktipp für den Tag.
Der Sondierungs-Marathon von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung hat sich bis in den frühen Freitagmorgen hingezogen. Auch nach 21 Stunden Beratungen war zunächst kein Ende abzusehen. Das ist länger als die Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und über ein Friedensabkommen für die Ostukraine in Minsk. Damals musste Kanzlerin Angela Merkel jeweils 17 Stunden verhandeln.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlässt das Willy-Brandt-Haus. „Es wird noch ein bisschen dauern“, sagt Mayer.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für einen personellen Neuanfang in der CDU. „Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben“, sagt der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Merkel werde an der Spitze von Regierung und Partei gebraucht. „Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.“
Bei den Sondierungen ist kein Ende in Sicht. Die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden komme in Kürze wieder zusammen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Weiterhin strittig seien die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen, Wohnen, Rente, Gesundheit wie auch Finanzen und Flüchtlinge.
Der Sondierungs-Endspurt wird zur Nervenprobe. Gegen Mitternacht bewerteten CDU, SPD und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin in getrennten Sitzungen den Stand der Verhandlungen. Anschließend berieten die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hinter verschlossenen Türen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wieder gemeinsam über die zentralen Streitthemen Steuern und Migration. Eine rasche Lösung schien dabei nicht in Sicht.
Mehrere Unterhändler hatten zuvor kurzzeitig den Verhandlungsort verlassen, um sich von den stundenlangen Verhandlungen zu erholen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem etwa 20-minütigen Spaziergang, er rechne damit, dass es „noch ein bisschen dauern“ werde. Andere Teilnehmer gingen von Verhandlungen bis zum Morgengrauen aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verließen gemeinsam das Willy-Brandt-Haus für einen Spaziergang. „Wir kommen wieder“, sagte Klöckner zu den wartenden Journalisten.
Nach fast fünfzehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.
Nun tagen die drei Parteien wieder untereinander. Ihnen wird von der 6er-Führungsriege der aktuelle Stand der Beratungen mitgeteilt. Zuvor zeigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff optimistisch. Er rechne nicht mit einem Scheitern, sagte der CDU-Politiker am Abend beim Wiedereintreffen im Willy-Brandt-Haus. Das Scheitern der Jamaika-Sondierung habe auch nicht an der CDU gelegen.
Bei den Sondierungen warten nicht nur Dutzende Journalisten und Kamerateams auf Ergebnisse – auch die Verhandlungsführer einzelner Arbeitsgruppen müssen ausharren, was die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden entscheidet: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und SPD-Vize Ralf Stegner sind zu beobachten, wie sie offenkundig Skat spielen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther plädiert für einen personellen Neuanfang in der CDU. „Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe). Bundeskanzlerin Merkel werde an der Spitze der Regierung und der Partei gebraucht, sagte Günther angesichts der Sondierungen von Union und SPD. „Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gewarnt. Eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig – „da steht jetzt manches auf dem Spiel“, sagte der CDU-Politiker beim Neujahresempfang der IHK Köln. Deutschland dürfe nicht in eine Krise schlittern, weil keine Regierung gefunden werde und dann viel Zeit vergehe bis zu einer Neuwahl. „Jeder muss jede Anstrengung nutzen, dass man heute zu Kompromissen kommt und eine stabile Regierung in Deutschland möglichst schnell ins Amt kommt.“ Laschet zählt zu den Unterhändlern der CDU bei den Sondierungsgesprächen. Zur SPD sagte er: „Wir verstehen uns, neutral formuliert.“ Zum Stand der Gespräche sagte er nichts.
Bei den Sondierungen liegt nach Angaben aus Verhandlungskreisen in zentralen Streitpunkten noch keine Lösung auf dem Tisch. „Wir haben weiterhin die großen Brocken: Finanzen, Rente, Flüchtlinge, Gesundheit und so weiter“, heißt es.
CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verständigt. Noch offen sei aber der Umfang der Senkung, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Arbeitsgruppe. Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.
Union und SPD wollen dem Bericht zufolge festlegen, dass drei Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes Anspruch auf eine Qualifizierung besteht. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Für rund 200.000 Langzeitarbeitslose solle es einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt geben. Zudem gibt es dem Bericht zufolge eine Einigung darauf, das in der vergangenen Wahlperiode gescheiterte Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob einzuführen. Ungeklärt sei aber noch, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten soll.
Union und SPD wollen außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umsetzen. Über die Höhe des gesetzlichen Rentenniveaus und die Frage, wie sich Renten von Geringverdienern über das Grundsicherungsniveau hieven lassen, bestehe aber noch keine Einigkeit.
Am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen im Willy-Brandt-Haus betont, dass noch „harte Brocken“ vor den Unterhändlern lägen. Nun scheint sich das zu bestätigen: Verhandlungskreise berichten über eine angespannte Stimmung bei den Sondierungen.
Eine Insidern rechnet mit Gesprächen bis spät in die Nacht: Die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs hätten eine Open-End-Sitzung begonnen. Sie sollten die strittigen Themen abarbeiten. „Die großen Themen sind noch nicht gelöst“, sagt die mit den Verhandlungen vertraute Person. Wann die Sondierungen abgeschlossen werden und die Politiker vor die Presse treten, könne sie nicht sagen.
Die Sondierungsgespräch gehen in die entscheidende Phase: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, tagen die Parteien nun getrennt voneinander im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Zuvor hatte die Spitzenrunde über Europa und die Flüchtlingspolitik beraten.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD sollen sich auf die drastische Reduzierung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verständigt haben. Dafür solle eine „Minderungsstrategie“ entwickelt werden, heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ziel sei es, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.
Zusätzlich würden die Koalitionsparnter eine „nationale Nutztierhaltungsstrategie“ einführen wollen. Damit solle der Tier- und Umweltschutz genauso beachtet werden wie die Qualität bei der Produktion und Marktorientierung, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf. Verbraucher sollen zudem erkennen, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD ein Tierwohllabel einführen. „Der Mehraufwand muss honoriert werden.“ Die Sondierungsparteien wollen zudem das Töten von Eintagsküken beenden.
Der Vorsitzender der Jusos, Kevin Kühnert, will mit einer Deutschlandtour für ein Nein zur Neuauflage der großen Koalition werben. „Ich werde im Land unterwegs sein und insbesondere mit vielen Delegierten sprechen“, sagte Kühnert der „Zeit“. Er spielte damit auf den SPD-Sonderparteitag am 21. Januar an, der die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union bewerten und über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.
Kühnert sprach mit Blick auf seine Pläne von einer #NoGroKo-Tour. Er sei optimistisch, dass es auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit gegen die große Koalition geben werde: „Die Stimmung an der Basis ist immer noch verheerend, was die große Koalition angeht. Deswegen glaube ich, dass wir gute Chancen haben.“
Kühnert nannte drei Punkte, warum er an seinem Nein festhalte: „Es bleibt dabei, die große Koalition ist am 24. September abgewählt worden.“ Zweitens habe die bisherige große Koalition „eine sehr zukunftsvergessene Politik“ gemacht und drittens dürfe die AfD als drittstärkste Partei nicht die Oppositionsführerschaft im Bundestag übernehmen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die heiße Phase der Sondierungs-Gespräche verpassen. Sie bleibe nach ihrem Autounfall eine Nacht zur Beobachtung im Krankenhaus, teilt die CDU-Politikerin per Twitter mit. Sie hoffe aber, am Freitag das Krankenhaus wieder verlassen zu können. Als „den Umständen entsprechend ok“, bezeichnet sie ihr Befinden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat bei den Sondierungen mit der Union über eine neue Bundesregierung von „schwierigen Verhandlungen“ gesprochen. „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar“, sagte Lauterbach bei der voraussichtlich letzten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin. „Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen.“ Lauterbach fügte hinzu: „In allen Bereichen ehrlich gesagt.“Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat bei den Sondierungen mit der Union über eine neue Bundesregierung von „schwierigen Verhandlungen“ gesprochen. „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der voraussichtlich letzten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin. „Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen.“ Lauterbach fügte hinzu: „In allen Bereichen ehrlich gesagt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte die CDU-Chefin vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“
Die CDU werde „alles einbringen an Konstruktivität“, betonte Merkel. „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten.“
Vor der letzten Runde der Sondierungsgespräche über eine große Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz betont, für ihn stehe das Thema Europa im Vordergrund. Eine neue Bundesregierung müsse „vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten“, sagte er vor den Beratungen mit der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der SPD-Parteizentrale. Im Grundsatz sei man sich in der Europapolitik bereits einig.
Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen am Abend abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.”
Der Ex-CSU-Chef Erwin Huber kritisiert den Rechtskurs seiner früheren Partei. Gegenüber dem ARD-Magazin “Monitor” warnt er vor einem Verlust der Stammwählerschaft: „Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts.” Huber nimmt damit Bezug auf die Thesen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in der WELT eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. Die AfD nannte Huber „völkisch“ und „anti-europäisch“. Dies könne keine Position der CSU sein. Bei einer Weiterführung des Rechtskurses fürchte er auch einen Image-Schaden für die Wirtschaft in Bayern. Man dürfe nicht weiter für geschlossene Grenzen plädieren, „sonst sägen wir uns den Ast ab, auf dem unsere Arbeitsplätze sind“. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks fiel die CSU zuletzt auf ein 20-Jahres-Tief.
Die Deutschen rechnen einer Umfrage zufolge nicht mit einer vollen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Infratest Dimap für das „Handelsblatt“ ermittelte, erwarten 56 Prozent der Befragten, dass Merkel ihr Amt vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgibt. Ein eindeutiger Nachfolger in der CDU geht aus der Erhebung nicht hervor. Die größte Unterstützung erhält Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit 37 Prozent.
. Das würde die weit überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland treffen, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Rheinischen Post“. „Die deutsche Wirtschaft erwartet in Zeiten höchster Steuereinnahmen, dass die Spielräume genutzt werden, um Steuern zu senken, anstatt Unternehmenssteuern zu erhöhen.“ Bei einer möglichen Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen fordert er auf, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu achten.
„Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der „Saarbrücker Zeitung“. Die Union habe größte Sorge vor Neuwahlen vor den Wahlen in Bayern, weil die für die CSU schlecht ausgehen würden. Die SPD habe weder Geld noch Strategie noch Spitzenpersonal für einen Wahlkampf. Deshalb wolle sie Zeit gewinnen, wenigstens bis 2019. Dann halte er vorgezogene Neuwahlen für möglich.
Union und SPD setzen in der Debatte um Diesel-Fahrzeuge auf Nachrüstungen an den Motoren.
